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BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…ABC in der Zurverfügungstellung besagter Wasser- und Kanal-Anlagen besteht. 3. Vorsteuerabzug: Unstrittig war die Verlegung des Sportplatzes Voraussetzung dafür, dass die Anbindungsstraße und die Straßen im Gewerbegebiet gebaut werden konnten. Aufgrund des Straßenbaus waren infrastrukturelle Arbeiten durchzuführen. Die Straßen (samt Infrastruktur) dienen ihrerseits dafür…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/2

…2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im Sinn der oben angeführten diesbezüglichen Erkenntnisse) vorlägen. Zur Begründung verwies er auf Art. 5…

BFG RV/7105190/2015Ein zu Studienzwecken vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil sie sich nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zwar rechtmäßig, aber nur…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…sie auf der H. hauptwohnsitzgemeldet. In Anbetracht dieser Umstände sieht es das BFG als erwiesen an, dass von einer stärkeren Anbindung zu Österreich als zur Mongolei auszugehen ist. Dass die Bf. im Streitzeitraum nur über einen Aufenthaltstitel als „Schüler“ zum Zwecke der Ausbildung verfügte, steht –…

BFG RV/4100212/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…15/0145). Damit steht aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes jedoch fest, dass sowohl in wirtschaftlicher Beziehung (Verbleiben bei ein und derselben Dienstgeberin in Österreich) als auch in persönlicher Beziehung (Anbindung an die Ursprungsfamilie, Begleitung durch die Lebensgefährtin/Ehefrau nach Mexiko) Österreich als der bedeutungsvollere Staat…

BFG RV/2100327/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…beantragte am 08. August 2021 über FinanzOnline die Familienbeihilfe ab 01. Juni 2020. Am 19. Oktober 2021 wurde der Antrag mangels ausreichender Anbindung des Beschwerdeführers an Österreich mittels Bescheid abgewiesen. Gegen den ergangenen Abweisungsbescheid reichte der Beschwerdeführer am 18. November 2021 Beschwerde ein. Mit der…

BFG RV/7102938/2021Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2022

…VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf und Sachverhalt: Das Finanzamt Österreich hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG zur Entscheidung vorgelegt: "Nach Anbindung des Gebäude- und Wohnungsregisters an das Grundbesitzinformationssystem wurde dem Finanzamt eine Baufertigstellungsmeldung der Gemeinde vom 2.7.2014 bekannt (Dok.3)…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 2/4

…die Art des Internetzugangs (z.B. Laptop, iPad etc. über das Heimnetzwerk, ein öffentliches WLAN, 3G/UMTS-Anbindung etc. von vollkommen verschiedenen Orten aus). 6. Gesetzliche Grundlagen 6.1. Allgemeine gebührengesetzliche Bestimmungen Gemäß § 1 GebG unterliegen den Gebühren Schriften und … Rechtsgeschäfte. Gemäß § 15 Abs…

BFG RV/7104056/20141. Sicherstellung 2. Glücksspielabgabe 3. Vermittlerin 4. Videoterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/2

…die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Video Lotterie Terminals gesondert vorab zu hinterlegen. Gemäß § 57 Abs…

BFG RV/5100525/2024Erhöhte Familienbeihilfe / Ablehnung einer Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…K1*** ist vor allem in Gesprächen oder bei mündlichen Prüfungen wichtig, dass er ausreichend Zeit bekommt. Zur weiteren Anbindung und Unterstützung verweisen wir auf unser Team von Work_out. Anbindung an die Autistenhilfe Oberösterreich, hinsichtlich eines späteren Studiums, wird auf die Initiative "Integriert studieren" verwiesen…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…wenn dieses offen habe. Betreffend die Anbindung an die Infrastruktur wie Wasser- und Kanalanschluss sowie die Versorgung mit Wärme und Strom sei der Kiosk untrennbar mit dem Hotel verbunden. Der Bau des Hotels auf dem Grund des Kiosks würde zivilrechtlich ein unentgeltliches Baurecht auf fremden…

BFG RV/5100204/2024Werbungskosten für eine Ladestation eines Dienstfahrzeuges im privaten Haushalt des Arbeitnehmers, für Klimaanlage und EDV-Ausrüstung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…notwendig, damit der Beschwerdeführer auch von zu Hause aus arbeiten könne. Der Server sei für eine adäquate Anbindung an die EDV des Dienstgebers notwendig. Rauchmelder und Klimatisierung würden vor Schäden schützen und für ausreichend Frischluft sorgen. Die Web-Cam würde für berufliche Video-Konferenzen verwendet…

BFG RV/3100003/2017Zwangsstrafe - angemessene Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2024

…Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die Bf ist seit ***x.x.xxxx*** verheiratet und ist Mutter zweier Kinder. In den Jahren 2012 bis 2014 hatte die Bf ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen aufgrund ihrer familiären Anbindung zu einer ihrer Töchter und ihrer Mutter, die Studien an der…

BFG RV/5100671/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Nachweises früherer Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…" angeführt. Auf der Seite 2 von 5 des Befundes werden unter anderem Empfehlungen betreffend eine Anbindung an das hiesige Autismus-Kompetenzzentrum sowie betreffend einen Integrationsplatz in einer Kleingruppe im Kindergarten angeführt. Mit Ergänzungsersuchen vom 09.08.2023 ersuchte die belangte Behörde die Bf. um die…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…diametral entgegenstehender Unterlagen doppelt als Kapitalabfluss gewertet, indem der Kapitalzufluss zuvor negiert wird. [...] FAZIT Ohne Anbindung an die konkrete Situation und nur durch fiktive und nicht nachvollziehbare Annahmen des Prüfers AD ***12*** ***11*** gelangt die Abgabenbehörde zu der Erkenntnis, dass ich eine Summe von EUR…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…mir der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Steuerunehrlichkeit oder des Steuerbetruges gemacht werden könnte ich den Wunsch nach Offenlegung im Sinne der Vorschriften des FinStrG respektive der StPO verstehen. In meinem Fall aber geht es um Erkundungsbeweise ohne Anbindung an die konkrete Situation, dies unter Verletzung meines…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Handykosten um eine Pauschale handle, Festnetztelefon und Internet würden ausschließlich betrieblich genutzt. Die betriebliche Nutzung des Kfz sei erforderlich, weil die Anbindung an das öffentliche Netz unzumutbar wäre. Bei den sonstigen Erlösen handle es sich um weitere Goldmünzen, die steuerfrei seien. Aus dem beigelegten Raumplan…

BFG RV/5101348/2019Doppelte Haushaltsführung mit Wochenendhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…dass er zwei Wohnsitze aus beruflichen Gründen aufrecht erhalte. Die Wohnung in B habe er allein wegen der schlechten Anbindung und Verkehrslage des Hauses in A_ gemietet. 76,5 km Wegstrecke zum Arbeitsplatz seien bei häufig schlechten Verkehrs- und Wetterbedingungen unzumutbar. Nach 13 Jahren beruflich…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…baulichen Maßnahmen das von ABC angestrebte Gewerbegebiet nicht zu realisieren gewesen wäre, weil andernfalls nur eine Anbindung der Straßen im Gewerbegebiet an die von Westen kommende LS Straße (nachfolgend: LS) möglich gewesen wäre. Eine Zufahrt über die von Westen kommende LS ist aber insbesondere auf…

BFG RV/7103182/2017Inskription (Fortsetzungsmeldung) ohne ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des Studiums ist zuwenig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…FLAG) 1967 und darauf, dass sich die Bf. nur für das Studium in Österreich aufhalte. Es bestehe daher mangels intensiver Anbindung kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bf. erhob am 08.03.2017 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Sie begründete diese damit, dass sie beabsichtige nach dem…