…Auf dem Beiblatt zu diesem Bescheid (BFG-Akt Bl. 14) wurde insbesondere ausgeführt: [Grafik]   [Grafik]   b) Am 20.2.2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Y eine vom Amtsarzt unterschriebene Bestätigung (BFG-Akt Bl. 25) an das Finanzamt für den BezirkInWien, aus, wonach die Bf…

Das BFG zieht deshalb nur den o.a. Bescheid vom 1. März 2001 zur weiteren Beurteilung heran. Die belangte Behörde ging davon aus, dass auf die Magenkrankheit - isoliert betrachtet - nur 10% und sohin weniger als 25% entfielen und sohin der Pauschbetrag iHv 504,00 €…

…zu kontaktieren.“ Da das erstellte Gutachten mangelhaft sei, da keine Untersuchung des Bf. erfolgt sei und zu keinem Zeitpunkt eine Ladung zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin erfolgt sei, werde auch die Korrektur des Gutachtens beantragt. Die Magistratsabteilung 15 teilte dazu dem Bf. mit Schreiben vom 15…

…I Nr. 30/1998 und BGBl. I Nr. 59/2001 im Bereich der Stadt ***18*** "der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates" zuständig, wie es am 16. Mai 2001 bei der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeführerin geschehen ist. Darin wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung von 30 % (wie auch beim…

…der Begründung abgewiesen, dass lt. amtsärztlichem Sachverständigengutachten vom 14.12.2016 ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt worden sei und daher kein Anspruch ab dem Monat der Antragstellung bestehe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 31.1.2017, in der die Bf. folgendes vorbringt…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund eines mit 08.08.2016 datierten Antrags auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab dem 01.08.2011 wurde der im Jahr 1987 geborene Bf. am 06.09.2016 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, wobei die begutachtende Ärztin ein…

…BGBl I 105/2002 (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen…

…fachärztliche und psychologische Befunde zu ADHS sowie schulische Stellungnahmen/Beurteilungen sowie eine Kopie des Abweisungsbescheides werde die Bf. für den Amtsarzt mitnehmen. Auf Grund des Vorbringens der Bf. habe das Finanzamt am 29.08.2025 erneut eine Untersuchung des Kindes durch den ärztlichen Dienst des…

…ich erneut Einspruch gegen die Ablehnung der erhöhten Kinderbeihilfe, da sich innerhalb der letzen 6 Monate meine Behinderung um 10% verschlechtert hat, wie auch der Amtsarzt bestätigt hat. Zudem fühle ich mich aktuell nicht in der Lage eine Arbeit, Ausbildung oder weiteren Lehrgang zu besuchen…

…Es ist schwierig für mich Befunde vorzulegen, wenn ***2*** sich nicht krank fühlt und er außerdem kein Vertrauen zu Ärzten hat. Im Oktober 2022 wurde er nun von einem Amtsarzt in das Krankenhaus ***4*** eingewiesen, wo er stationär 3 Wochen untergebracht war. Sowohl das Krankenhaus **…

…den Zeitraum von September 2019 bis August 2022 besteht weiterhin kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Vorlageantrag Gegen den abweisenden Teil der Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 14.3.2023 mit folgender Begründung: Ich habe Befund mitgebracht beim Amtsarzt in Sozialministeriumservice in Wien 1010…

…der Behinderung von 40 Prozent vor. Bei einem von der Richterin mit der Bf. geführten Telefonat gab diese an, sie sei Anfang der 90er Jahre beim Polizeiarzt (Amtsarzt) gewesen, der Diabetes mit 40 prozentiger Erwerbsminderung festgestellt habe. Eine eigene Bestätigung habe sie damals nicht erhalten…

…GdB nach § 35 Abs 2 EStG 1988 rückwirkend vom BSA festzustellen ist, war mangels Mitwirkung der Bf nicht zu beantworten. Anders als die Zuweisung zum Gesundheitsamt/Amtsarzt (§ 106 Abs 2 EStG 1972) ist das Behindertenpassverfahren ein antragsgebundenes Verfahren (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Das BFG…

…Lebensjahr vorhanden gewesen sei. Leider gebe es aus dieser Zeit keine Befunde. Sie ersuche deswegen um einen neuen Termin beim Amtsarzt/Bundessozialamt, um das Gutachten aus dieser Zeit nachzuholen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Da laut Gutachten des…

…habe er auch eine Gurtenbefreiung und müsse die Autotüre beim Aus- und Einsteigen ganz geöffnet werden. Dies sei von mehreren Fach- und Amtsärzte/inen dokumentiert und er benötige daher eine Behindertenparkplatz Genehmigung. Auf Empfehlung des Sozialamtes wurde 2011 ein Antrag gestellt sowie eine Berufung eingebracht…

…Strecken schafft, ohne hinzufallen. Sie torkelt durch den Raum, wie ein Betrunkener es machen würde. In kleinen Räumen (wie der der Frau Amtsärztin Dr. ***3***) fällt ihre Ataxie kaum auf, da es immer wieder Gegenstände (wie zB Stühle) gibt, die ihr Halt bieten, außerdem ist…

…stellte daraufhin am 6. August 2020 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und führt darin ergänzend aus, dass die Prüfung des Behindertengrades beim Amtsarzt einen Grad der Behinderung von 40 Prozent ergeben habe (siehe Sachverständigengutachten vom 9. Juli 2020). Der Bf. ersuche daher um Berücksichtigung des…

…60% ab 1998, Bescheid Bundessozialamt inkl. Beiblatt, Formblatt 1998 Amtsarzt. - Detaillierte Aufstellung Krankheitskosten 2017, sortiert nach Krankheit (Antrag Kennzahl 476 6.009,48 €, Antrag Kennzahl 734 376,44 €). - Alle entsprechenden Belege. In den Jahren 2008 und 2009 habe die Bf. eine schwere Operation…

…Abgabepflichtige aufgefordert, die beantragte außergewöhnliche Belastung sowie die Sonderausgaben belegmäßig nachzuweisen. Daraufhin legte der Steuerpflichtige ein amtsärztliches Zeugnis vom 22.10.2003 vor, in dem ein Meniskusschaden am rechten Knie und eine chronische Schleimbeutelentzündung mit einem Grad der Behinderung von 30 % bestätigt wird. Die Allgemeinmedizinerin…

…soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: - Hinsichtlich des Vorbringens der mangelnden Haftfähigkeit wegen gesundheitlicher Gründe wird festgehalten, dass Sie in regelmäßigen Zeitabständen dem Amtsarzt vorgeführt werden, welcher ihre Haftfähigkeit überprüft. - Bei dem Verkauf des Inventars ihrer KFZ-Werkstätte handelt es sich um ein Rechtsgeschäft…