IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch V-1, A-2, über die Beschwerde vom 17.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

Für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob oder inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in…

…der Regelung nicht strittiger Rechte liegt kein Vergleich vor. Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben ist daher kein Vergleich. Die Rechtsinstitute des Anerkenntnisses oder des Verzichtes unterliegen für sich gesehen, nicht der Gebührenpflicht…

…Überweisung gebracht; dies allerdings unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass damit kein Anerkenntnis dieser Forderung abgegeben werde. In der Sache selbst erachte er die Mahnung als rechtswidrig. Zum einen führe das Finanzamt bedauerlicher Weise den Rechtsgrund der als vollstreckbare Abgabenschuldigkeit titulierte Forderung nicht an. Aufgrund des…

…somit durch Heranziehung fiktiver Beträge, mögen sie sich auch als durch Schätzung, Anerkenntnis oder Gerichtsurteil der Höhe nach bestimmte Forderungen der Spielbank darstellen, entspricht somit nicht dem Gesetz. Vielmehr führt erst die tatsächlich Abstattung solcher Forderungen an die durch regelwidrige Vorgänge geschädigte Spielbank zu einer…

…Protokoll erklärt. Damit habe das Finanzamt die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens genehmigt, gebilligt und akzeptiert und ergebe sich hieraus für den Wiederaufnahmeantrag ein präjudizierendes Anerkenntnis des Finanzamts. Durch dieses rechtskräftige finanzstrafrechtliche Urteil sei festgestellt worden, dass die vom Finanzamt angelasteten Steuern nicht geschuldet werden würden, weil…

…Mutterkonzern der ***Z-GmbH***, der Geschäftsführung der Gruppe und gegenüber den Eigentümern weisungsgebunden gewesen sei. Er ersuche um Anerkenntnis, dass die finale Zahlungsfreigabe nicht in seinem Entscheidungsbereich gelegen gewesen sei. Der beigelegten Niederschrift des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde über die "Vernehmung des Beschuldigten" vom…

…Gewinn durch Betrieb oder Veräußerung etc. der zu Unrecht versteigerten Anlage "***Y***" gegenüber der ***X GmbH*** in Liquidation sowie dem Antragsteller zu übernehmen, wurde mangels gesetzlicher Grundlage für das begehrte Anerkenntnis zurückgewiesen. IV. Der Antrag bezogen auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Oktober 2022…

…SMFE und der obig zitierten Literaturquelle - nicht dazu, dass die Schadenersatzforderung bereits im Jahr 2007 zu bilanzieren gewesen wäre. Wenn schon ein Anerkenntnis oder ein rechtskräftiges Urteil keinen werterhellenden Umstand darstellt, der eine frühere Bilanzierung rechtfertigen würde, so muss dies umso mehr für die (bloße…

…vom 6.12.2019 Beschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt, es handle sich bei der Vereinbarung um ein Anerkenntnis und nicht um einen Vergleich. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter sei außer Acht gelassen worden und somit sei auch der Unterhaltsprozentsatz zu hoch, nämlich mit 40 % anstatt…

…4 BAO Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dazu zu äußern sowie im Falle der Anerkenntnis den Rückstand zu begleichen. Mit E-Mail vom 6. April 2018 gab der rechtsfreundliche…

…zurückzuziehen. In der Insolvenzordnung sei nicht vorgesehen, dass durch den Masseverwalter ein abgegebenes Anerkenntnis nachträglich widerrufen werden könne. Die Gefahr einer Verschlechterung der Einbringlichkeit der Forderungen bestehe nicht. Entsprechend den vorstehenden Darstellungen werde die Abgabenforderung im Zuge von Verteilungen durch die Vornahme von Sicherstellungen berücksichtigt…

…Forderungen des Bf. aus Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld anerkannt worden. Gegen den IEF habe er eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht und es gebe ein Anerkenntnis des IEF über 13.000 € netto. Der Bf. ersucht um Rücknahme des Aufhebungsbescheides vom 24. Oktober 2014…

…von der Bf. beantragte, Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB bewilligt. Mit Anerkenntnis und Abtretungsvertrag vom 03.05.2009 erkannten die Erben ausdrücklich den Anspruch der Bf. auf Auszahlung der Tantiemen der Erblasserin an. In diesem Zusammenhang stellten sie fest, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird…

…auferlegten Manuduktionspflicht, sodass die Bescheidergebnisse der Jahre 2010 bis 2012 anders hätten lauten müssen. Ich reduziere das Begehren auf folgende Fakten: Die Klientin wollte ihren Sachaufwand durch die Anerkenntnis des amtlichen Kilometergeldes auf der Basis der vorliegenden Abrechnung der auszahlenden Stelle geltend machen. Die Behörde…

…Schaden in der Höhe von rund € 10 Mio. behauptet worden sei. Sie hätten, "um Zeit zu gewinnen, ohne irgendwelche Anerkenntnisse zugesagt zu überlegen", welche Möglichkeiten bestünden, den Schaden - zumindest teilweise - gut zu machen. Er habe am Wochenende ein Gespräch mit Herrn Prof. ***P*** gehabt…

…Bewilligungen rechtskräftig und rechtswirksam erlangt (§ 2.2. des Kaufvertrages). Als Kaufpreis wurde ein Betrag in Höhe von € 493.538,75 vereinbart (§ 3 des Kaufvertrages). Mit Anerkenntniserklärung vom 20. Oktober 2010 erklärten die Vertragsparteien des Kaufvertrages vom 9. März 2010, dass die aufschiebende Bedingung gemäß …

…weshalb am 17.02.2010 das Anerkenntnisurteil ergangen sei. Es werde daher um Berichtigung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 841.666,67 ersucht. Ad R-Gasse: Laut Vergleichsausfertigung vom 11.05.2010 anerkenne die B-GmbH die Anfechtung des Kaufvertrages vom 20.04.2007…

…schien. Nach Verbesserung des Gutachtens sah sich Frau BF genötigt, die Erbschaftsklage zufolge besseren Erbrechtes der Klägerinnen anzuerkennen. Mit dem hier beigefügten rechtskräftigen Anerkenntnisurteil vom 30.09.2011, **Cg*** wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den Klägerinnen den ihnen mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXX zu…

…Pensionsversicherungsanstalt eine Invalidenrente. Weiters hat der Bf. im Jahr 2017 von der Versicherung in Anerkenntnis des gerichtlich geltend gemachten Verdienstentganges für die Jahre 2000 bis 2016 eine Zahlung in Höhe von 134.046,14 Euro erhalten, die ihm im Februar 2017 zugeflossen ist. Zudem erhielt…