…1 BAO gekommen wäre, ist nicht feststellbar und muss daher dahingestellt bleiben. Mangels Anführung eines konkrete Wiederaufnahmegrundes ist dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen der ihm zugewiesenen Aufgabe, nämlich bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt zu…
…III.3. Zu Recht wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass im Festsetzungsbescheid vom 24.7.2018 keine Wiederaufnahmegründe angeführt wurden. Dieser Mangel konnte weder in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes saniert werden. Der angefochtene Festsetzungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben. IV. Revision…
…1987, 87/13/0006). Bei einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend Wiederaufnahme von Amts wegen ist "Sache" nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jenen wesentlichen Sachverhaltsmomenten, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde…
…stellte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin weiters den Antrag auf Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren, weil bei voller Anerkennung der Fremdleistungen kein Wiederaufnahmegrund vorliege. I.4. Das Finanzamt wies die Beschwerden als unbegründet ab (Beschwerdevorentscheidungen vom 8.2.2018 betreffend Körperschaftsteuer 2009…
…die Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (vgl. zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Die Verpflichtung zur Anführung der Wiederaufnahmegründe ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0262…
…Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (vgl. zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Die Verpflichtung zur Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 14.5.1991, 90…
…behördliche Ermittlungen (vgl. zB VwGH 6.7.1990, 88/17/0059), oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes. Die Verpflichtung zur Anführung der Wiederaufnahmegründe ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 21.6.1994, 91/14/0165…
…der Beschwerdeführer hätte eine solche beantragt. Eine weitere Begründung bzw. Anführung eines Wiederaufnahmegrundes enthält der Wiederaufnahmebescheid nicht. Am selben Tag wurde ein neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2013 erlassen, der eine Nachforderung iHv € 2.314,00 ergab. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Wiederaufnahme des…
…2014 und 2015 verfügt hat. Dass die belangte Behörde keine getrennte Anführung der Wiederaufnahmegründe pro Jahr durchgeführt hat, schadet nicht, da der Wiederaufnahmegrund der mangelnden Kenntnis über die Art der Tätigkeit alle von der Wiederaufnahme betroffenen Jahre betrifft. Beispielsweise wurden Ausgaben für den Webshop (EUR…
…Die Anführung der Wiederaufnahmegründe sei auch dann erforderlich, wenn der Partei die Wiederaufnahmegründe aus Besprechungen mit dem Prüfer (zB aus der Schlussbesprechung) bekannt seien. Dies deshalb, da sich das BFG bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe…
…§ 307 Rz 3). Nach stRsp des VwGH ist das Anführen der Wiederaufnahmegründe in der Begründung nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich das BFG bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Das BFG hat lediglich zu…
…§ 307 Rz 3). Nach stRsp des VwGH ist das Anführen der Wiederaufnahmegründe in der Begründung nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich das BFG bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Das BFG hat lediglich zu…
…§ 307 Rz 3). Nach stRsp des VwGH ist das Anführen der Wiederaufnahmegründe in der Begründung nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich das BFG bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Das BFG hat lediglich zu…
…RV/1100142/2015, BFG 10.06.2020, RV/7103416/2012). Erfolgt somit die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Anführung von Wiederaufnahmegründen, fehlt es dem angefochtenem Wiederaufnahmebescheid an der erforderlichen Begründung. Dieser Mangel ist im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar und führt zur ersatzlosen Aufhebung…
…auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht. Die Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides ist zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des VwGH sich das Bundesfinanzgerichtbei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann…
…auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht. Die Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides ist zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des VwGH sich das Bundesfinanzgerichtbei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann…
…auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht. Die Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides ist zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des VwGH sich das Bundesfinanzgerichtbei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann…
…seine Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht. Die Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Aufnahmebescheides ist zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des VwGH sich das Bundesfinanzgericht bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann…
…erfolgt wäre, eine zusätzliche Begründung bzw. Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Niederschrift über die Außenprüfung wäre nicht vorgesehen. Bei der Niederschrift handle es sich um die Dokumentation der in der Schlussbesprechung stattgefundenen Besprechung des Prüfungsergebnisses, der abgehandelten Sachverhalte und deren rechtliche Würdigung durch die Betriebsprüfung…
…entsprochen werde, wonach zu gewährleisten sei, dass sich die Beschwerdebehörde auf keine "neuen" Wiederaufnahmegründe (nova producta) stützen könne. Genau das sei im beschwerdegegenständlichen Fall durch Verweis auf Niederschrift und Prüfbericht gewährleistet, weshalb hinsichtlich der Anführung der Wiederaufnahmegründe kein Begründungsmangel vorliege, da es ausreiche, dass der…