…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Schreiben (Bescheid) des Finanzamtes vom 12. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 Euro aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2017 bis 03. Juli 2019 beim Finanzamt einzureichen. In…

…Herrn F. um 19:50 Uhr, Herrn B. eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 2.000,— angedroht und eine angemessene Frist von 10 Minuten gesetzt. Auf die Androhung reagiert Herr B. und dessen Tochter mit den Worten „Was kostet es, 2.000,- Euro, die…

…mit dem auf FinanzOnline zugegriffen werde, gegeben, weshalb die Information über die Androhung der Zwangsstrafe erst Anfang Juli 2024 habe gelesen werden können. Bei früherer Kenntnis wäre die Meldung eher abgegeben worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. August 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…vorgelegen. Die Anmeldung zur steuerlichen Erfassung samt übermittelter Vollmachten wurden dem Vorlageantrag beigelegt. Das Erinnerungsschreiben samt Androhung der Zwangsstrafe sei der Kanzlei als Zustellbevollmächtigten nie zugestellt worden. Mit Schreiben vom 20.08.2024 zog die Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. II…

…7. Dezember 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige (idR schriftliche) Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus. Die angedrohte Höhe stellt die Obergrenze für die Festsetzung dar. Nach…

…wird, muss nach § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. 25 Wird die Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nicht erstattet, kann das Finanzamt deren Vornahme gemäß …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 1. Dezember 2021 gegen das Schreiben des Finanzamtes Österreich vom 1. Juli 2021 betreffend Androhung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Dezember 2024 betreffend Androhung einer Zwangsstrafe ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…sei, sowie andererseits, dass er seit Ende September 2018 im Auftrag des österreichischen Bundesheeres im Einsatz in der Westsahara sei; demnach habe die Androhung der Festsetzung der Zwangsstrafe, bzw. der darauf folgende - nunmehr verfahrensgegenständliche - Bescheid "keine formelle Rechtskraft entfalten" können. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember…

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Firmenbuch eingetragene GmbH und unterliegt somit den Bestimmungen des WiEReG. Mit Erinnerung vom 20.08.2020 hat das Finanzamt die Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,- aufgefordert, die…

…nbsp; Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Firmenbuch eingetragene GmbH und unterliegt somit den Bestimmungen des WiEReG. Mit Erinnerung vom 21.08.2020 hat das Finanzamt die Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,- aufgefordert, die…

…Auch der im Bescheid vom 28. März 2019 angeführte Bescheid vom 31. Jänner 2019 über die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde…

…Auch der im Bescheid vom 28. März 2019 angeführte Bescheid vom 31. Jänner 2019 über die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde…

…Setzung einer Frist von drei Monaten, ein automatisiertes Erinnerungsschreiben ergehen, mit der Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Ein derartiges Schreiben wäre - datiert mit 26.10.2018 - erlassen worden. Die Zustellung würde daher am dritten nachfolgenden Werktag, das ist der 31.10…

…entsprechende Meldung vorgenommen worden, ohne dass die Bf. bis zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Androhung oder Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe erhalten habe. Die entsprechenden behördlichen Schriftstücke seien dem Geschäftsführer nämlich entgegen der bisherigen Übung der Behörde nie postalisch übermittelt worden. Im Zuge der Vorbereitung…

…nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Am 24.03.2022 wurde die Androhung einer Zwangsstrafe ausgestellt und ordnungsgemäß in die Databox zugestellt. Eine zusätzliche weitere Zustellung per Post ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem geht aus den Grunddaten hervor…

…werden, Lohnzettel für die Arbeitnehmer nachzureichen. Da diesem Vorhalt nicht entsprochen wurde, erging am 15.05.2014 eine Erinnerung (mit Androhung einer Zwangsstrafe). Da auch diese Erinnerung unbeantwortet blieb, wurde schließlich mit Bescheid vom 11.06.2014 eine Zwangsstrafe in Höhe von 100,00 vorgeschrieben…

…Ebenso wie der Bescheid ist auch vorangegangene Androhung der Zwangsstrafe (laut Telefonat vom 28.10.2021) und Fristsetzung nicht dem Stiftungsvorstand zugegangen. In meiner Funktion als Stiftungsvorstand diverser österreichischer Privatstiftungen hat meine Kanzlei im November und Dezember standardmäßig für alle von uns vertretenen Privatstiftungen die…

…Jahr 2013 vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt bei der belangten Behörde einzureichen und eine Nachfrist bis längstens 8.10.2015 gesetzt. Die verfahrensleitende Verfügung enthielt die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 sowie den Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt würden…

…und führte dazu aus, dass mit Bescheid vom 10.05.2021 eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € festgesetzt und in diesem Bescheid auch eine Nachmeldefrist unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von 4.000 € gesetzt worden sei. Da die Bf es…