…dass das Amt der OÖ. Landesregierung, Presseabteilung/Fotostudio, auf dem Formular zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen gewisser Berufsgruppen, darunter ua. Journalisten, bestätigte, dass der nunmehrige Berufungswerber in den berufungsgegenständlichen Jahren ausschließlich als Bildjournalist tätig war…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf Adresse***, und ***Amt der Landesregierung***, ***Adresse Bf 2***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Reisch, Dominikanerbastei 17/7, 1010 Wien betreffend die beiden Beschwerde vom 24. Februar 2023 gegen die beiden Erledigungen…
…der angeführten Eingaben entrichtet. Mit Einbringung der drei genannten Eingaben beim Amt der ***Bundesland*** Landesregierung entstand die Gebührenschuld an diesem Tag und war fällig. Der Beschwerdeführer hat die mit den gegenständlichen Eingabgen entstandene Gebührenschuld unstrittig zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet. Die Erfüllung eines Befreiungstatbestandes von der…
…mit 22.3.2006 datiert. Die Sache sei einfach so lange gelaufen. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist zwischen den Parteien die steuerliche Behandlung eines vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gewährten öffentlichen Zuschusses in Höhe von 58.000,00 € strittig. Gem. …
…näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 24.11.2005 teilte die Herstellerfirma der Berufungswerberin mit: "Am 10. November 2005 wurde die seilbahntechnische Abnahme obgenannter Anlage durch das Amt der ... Landesregierung abgeschlossen. Nach Erledigung der A-Vorschriften konnte "unsererseits" die Betriebseröffnung am 24…
…Amt der Landesregierung ausgestellt, das auch die Gemeinschaftslizenz erteilt hat. (6) Als Fahrer gilt jene Person, die ein Fahrzeug führt oder im Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf zu führen. Somit bedarf auch ein zweiter Lenker einer Fahrerbescheinigung, und zwar auch dann, wenn der…
…vom Amt der *** Landesregierung der Aufenthaltstitel erstmals am 3.11.2022 der Aufenthaltstitel "Student" ausgestellt. Er endet am 3.11.2023. Folgende Nachweise liegen vor: Mietvertrag ***W***, Einkommensnachweis des Ehegatten aus Nigeria, Mietvereinbarung des Ehegatten in Nigeria, Kontoauszüge von Ihnen, Schulbestätigungen der Kinder, Karten der…
…laut Auskunft beim Amt der Landesregierung die Bf. bzw. ihr Sohn 2012 687 Stunden an Familienassistenz benötig habe. Sie habe pro Stunde einen Selbstbehalt von € 4,15 zuzüglich 10% USt, also ger. € 4,57, zahlen müssen. Laut Amt der Landesregierung sei für die…
…Jahr 2011 bemerkt worden sei. Beim Amt der Landesregierung habe er die Auskunft erhalten, dass "für Hagelschäden an Wohngebäuden keine Fördermöglichkeit aus Katastrophenfondsmittel für private Elementarschäden" besteht. Der Schaden sei auch im Zuge der Reparaturarbeiten an den Dachfenstern nicht aufgefallen. Die Fenster seien von innen…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…Der Käufer nimmt weiters zur Kenntnis, dass dieser Vertrag in Hinblick auf das im vorigen Vertragspunkt bezeichnete Veräußerungsverbot rechtswirksam nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…Der Käufer nimmt weiters zur Kenntnis, dass dieser Vertrag in Hinblick auf das im vorigen Vertragspunkt bezeichnete Veräußerungsverbot rechtswirksam nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das…
…Der Käufer nimmt weiters zur Kenntnis, dass dieser Vertrag in Hinblick auf das im vorigen Vertragspunkt bezeichnete Veräußerungsverbot rechtswirksam nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das…
…Der Käufer nimmt weiters zur Kenntnis, dass dieser Vertrag in Hinblick auf das im vorigen Vertragspunkt bezeichnete Veräußerungsverbot rechtswirksam nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…
…nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden kann. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wird dieser Kaufvertrag daher durch das Amt der Landesregierung für das Land mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes die ausdrückliche Einwilligung, dass ob dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht im…