…Die Auswirkungen von (geänderten) Grundlagenbescheiden (§ 295 Abs. 1 BAO) sind vom Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis zu berücksichtigen (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Insofern ist vom Bundesfinanzgericht auch der Bescheid vom 23.6.2021 über die Änderung des Grundsteuermessbescheides zum 1.1.2017…

…normiert. Sollten aber sämtliche oder einzelne von Grundlagenbescheiden abgeleitete Abgabenansprüche verjährt sein, dürfte insoweit die Festsetzung der Abgabe nicht vorgenommen werden; die Erlassung des Grundlagenbescheides würde diesfalls der Anfechtbarkeit des abgeleiteten Festsetzungsbescheides nicht im Wege stehen. Das zeitliche Element der verjährungsrechtlichen Rechtzeitigkeit ist eigenständig im…

…der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht schon den Wegfall der davon abgeleiteten Bescheide bewirkt. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 erfolgte gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2006 vom 9. Jänner 2006…

…ob ein nichtiger Grundlagenbescheid vorliegt. § 295 Abs. 1 BAO weist folgenden Wortlaut auf: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts…

…Judikate). Im Falle der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides ist ein von diesem abgeleiteter Bescheid nach § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Im Sinne dieses aus der Bundesabgabenordnung hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252…

…Judikate). Im Falle der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides ist ein von diesem abgeleiteter Bescheid nach § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Im Sinne dieses aus der Bundesabgabenordnung hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252…

…Judikate). Im Falle der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides ist ein von diesem abgeleiteter Bescheid nach § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Im Sinne dieses aus der Bundesabgabenordnung hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252…

…Judikate). Im Falle der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides ist ein von diesem abgeleiteter Bescheid nach § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Im Sinne dieses aus der Bundesabgabenordnung hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252…

…niemals gegebene Anfechtbarkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung vor - zumal es eine solche gar nicht gegeben habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. war im Zeitraum ***Datum 1*** bis ***Datum 2*** Geschäftsführer der ***GmbH A***. Mit Beschluss des ***Gericht*** vom ***Datum 3*** (***123***) wurde…

…dass die im Feststellungsbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei. Beschwerde sei daher gegen den Grundlagenbescheid einzubringen. Im Vorlageantrag verweist der Bf. nochmals darauf, der Feststellungsbescheid sei unrichtig. Es habe bereits schriftliches Vorbringen des Geschäftspartners an das Finanzamt gegeben, das sich mit den Feststellungen auseinandersetzen werde. II…

…Diese Einwendung gegen die Rechtsmäßigkeit des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid des angefochtenen Bescheids kann im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Es kann damit jedoch gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine Rechtswidrigkeit des abgeleiteten Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren begründet werden. Es war daher aus den dargelegten…

…des Bundesfinanzgerichtes infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Hinweis: Wenn im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid…

…Als Begründung führt die Behörde im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem Grundsteuerbescheid um einen abgeleiteten Bescheid handelt. Der Grundsteuerbescheid wurde auf Basis des Einheitswerts und Grundsteuermessbescheids (Grundlagenbescheid) zum 1.1.2013 erlassen. Gem § 252 Abs1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung…

…ergangenen Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 252 Absatz 1 BAO ab. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht brachte der Bf neuerlich vor, dass der Grundlagenbescheid nicht rechtskräftig sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

…bis 2003 vom 23.12.2011 sowie vom 8.05.2014), obwohl der hierfür herangezogene Grundlagenbescheid ins Leere gegangen ist (hier: die als Feststellungs"bescheide" nach § 188 BAO intendierten Erledigungen des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt für *** 1 vom 20.10.2011, die allesamt Nichtbescheide darstellen…

…auf eine Berufung des ***3*** vom 28. Dezember 2010 betreffend ***1***). Beantragt werde, die bekämpften (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten) Einkommensteuerbescheide vom 28. Dezember 2010 zu stornieren. Diese Berufung gelte insbesondere für den Fall, dass die mit den Berufungen gegen die Grundlagenbescheide befassten Rechtsmittelbehörden…

…folgt: Durch Feststellungsbescheid des „Finanzamtes 03“ vom 6.11.2013 betreffend die W-GmbH & Co KG sei die Ergebniszuweisung für 2006 geändert und in weiterer Folge der „bekämpfte, im angefochtenen Punkt aus dem angeführten Feststellungsbescheid abgeleitete“ Einkommensteuerbescheid erlassen worden. Gegen diesen Grundlagenbescheid sei am 22…

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr3*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…RV/4100205/2012, wurden die gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 13. November 2009 eingebrachten Berufungen (nunmehr: Beschwerden) als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtene Erledigung vom 13. November 2009 gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit…

…soll gewährleisten, dass abgeleitete Bescheide dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid (und der materiellen Rechtslage) entsprechen. Die grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember…