…Schreiben vom 4. April 2022 mit, es bestehe kein Zweifel, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide eine aufrechte allgemeine Vollmacht der rechtsfreundlichen Vertretung bestanden habe. Offensichtlich sei dem Finanzamt, indem die Bescheide der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen zugestellt worden seien, ein Fehler unterlaufen…

…In den zitierten Schreiben vom 17. September 2014 an die Prüfungsorgane der Außenprüfungen hat sich der anwaltliche Vertreter lediglich auf die ihm erteilte allgemeine Vollmacht berufen. Eine Einschränkung der Bevollmächtigung ist gegenüber dem Finanzamt nicht erfolgt und lässt sich auch aus den vorgelegten Aktenteilen bzw…

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

…0051; § 9 Rz 6; Ritz, BAO6, § 9 ZustG, Tz 20). Die Berufung auf die einem Rechtsanwalt erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO6…

…eine Zurückweisung der "Beschwerde" (erkennbar gemeint: des Vorlageantrages) als verspätet eingebracht, oder - sollte das BFG diesem Antrag nicht folgen - eine Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1) Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Zustellungsbevollmächtigung und damit das Recht zur Empfangnahme von Schriftstücken (Ritz, BAO7…

…als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmachtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (siehe VwGH 26.06.2024, Ra 2023/15/0015, mwN). Zustellungsbevollmächtigungen sind so lange…

…Zustellung Rückmeldung" auf. Die Beschwerde ist datiert mit 09.06.2021 und wurde laut Poststempel am 10.06.2021 eingebracht. Zustellvollmacht: Mit dem Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer vom 12.12.2016 wurde eine allgemeine, vollumfassende Vollmacht betreffend den ***1*** übermittelt. Auch ein FinanzOnline-Zugang…

…die nur in diesem Verfahren zu beachten ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in allen steuerlichen Angelegenheiten außerhalb einer konkreten Rechtssache z.B. anlässlich eines Ersuchens um Erteilung einer Steuernummer mit dem Ersuchen um Zustellung an den steuerlichen Vertreter…

…allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Berufung auf die dem rechtsfreundlichen Vertreter erteilte (allgemeine) Vollmacht im Antwortschreiben vom 02.06.2022 zum Ergänzungsersuchen vom 25.04.2022 schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008…

…veranlassen. § 8 Abs 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung (RAO) bestimmt, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung vor allen Gerichten und Behörden deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 20.6.2012, 2010/17/0215) auch eine Zustellvollmacht. § 9 Zustellgesetz lautet…

…im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 19). Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach der ständigen Rspr. des VwGH auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 12.9.2002, 2001/15/0158; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; VwGH 28.10.2014…

…die Vollmacht durch einen Rechtsanwalt kann auch dadurch erfolgen, dass die Eingabe "in rechtsfreundlicher Vertretung" eines Mandanten eingebracht wird (vgl. zur Eingabe "namens" oder "auftrags" eines Mandanten: VwGH 02.05.2019, Ra 2019/18/0045). Nach der stRsp des VwGH umfasst eine allgemeine Vollmacht auch…

…öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Berufung auf die dem rechtsfreundlichen Vertreter erteilte (allgemeine) Vollmacht in der Bescheidbeschwerde vom 4.7.2014 schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. VwGH 23.10.2008…

…Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2023 für den rumänischen Staatsbürger ***A*** ein. Beigefügt war u.a. eine auf die "***Kanzleibezeichnung_RA***" ausgestellte allgemeine Vollmacht, sowie eine "Vollmacht zur Zahlungsabwicklung/Treuhandvereinbarung", abgeschlossen zwischen der "***Kanzleibezeichnung_Stb***" und ***A*** und dessen Ehefrau. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2024…

…86/04/0070, und die dort zitierte Vorjudikatur) die Behörde nicht berechtigt ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesen im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen…

…Folge gehabt hätte, dass die Rechtsmittelfrist verstrichen wäre, ohne dass der Bf. von der Haftung Kenntnis erlangt hätte. Nach der stRsp des VwGH umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0011, mwN). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die…

…und Stundungsansuchen. Das erneute Einschreiten des Parteienvertreters lasse keine Zweifel an der Bevollmächtigung entstehen. Nachdem eine allgemeine Vollmacht auch eine Zustellvollmacht umfasse, sei der (in der Beschwerde vom 19.10.2023 behauptete) Zustellmangel nicht anzunehmen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 5.12.2023, in…

…gebracht, dass die ***Vt1*** die Beschwerdeführerin vertritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Empfangnahme von Schriftstücken. Mit der Berufung auf die Vollmacht im Schreiben vom 16. Oktober 2015 wurde diese der belangten Behörde gegenüber wirksam (VwGH 28.6.2023, Ro…

…Vollmacht berufen werde. Darüber hinaus sei die Vollmacht samt Zustellvollmacht auch in FinanzOnline hinterlegt worden. Die steuerliche Vertretung verwies auf die geltende Judikatur, zB Bundesfinanzgericht (gemeint: Unabhängiger Finanzsenat) RV/0110-I/07 vom 29.03.2010: "Nach der Rechtsprechung des VwGH schließt eine allgemeine Vollmacht…

…als das allgemein örtlich zuständige Finanzamt auch für WiEReG-Zwangsstrafverfahren zuständig war; eine Zuständigkeit, die im Rahmen des Finanz-Organisationsreformgesetz - FORG (985/A) in Gesamtrechtsnachfolge auf das FAÖ übergegangen sei. Demzufolge sei unbestreitbar, dass - sofern man der erfolgten Vollmachtsbekanntgabe Bedeutung beimisst - diese bei der zuständigen…