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BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…GmbH & Co KG ("Actilingua", ATU 615 36 412, s. Beilage 6) american international school-Salzburg GmbH (ATU 390 65 603, s. Beilage 7). Die vorstehend bezeichneten Dienstleister würden - auch anhand des jeweils einsehbaren Internetauftritts - gleichgelagerte Leistungen wie die Bf. in Österreich anbieten. Ebenfalls aus vorstehenden…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Der Sohn ist am … .11.2001 geboren und vollendet im Nov. 2025 das 24. LJ. Das High School Diploma der American International School of ***Hauptstadt Drittstaat*** (***Drittstaat***) vom 6.6.2020 liegt vor. Gem. § 15 FLAG 1967 wurde die Familienbeihilfe bis März 2021 gewährt.…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…gelebt, um dann für lange Zeit in Wien ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Dies sei bis zum Abschluss der Schulausbildung der Tochter im Jahr 2007 gewesen. Die Tochter der Bf sei in Wien in die American International School gegangen. Die Tochter habe nicht mit Matura abgeschlossen…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 1/2

…gelebt, um dann für lange Zeit in Wien ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Dies sei bis zum Abschluss der Schulausbildung der Tochter im Jahr 2007 gewesen. Die Tochter der Bf sei in Wien in die American International School gegangen. Die Tochter habe nicht mit Matura abgeschlossen…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…gelebt, um dann für lange Zeit in Wien ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Dies sei bis zum Abschluss der Schulausbildung der Tochter im Jahr 2007 gewesen. Die Tochter der Bf sei in Wien in die American International School gegangen. Die Tochter habe nicht mit Matura abgeschlossen…

BFG RV/7104764/2018Lernen für die Ergänzungsprüfung zu einem US-High-School-Abschluss mit teilweise negativer Benotung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2021Teil 1/2

…englischsprachigen, internationalen Schule in Wien, wonach ***6*** ***2*** ***3*** die Anforderungen für einen Schulabschluss erfolgreich erfüllt und am 14.6.2017 ein American high school diploma erhalten habe, vorgelegt. Bescheid vom 23.11.2017 Mit Bescheid vom 23.11.2017 forderte das Finanzamt von der…

BFG RV/7100380/2023Familienbeihilfe Rückforderung - 5 oder 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023Teil 1/2

…2004 an bis Juni 2014 bekannt gegeben. Vorher war T. in der Danube International School in 1020 Wien von September 2001 bis Juni 2004. Es kann auch möglich sein, dass keine eigenen Schulbesuchsbestätigungen von der maltesischen Schule übermittelt wurden. Wir haben aber jedenfalls die Adresse…

BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…der Tante ihres Lebensgefährten unterstützt worden, denn ansonsten wäre das finanziell gar nicht machbar. Die Vienna International School in Wien zB sei für sie nicht finanzierbar. Sie sei zwar meist bei den Geburtstagen in Österreich gewesen, könne aber nicht beschwören, dass dies bei allen der…

BFG RV/7102011/2014Mehrjähriger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…in den USA dann beendet sein wird und sich unser Mandant mit seinen drei Kindern wieder durchgehend in Österreich aufhalten wird. Zur Dokumentation dieser festen Absicht übermitteln wir Ihnen im Attachment das Schreiben der Danube International School Vienna über die Aufnahme der drei Kinder C…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…nicht entgegen, ein ständiger schon (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967). Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und aus Vermerken in der elektronischen Datenbank des Finanzamtes ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: ***11*** hat ab 2011 die "International Sahaja Publik School" in Indien, also in einem Drittland, besucht. Sie…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…SVNR ..., besuchte im Streitzeitraum (letztlich bis 08/2013; bedingt durch den Wechsel des Anspruchsberechtigten ab 01/2013 auf die Kindesmutter E C F) die International Sahaja Public School in Indien (siehe der BVE angefügte Bestätigung). Das Schuljahr umfasst ca. 9 Monate (ungefähr die 2. Hälfte…

BFG RV/3100338/2020Studium in USA ist "ständiger Aufenthalt", daher kein FB-Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…seit August 2018 in Amerika (X und Y) die Studienrichtung Kinesiologie und Exercise Science, dies aus Gründen der höheren Qualität der Ausbildung, zur Optimierung der Sprache und für das zukünftig international orientierte Berufsbild. Die enorm hohen Studiengebühren würden durch das Sportstipendium (Scholarship Volleyball) finanziell unterstützt…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Mietwohnung in den USA für die Dauer von 32 Monaten (von 15.11.2016 bis 1.7.2019) • "Final Progress Report Spring 2017" (Middle School) für ***Sohn2*** • Diverse Kontoauszüge der Bank of America lautend auf "***Bf*** und ***Ehefrau***" (Anfangssaldo per 28.12.2016) • Ansässigkeitsbescheinigung für…

BFG RV/7102883/2024Studium in den USA: ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

… 3 des Studienförderungsgesetz 1992 genannten Einrichtung, □ im Zuge dieses Studiums erfolgt ein Auslandsaufenthalt zu Studienzwecken, im Rahmen eines zeitlich exakt geplanten und befristeten (internationalen) Studienaustauschprogrammes z.B. Partneruniversität im Ausland (der Endtermin steht bereits vor Beginn des Auslandsaufenthalts fest), □ die Zulassung zum Studium…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…48.675,--, womit bereits im Jahr 2017 mit einem Totalüberschuss zu rechnen ist. Die Domains wurden 2012 registriert. An die Öffentlichkeit soll durch Platzierung der Seite auf Google möglichst weit vorn, Inseraten in nationalen und internationalen Fachzeitschriften, Verlinkung auf Seiten, die sich mit Lauftechnik befassen…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

…gegenständlichen Fall Poker - einer deutlich höheren Abgabe unterliegt, obwohl nach der Rechtsprechung des EuGH Online-Glücksspiele wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter größere Gefahren für den Verbraucher bergen (Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional and Bwin International, C-42/07…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/3

…diese wortgleich übernimmt). Die Bf. ist nach eigener Beschreibung ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und –spiele mit Sitz in ****LAND**** und Betreiber der Plattform ***www*** über die im Internet Sportwetten und Spiele angeboten werden. 2.1. Initiativantrag an den VfGH Gemeinsam mit anderen…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/3

…Cricket, Darts, Pferderennen, Snooker, Badminton, Basketball und American Football. In etlichen Ländern würden Einschränkungen bezüglich der Teilnahme am Glücksspiel bestehen, daher sei eine Spielteilnahme nur mit der Registrierung in einem Land möglich, in dem diese Einschränkung nicht bestehe. Daher sei zu vermuten, dass etliche Spielteilnehmer…