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BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…keine Unterlagen zu den ausländischen Einkünften vorgelegt worden wären. 1.b) Über abgabenbehördlichen Vorhalt, dass die Arbeitgeber_A dem Beschwerdeführer über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…vorzeitige Pensionierung" in Höhe von CHF 6.135,60 (wiederum bei 64 Jahren anstatt 65) noch die Auswirkungen einer Frühpensionierung in der 2. Säule auf die Höhe der Ansprüche aus der Arbeitslosenkasse und in weiterer Folge der Altersversorgung der 1. Säule. Mit Mail vom 6…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…vorzeitige Pensionierung" in Höhe von CHF 6.135,60 (wiederum bei 64 Jahren anstatt 65) noch die Auswirkungen einer Frühpensionierung in der 2. Säule auf die Höhe der Ansprüche aus der Arbeitslosenkasse und in weiterer Folge der Altersversorgung der 1. Säule. Mit Mail vom 6…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…ob eine "ausländische Pensionskasse" vorliege, entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung Pensionskassengeschäfte betrieben werden. Bei der ***AAG*** handle es sich um ein auf betriebliche Altersversorgung spezialisiertes Unternehmen, welches Rentendienstleistungen anbiete. Demnach handle es sich um eine Pensionskasse. Dass der Begriff "Pensionskasse" nach dem PKG auszulegen sei…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…um eine Betriebsrente (aus einer Direktzusage nach dem ***2*** (in Deutschland besteht die Möglichkeit, eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen, dass künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabgesetzt werden (Direktzusage durch Entgeltumwandlung; s dazu Leyerer, Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Deutschland…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit liegt auch bei unzureichender Altersversorgung oder bei Pflegebedürftigkeit vor. Nach § 143 Abs. 3 ABGB muss ein…

BFG RV/1100053/2023Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen und auf Antrag des Bf…

BFG RV/1100013/2019Keine Sachentscheidung bei nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2021

…zulässig. Begründung Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete mit 28.02.2015 seine Grenzgängertätigkeit bei einem Schweizer Unternehmen. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf eine Freizügigkeitspolice bei der ***1*** übertragen und per 26…

BFG RV/1100240/2018Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen und auf Antrag des Bf…

BFG RV/1100011/2021Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…September 2011 ist die Bf. im Inland nichtselbständig tätig. Das in der schweizerischen gesetzlichen Altersversorgung angesparte Guthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto der ***2*** Freizügigkeitsstiftung überwiesen. Mit Schriftsatz vom 4. April 2013 ersuchte die Bf. die ***2*** Freizügigkeitsstiftung um Auszahlung ihres gesamten…

BFG RV/1100195/2020Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Sachverhalt: Die im Jahr ***1*** geborene Beschwerdeführerin (Bf.) war als Grenzgängerin in der Schweiz unselbständig beschäftigt und beendete im Jahr ***2*** ihre Auslandstätigkeit. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit war sie in der Folge in Österreich nichtselbständig tätig. Das in der schweizerischen gesetzlichen Altersversorgung (BVG, 2…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…stehende Körperschaft, und befasst sich mit der Veranlagung der Mittel des ****Plan, eines Systems der Altersversorgung. Als Crown Corporation ist die Bf in Kanada von der Körperschaftsteuer befreit. Im Streitzeitraum hielt die Bf Aktien an verschiedenen österreichischen börsenotierten Aktiengesellschaften und bezog aus diesen Dividenden, für…

BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) war bis 31.01.2017 Grenzpendler in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto bei der…

BFG RV/1100370/2017Begünstigte Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 (Drittelbegünstigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Zeitraum Oktober 2002 bis 30. Juni 2014 Grenzpendler in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf eine Freizügigkeitspolice bei der SwissLife AG überwiesen…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Zeitraum a Grenzpendlerin in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto bei der c überwiesen. Unter Angabe des Verwendungszwecks "Amortisation Hypothek aus…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

… 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung hat mit der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass sie die Altersversorgung für Arbeitnehmer in Form von lebenslangen Pensionszahlungen sicherstellen, dennoch besteht aus Sicht der Vertragsverhältnisse ein Unterschied. Die betriebliche Kollektivversicherung wird in den parlamentarischen Materialien als eigenes neues…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Tragen. Üblich sei ein Einbehalt und die anschließende Abfuhr der zur Hälfte vom Theater und vom Pflichtmitglied getragenen Beiträge an die VddB durch das Theater. Bei einer bloßen Meldung ohne Einbehalt von Beiträgen sei der Versicherte als Schuldner der "Altersversorgungsabgabe" (AVA) nach § 25 (1) iVm …

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Tragen. Üblich sei ein Einbehalt und die anschließende Abfuhr der zur Hälfte vom Theater und vom Pflichtmitglied getragenen Beiträge an die VddB durch das Theater. Bei einer bloßen Meldung ohne Einbehalt von Beiträgen sei der Versicherte als Schuldner der "Altersversorgungsabgabe" (AVA) nach § 25 (1) iVm …

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…als Gegenleistung für die Übertragung des Gutes) verpflichtet. Die Beschwerdeeinwendungen, wonach "es sich um eine normale Altersversorgung handle" und es nicht der Wunsch der Eltern gewesen sei, die gesamte Pflege im Alter von ihm zu wollen, gingen vor dem Hintergrund des konkreten Übergabevertrages ins Leere…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…fristgerecht einen Widerspruch, der als Beschwerde gewertet wurde, mit folgender Begründung: "Bei dem von ihnen reklamierten Betrag in Höhe von 17.886,70 € handelt es sich nicht - wie von ihnen vermutlich angenommen - um eine sogenannte "betriebliche Altersversorgung/Abfertigung" (hierorts z.B. VBV, APK etc…