… 3 Abs. 1 ADG von der beschwerdeführenden Gesellschaft Informationen aufgrund eines *** Amtshilfeersuchens. Mit E-Rechnung vom 2. Dezember 2020 beanspruchte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Kostenersatz iHv 549,- Euro für die Übermittlung von fünf Belegen mit insgesamt 183 Seiten à 3 Euro. Mit Bescheid vom 10…

…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustauschs auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…

…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustauschs auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…

…Fall erfolgreich bewerkstelligt und scheinbar hat das Finanzamt eine für sie befriedigende Antwort bekommen. Wir haben anonymisiert eine Unterlage als Hilfestellung der Betriebsprüferin anlässlich einer Besprechung in den Prüfungsräumlichkeiten in L (…) übergeben. Wir verweisen dabei insbesondere auf den § 12 des EU-Amtshilfegesetzes, Letztfassung BGBGl…

…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustausches auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…

…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustausches auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…

…der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung obliegt gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Geldstrafen und Wertersätze werden…

…fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 1.4.2015 Beschwerde und führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015…

…m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Auf Grundlage des vorgelegten Verwaltungsaktes wird folgender Verfahrensgang und Sachverhalt festgestellt: Mit Amtshilfeersuchen vom 25.07.2013 verlangte die ungarische Steuerbehörde (Központi Kapcsolattarto`Iroda, CLO-Ungarn) Informationen über das Bankkonto der ungarischen Firma A. B…

…2019 begehrte die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes (AuskG) Auskunft über das Amtshilfeersuchen der Land zur No 1, dessen Existenz der BF ihren Ausführungen zufolge "auf Umwegen" bekannt geworden sei. Der Bundesminister für Finanzen (Central Liaison Office; kurz: CLO) entsprach diesem Antrag…

…aus ihrer kasachischen Beteiligung eintretene Benachteiligung hinaus, infolge des Fehlens einer nachträglichen Teilwertabschreibungsmöglichkeit von der Verwertung der Auslandsverluste überhaupt ausgeschlossen sein könnte. Auch wenn die fehlende Amtshilfemöglichkeit als Rechtfertigungsgrund für den Auschluss von ausländischen Gruppenmitgliedern in Betracht komme, wenn das Ziel der Regelung die Abwehr…

…des Jahres 2012 ermittelt und der 25%igen Besteuerung unterzogen. Mit der Schweiz bestehen Vereinbarungen über eine umfassende Amtshilfe. Im Rahmen des Vorlageantrages für das Jahr 2012 vom 26.08.2016 wurde die tatsächliche Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge 2012 durch Vorlage eines Reportings durch die…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO). Gemäß Art 1 Abs 1 des Vertrages vom 11.9.1970 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten, BGBl 1970/431, idF BGBl…

…nicht übersetzten Bescheid immer ein Rechtsmittel erhoben werden kann. An dem Erfordernis einer übersetzten Rechtmittelbelehrung vermag auch Art 17 Abs 5 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuerrechtssachen nichts zu andern zumal dieser besagt Art 17 Abs 5...Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt…

…hätten können, zur Kenntnis gebracht. Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 13 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetz eine Zustellung grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen ist. Es ist daher mit einem fair geführten Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar, wenn…

Allerdings kann seitens des Beschwerdeführers, zumal die Eingaben betreffend "beider" Verfahren im gegenständlichen Beschluss dargestellt sind, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 auch die seitens des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04…

…nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr…

…zu verstehen, falls es ihm zugekommen wäre. Art. 17 Abs. 5 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen regelt, dass bei Zustellungen von Schriftstücken nach diesem Artikel keine Übersetzung beigefügt werden braucht. "Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt, dass der Empfänger die Sprache, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Illmer und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bruggfeldstraße 15, 6500 Landeck, über die Beschwerde vom 30. November 2017 gegen die Bescheide des (vormals) Finanzamtes [FA1] (nunmehr: Finanzamtes Österreich…