…davon ausgehen, dass die vor der Löschung am 27.02.2018 von der Schwester des Bf, S, gemachten Angaben unrichtig bzw. irreführend gewesen seien, zumal das bereits seit 08.01.2018 bestehende Dienstverhältnis des Bf mit der A_GmbH wissentlich verschwiegen worden sei. Es seien…

…Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.“ Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung…

…Dem Vorbringen der Abgabenbehörde ist zu entnehmen, dass sie es für möglich hält, dass die von A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 gemachten Angaben unrichtig bzw. unvollständig sind, weil in den Vorjahren keine bedeutenden finanziellen Reserven aufgebaut worden wären und die…

…hätte daher wissen müssen, dass den Anmeldungen falsche Angaben zugrunde lagen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt sei, da sich ein…

…Z 2 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind." Betreffend Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. September 2019, Ra 2018/16…

…festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben." § 5a ZollR-DG in der damals gültigen Fassung lautet: „Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach…

…da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. In dem gegen diese Strafverfügung eingebrachten Einspruch ersuchte der Bf. um Info, wieso die Behörde zur Erkennnis gelangt sei, dass seine Angaben unrichtig seien und bot an, gerne bei der Aufklärung der "unrichtigen" Angaben behilflich zu sein. Die…

…verkauft. Laut der dem Finanzamt vorliegende Rechnung habe sich aus diesem Verkauf ein Nettoumsatz von € 25.833,34 ergeben. Somit seien die vom Bf. in der Umsatzsteuererklärung 2009 gemachten Angaben unrichtig, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 24. April 2013, persönlich…

…habe für die Bf somit keinen Grund gegeben auch nur im Entferntesten daran zu zweifeln, dass ***1*** unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Zollanmeldung getätigt hätte oder die Verzollung der Waren nicht für sein Unternehmen erfolgt war. Im Übrigen sei auch die Ermessensübung fehlerhaft erfolgt…

…vorliegt, oder auch sie als Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Bei einer juristischen Person ist auf das Wissen und das Wissen müssen aller in dem jeweiligen Unternehmen mit dem konkreten Antrag befassten Personen abzustellen. Bei der Frage, ob…

…Angaben Dritter abhängig ist, deren Richtigkeit weder die Behörde noch der (potentielle) Abgabenschuldner verlässlich feststellen können. So wird etwa ein Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, selbst dann zum Zollschuldner, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die vom Vertretenen erhalten Angaben unrichtig…

…Angaben Dritter abhängig ist, deren Richtigkeit weder die Behörde noch der (potentielle) Abgabenschuldner verlässlich feststellen können. So wird etwa ein Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, selbst dann zum Zollschuldner, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die vom Vertretenen erhalten Angaben unrichtig…

…Angaben Dritter abhängig ist, deren Richtigkeit weder die Behörde noch der (potentielle) Abgabenschuldner verlässlich feststellen können. So wird etwa ein Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, selbst dann zum Zollschuldner, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die vom Vertretenen erhalten Angaben unrichtig…

…dass nicht alle Voraussetzungen für die Zollanmeldung im Verfahren 4000 vorliegen oder dass Herr ***3*** oder die (…) irgendwelche unrichtige Angaben im Zusammenhang mit diesen Zollanmeldungen gegeben hätten oder die in deren Auftrag verzollten Waren nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem…

…dass nicht alle Voraussetzungen für die Zollanmeldung im Verfahren 4000 vorliegen oder dass Frau (…) oder die (…) irgendwelche unrichtige Angaben im Zusammenhang mit diesen Zollanmeldungen gegeben hätten oder die in deren Auftrag verzollten Waren nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. 5.4 Da überdies…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…26 Abs. 3 Z 2 UStG in den beschwerdegegenständlichen Fällen auf unrichtige Angabe der ***NNGmbH*** beruhen. Das Abfertigungszollamt hatte - so wie die involvierte Spedition und die von der SMS befasste Steuerberaterin - ebenfalls keine Kenntnis über die wahren Hintergründe im Zusammenhang mit den gegenständlichen Einfuhren. Denn…

…Festsetzung als lebensnahe angesehen werde. Der Beschwerdeführer empfinde es persönlich als verletzend, dass zwischen den Zeilen immer wieder herauszulesen sei, dass seine Angaben unrichtig seien und suggeriert werde, alles von der allgemeinen Norm Abweichende, per se lebensfremd und folglich unglaubwürdig sei. Der Aufwand mit den…

…Abs. 3 Z 2 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Die Zuständigkeit zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer obliegt gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 grundsätzlich den Zollämtern…

…Nunmehr wird vorgebracht, ihre Angaben, wonach sie würde ca. einmal pro Jahr nach Hause (gemeint offensichtlich: Deutschland) fahren würde, wären unrichtig. Aus welchen Gründen diese Angaben unrichtig wären, wurde nicht dargetan. Insbesondere wurde das nunmehrige, den bisherigen Angaben der Beschwerdeführerin widersprechende Vorbringen, dass Familienheimfahrten wesentlich…