BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf Adresse***, und ***Amt der Landesregierung***, ***Adresse Bf 2***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Reisch, Dominikanerbastei 17/7, 1010 Wien betreffend die beiden Beschwerde vom 24. Februar 2023 gegen die beiden Erledigungen…

…der angeführten Eingaben entrichtet. Mit Einbringung der drei genannten Eingaben beim Amt der ***Bundesland*** Landesregierung entstand die Gebührenschuld an diesem Tag und war fällig. Der Beschwerdeführer hat die mit den gegenständlichen Eingabgen entstandene Gebührenschuld unstrittig zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet. Die Erfüllung eines Befreiungstatbestandes von der…

…vom Amt der *** Landesregierung der Aufenthaltstitel erstmals am 3.11.2022 der Aufenthaltstitel "Student" ausgestellt. Er endet am 3.11.2023. Folgende Nachweise liegen vor: Mietvertrag ***W***, Einkommensnachweis des Ehegatten aus Nigeria, Mietvereinbarung des Ehegatten in Nigeria, Kontoauszüge von Ihnen, Schulbestätigungen der Kinder, Karten der…

…laut Auskunft beim Amt der Landesregierung die Bf. bzw. ihr Sohn 2012 687 Stunden an Familienassistenz benötig habe. Sie habe pro Stunde einen Selbstbehalt von € 4,15 zuzüglich 10% USt, also ger. € 4,57, zahlen müssen. Laut Amt der Landesregierung sei für die…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Tschechischen Republik und war im Jahr 2019 als unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerin beim Amt der *** Landesregierung als Vertragsbedienstete beschäftigt (siehe Lohnzettel L16 2019). Der Wohnsitzstaat der im Jahr 2004 geborenen Tochter der Beschwerdeführerin ist ebenso die Tschechische Republik und hat…

…vom 10. April 2013 abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme betreffend die mit Bescheid vom 26. November 2012 vorgeschriebenen Gebühren einschließlich Gebührenerhöhung, da das Amt der Landesregierung mit Berufungsbescheid vom 18. Juni 2013 festgestellt habe, dass…

…beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Dieser Antrag bzw. diese Anträge wurden letztlich positiv erledigt und wurden daher dem Berufungswerber und auch den übrigen Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligungen erteilt. Zwischenzeitig wurden die Niederlassungsbewilligungen auch verlängert. Demgemäß haben sich weder der…

…als „tatsächliche Kosten aus der Behinderung eines Kindes“ als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehalts. Die Fahrtkosten für die Wochenendabholungen iHv 1.428,40 € wurden nur als allgemeine Krankheitskosten (4.361,60 KM-Geld abzüglich Ersatz durch das Amt der Landesregierung iHv 2.933…

…den Behindertenbeirat beim Amt der Landesregierung voraus. Dabei ging es u.a. um die Frage, „wie und ob überhaupt eine 24-Stunden-Pflege einer halbseitig gelähmten, stuhlinkontinenten Patientin mit Dauerkatheder zu Hause bewerkstelligt werden könnte“ (s. Vorlageantrag vom 25.03.2012). Der Beschwerdeführer selbst und…

…Notifizierung technischer Vorschriften ist das Amt der Wiener Landesregierung. (2) (Verfassungsbestimmung) Gesetzesvorlagen, die einer Notifizierungspflicht unterliegen, sind vom Präsidenten des Landtages dem zuständigen Ausschuß oder einer vom Landtag hiefür gewählten Kommission mit Hinweis auf diesen Umstand zur Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuß oder die Kommission hat…

…der Beschäftigung an den Ordinationseinnahmen müsse überdies berücksichtigt werden, dass die Ordination für den Beschwerdeführer über die damit erzielten Überschüsse hinaus auch eine große Bedeutung (gehabt) habe, um seine Stellung als Psychotherapeut zu festigen und damit auch für seine unselbständigen Einkünfte beim Amt der Landesregierung…

…der Europäischen Union. Anlässlich ihrer Abreise nach Ende ihres Aufenthalts in Österreich nahmen sie die russischen Kennzeichen zum Zweck der Fahrzeugabmeldung wieder nach Russland mit. In der Folge wurden am Beförderungsmittel österreichische Probefahrtkennzeichen angebracht und der Pkw am 24. März 2015 dem Amt der ** Landesregierung…

…konkretisierten Betrag zurückzahlen zu wollen, handeln. In diesem Zusammenhang mag dahingestellt bleiben, mit welcher Intensität die Gattin des Bf's die Rückkehrwahrscheinlichkeit nach drei Jahren anlässlich ihrer Vorsprache beim Amt der xxx Landesregierung deponiert hat. Wesentlich erscheint, dass davon auszugehen ist, dass ein allenfalls zu…

…den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2021 als Dienstnehmer der NÖ Landesgesundheitsagentur (ganzjährig) sowie als Lehrender und Vortragender am FH Campus-Wien in den Zeiträumen 01/2021 und 9-12/2021 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Dienstverhältnis mit dem Amt der Landesregierung mit Bruttobezügen von EUR 61…

…Vertreter der Bf. beantragte die Unterbrechung des Verfahrens und legte ein Schreiben vor, in dem er in rechtlicher Hinsicht darauf hinwies, dass das WWAG verfassungswidrig sei: § 5 Abs. 2 WNotifG bestimme, dass Gesetzesvorlagen, die einer Notifizierungspflicht unterlägen, vor Beschlussfassung im Landtag, dem Amt der Landesregierung…

…sich zur Wiederaufnahme der Verfahren. Davon abgesehen habe das Finanzamt erstmals im Verfahren vor dem Finanzgericht Kenntnis von (entgeltlich) erfolgenden Einlagerungen von Deponiematerial erlangt. Die in den einzelnen Jahren zuordenbaren Mengen hätten sich aus der beim Amt der Vorarlberger Landesregierung bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft erhobenen…

… 29 dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen." Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 9 NAG trägt die Überschrift "Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts" und lautet…

…diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Verfahrensverlauf Nach dem Inhalt der Finanzamtsakten erteilte das Amt der **** Landesregierung am 9. Juli 2008 dem Bf. die Bewilligung zum Abschluss von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen in der Betriebsstätte des Bf. in ****ADRESSE**** auf…

…Bescheid betreffend die Eingangsabgaben-Befreiung für Übersiedlungsgut, ua. auch der „PKW“ Dodge Ram. „Fahrzeug und Einzelteile freigegeben (lt. Bf.)“ | 07.12.2015 | „Landesregierung (LReg.) in Ort5 für Kontrolle, mechanische Änderungen, Notwendigkeit und technische Daten von dem Hersteller in Kanada“ (t. Bf.) | 14…

…31.12.2015 noch zusätzlich grundsätzlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus der Tätigkeit als Vertragsbediensteter vom zuständigen Amt der Landesregierung. Der Beschwerdeführer bezog daher im Streitzeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Der Beschwerdeführer schuldete im Streitjahr für seine beiden nicht…