RIS AI
27 508 Treffer427 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200121/2017Überführung von Waren ohne Beantragung der Abgabenbefreiung für Rückwaren in den freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Gemäß Art. 6 Abs.1 ZK muss, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die…

BFG RV/5300019/2012Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…wird auf den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Zollkodex verwiesen, wonach jemand, der bei der Zollstelle eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von die von dieser für die Entscheidung benötigt werden (= sog. "Beibringungsgrundsatz"; siehe dazu auch Witte, Zollkodex, Rz…

BFG RV/5200092/2012Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

…wird auf den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Zollkodex verwiesen, wonach jemand, der bei der Zollstelle eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von die von dieser für die Entscheidung benötigt werden (= sog. "Beibringungsgrundsatz"; siehe dazu auch Witte, Zollkodex, Rz…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…Konkrete Angaben und Unterlagen, wie die Überprüfung vorgenommen wurde, fehlen. Diese Belege sind aber Teil des von der [Bf] zu führenden Buchnachweises. Mangels solcher Belege kann nicht von der Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes ausgegangen werden, sodass die Steuerfreiheit der betreffenden innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Beschwerdeführers zu dem oa Vorhalt wie folgt Stellung: "Zu den Umsätzen und Einkünften kann mein Mandant leider keine Unterlagen liefern. Die in der Beschwerde meines Mandanten angeführten Beträge beruhen auf den Angaben meines Mandanten unter Berücksichtigung der Ruhendmeldung für das Gewerbe laut beiliegendem Schreiben in…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…der L-AG mit Sitz ebenfalls in XXXL, deren Alleinaktionär laut eigenen Angaben wiederum A ist und über welche der Genannte ebenfalls sämtliche Anteile an der O-GmbH mit Sitz in XXXO, gehalten hat (siehe auch vorgelegte Unterlagen, Besprechungsprogramm zur Außenprüfung bei der M-GmbH…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…Mangels konkreter Angaben und Unterlagen wurden die übrigen Werbungskosten pauschal mit 30% der Einnahmen angenommen. Auf die näheren Ausführungen und die detaillierten (zahlenmäßigen) Aufstellungen im Prüfungsbericht sowie in der Niederschrift zur Schlussbesprechung wird verwiesen. In Ermangelung anderer geeigneter Anhaltspunkte ist diese Schätzung des Finanzamtes (bzw…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht). In einem Schreiben vom 11. September 2014 wurde der Beschwerdeführer seitens des nunmehr zuständigen Richters aufgefordert, weiter Angaben und Unterlagen nachzureichen. < Darstellung der verschiedenen Wohnsituationen (V; Mutter; Qatar; Bahrein; …). Mit Eingabe…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Teil in Hilfslieferungen nach Rumänien mitgegeben. Diese Angaben und Unterlagen und auch eine Verteilung von LED-Lampen belegen nicht, dass der Rechnung vom 8. Februar 2016 eine tatsächliche Lieferung zugrunde lag. Die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugin Name Zeugin 1, Mitarbeiterin der Firma Name Firma…

BFG RV/7103532/2023Verkaufspreis Liegenschaft - Wertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…Summe der Reparaturkosten für Top 32 lagen keine Unterlagen vor aus denen die Zusammensetzung bzw. Berechnung ersichtlich gewesen wäre. Es wurde lediglich auf im Anhang befindliche Bilder/Fotos 1- 17 hingewiesen. Die Zahl waren mangels näherer Angaben und Unterlagen nicht nachvollziehbar. Bei der am 10…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 1/2

…sich die Unterlagen zumindest nach Angabe des Berufungswerbers im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung befanden, wäre möglich gewesen, wurde vom Berufungswerber jedoch nicht behauptet. Weiters ist festzuhalten, dass - wie dem Berufungswerber bereits mit dem erstinstanzlichen Bescheid vorgehalten wurde - während des Haftungszeitraumes Löhne und Gehälter zwar…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…ausübt, teil­wei­se selber Zoll­an­mel­dungen erstellt, daneben als Inhaber einer Transportagentur an der Transportab­wick­lung beteiligt war, und dabei Angaben und Unterlagen im Zusammenarbeit mit einem Dritten für die Erstel­lung von Zollanmeldungen zur Verfügung stellt bzw. verwendet, obwohl er wusste oder zu­mindest vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass…

BFG RV/7103084/2020Kryptowährung (OneCoins) im Betriebsvermögen eines Unternehmensberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…zur Aufbewahrung von Belegen und Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, verwiesen. Darüber hinaus findet die in § 115 BAO angesprochene Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…2. zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift muß Einverständnis darüber bestehen, daß mit einer Gutschrift über die Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird; 3. die Gutschrift muss die in Abs. 1 und Abs. 1a geforderten Angaben enthalten und als solche bezeichnet werden. Die…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführers. Die Auseinandersetzung mit den Angaben des Beschwerdeführers und den vorgelegten Unterlagen macht deutlich, dass der Beschwerdeführer die belangte Behörde und in der Folge das Bundesfinanzgericht bewusst zu erheblichen Sachverhaltselementen im Unklaren gelassen, indem er zu den folgenden entscheidungsrelevanten Punkten - betreffend der angeblichen Lieferung bzw…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…ist, wenn die Angabe dazu dient, die Leistung von anderen abzugrenzen. Nach den vorliegenden Unterlagen und dem angenommenen äußerst zweifelhaften Sachverhalt hätte das Lieferdatum durchaus dazu dienen können, die einzelnen Lieferungen mit den Fahrzeugen bzw. die eventuell auch die in Frage kommenden Lieferanten abzugrenzen. Überdies…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…Dieser BMW ist mein Firmenauto.“ … ist … (Anm: Bf) Geschäftsführerin bei der Firma ABC mit Sitz in Wien … Laut Angaben eines Mitarbeiters der Firma S. ist die Firma ABC ein Teil eines Firmengeflechts, welches aus den Firmen ABC, S. T. und RA-Kzl…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…hat (VwGH 26.11.2014, 2010/13/0185). Die Angabe von Name und Anschrift des liefernden und leistenden Unternehmers in einer Rechnung dient nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine (zum Vorsteuerabzug berechtigende) Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat, sondern auch der Sicherstellung…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH vom 23.02.1994, 92/15/0159). Gemäß § 138 BAO ist der Abgabepflichtige dazu verpflichtet die Richtigkeit seiner Angaben, durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu beweisen. Gemäß § 166 BAO kommt…