…Spielentscheidung mittels Zufallszahlen getroffen wird. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass es sich beim Annahmeterminal ausschließlich um ein Ein- Ausgabegerät handle, es wird aber ein Netzwerk aus bewilligten Geldspielapparaten, Routern und den als „dezentrale Eingabeterminal“ bezeichneten, nicht bewilligten Geräten errichtet. Das Finanzamt stellte fest…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, gegen 1. die Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom…
…auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird (vgl. zB VwGH 20.12.2007, 2004/16/0165). Bei Anbot und Annahme ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich (vgl. VwGH 5.10.1987, 86/15/0117). Das in § 17 Abs…
… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…
… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…
… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…
… 57 Abs. 3 GSp, denn der Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende Kartenpokerspiel…
…Berechtigte einverleibt wird. §5 Alle Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung und der Durchführung dieses Vertrages werden von Herrn L. getragen. Dieses unwiderrufliche Anbot und die darin angebotene Rechtseinräumung kann von Frau F, …………. durch eine notarielle Annahmeerklärung, abzugeben bis längstens 31…
…an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte. Der vorliegende im Korrespondenzweg abgeschlossene außergerichtliche Vergleich (Anbot und Annahme) enthält keine privatrechtliche Vereinbarung, wer von den beiden Vertragsteilen (Gesamtschuldner) die Rechtsgebühr letztlich zu entrichten hat. Im Rahmen der Ermessensübung…
…im Inland abgeschlossen wurde. Abgesehen von dem Fall, dass die Parteien des Glücksvertrages ihre die Wette begründenden Willenserklärungen (Anbot und Annahme) im Inland abgeben und damit der Abschluss im Inland erfolgt, hängt die Beantwortung der Frage des Ortes des Abschlusses bei Vertragsparteien, die ihre rechtsgeschäftlichen…
…im Inland abgeschlossen wurde. Abgesehen von dem Fall, dass die Parteien des Glücksvertrages ihre die Wette begründenden Willenserklärungen (Anbot und Annahme) im Inland abgeben und damit der Abschluss im Inland erfolgt, hängt die Beantwortung der Frage des Ortes des Abschlusses bei Vertragsparteien, die ihre rechtsgeschäftlichen…
…sind somit im Anbot bestimmt und nicht nur bestimmbar. Auch der zu mietende Gegenstand ist genau bezeichnet. Die von der Rechtsprechung geforderten wesentlichen Merkmale des Rechtsgeschäftes sind demnach vorhanden. Gem. § 15 Abs. 2 GebG gelten als Urkunden auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben…
…zu verlegen (1. Seite). -das Mietverhältnis zwischen der TTI und dem Bf habe mit Wirksamkeit vom 1.1.2012 begonnen (Berufung vom 12.9.13. 2. Seite). -Zur Vermeidung der Rechtsgeschäftsgebühr sei der Abschluss der Mietvereinbarung durch Anbot und konkludente Annahme, dh durch Bezahlung der…
…Glücksspiel genannt ist, erübrigen sich weitere Überlegungen und die Einholung von Sachverständigengutachtungen, ob Poker nicht doch ein Geschicklichkeitsspiel sein könnte. Da d ie Bf. bereits vor dem 1.1.2011 interessierten Personen die Möglichkeit, Kartenpokerspiele zu spielen, anbot und damit den Tatbestand des § 33 TP…
…das Anbot und dessen Annahme zustande (§ 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB5 § 861 Rz lf; Rummel in Rummel/Lukas ABGB4 § 861 Rz 1; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 §861 Rz2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme…
…mit Glücksspiel- und Geschicklichkeitskomponenten, das Pokerspiel generell dem Regime des GSpG zu unterwerfen). Die Bf. führt nach eigenem Vorbringen Kartenpokerspiele durch. Sie ist Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG, da sie in ihren Räumlichkeiten die konkreten Möglichkeiten zum Spiel anbot und daraus Einnahmen…
…2022 von einem "Arbeitnehmer" übernommen. Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 ZuStG an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein…
…gemeinen Wert in Höhe von € 1.500.000 im Betrag von € 52.500 festgesetzt und ausgeführt: Die Steuerschuld sei mit dem Vorvertrag entstanden, da keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung, sondern lediglich eine Anzeige an die GV-Behörde erforderlich gewesen und die Annahme des Baurechtes gem…
…2022 von einem "Arbeitnehmer" übernommen. Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 ZuStG an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein…
…gemeinen Wert in Höhe von € 1.500.000 im Betrag von € 52.500 festgesetzt und ausgeführt: Die Steuerschuld sei mit dem Vorvertrag entstanden, da keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung, sondern lediglich eine Anzeige an die GV-Behörde erforderlich gewesen und die Annahme des Baurechtes gem…