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BFG RV/3100445/2019keine steuerliche Anerkennung einer Vermietung der im Alleineigentum der Ehegattin stehenden Ehewohnung an den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2020

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) betrieb die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen in dem in ihrem Alleineigentum stehenden Gebäude in ***A***. Eine im ersten Obergeschoß dieses Gebäudes gelegene, ca. 180 m2 große…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…bebaute + landwirtschaftliche Flächen, gesamt 25.049 m²) und EZ2 (Wald, gesamt 30.910 m²) samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör zum pauschalen Kaufpreis von € 426.000 in sein Alleineigentum erworben. Unter Vertragspunkt II. heißt es weiter: " … Festgehalten wird dazu, dass sich auf dem…

BFG RV/7101261/2010Großmutterzuschuss neun Tage vor Verschmelzungen, durch welche die Großmutter Alleineigentümerin von Tochter und Enkeltochter wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der AG RNF Bf., X., vertreten durch W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2009, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…zum Masseverwalter bestellt wurde. Zufolge Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1999 steht die (bebaute) Liegenschaft in EZ1 im Alleineigentum dieser Firma. Nach Darstellung der Nutzwerte laut Nutzwertgutachten zu den einzelnen im Gebäude befindlichen Wohnungen sowie Werkstätten und Garagen (siehe Vertragspunkt III.) wurde vereinbart, dass DrC als…

BFG RV/3100414/2015Ermittelbarkeit der auf die Grundstückstransaktion entfallenden Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…B- LNR 2) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A geb. GT2 und Zusammenziehung der Anteile der A die damit Alleineigentümern dieser Liegenschaften ist. II. Die Antragsgegnerin überträgt dem Antragsteller ihre ideellen Anteile an den Waldnutzungsrechten RSFB , womit dieser Alleinnutzungsberechtigter dieser Waldteile ist. Dem gegenüber überträgt…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…Zur Dokumentation übermittelte er Fotos, Belegkopien und Zahlungsnachweise sowie einen Grundbuchsauszug, aus dem hervorgehe, dass das betreffende Haus im Alleineigentum seiner Ehefrau stehe. Eine Meldung an die Gemeinde sei unterbleiben, weil keine Schäden an der Bausubstanz aufgetreten seien. Ebenso sei von einer Versicherungsmeldung abgesehen worden…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem…

BFG RV/7102041/2024GrESt: Mehrere Erwerbsvorgänge in einer Vertragsurkunde; nur hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs davon mit einer grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (übernommenes Fruchtgenussrecht betreffend nur ein Grundstück)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Dem beschwerdegegenständlichen Übergabsvertrag (vom 3.10.2023) vorausgehend übergaben mit Übergabsvertrag vom 22.7.2022 die Übergeber **V** und seine Ehegattin **M** an die übernehmenden Sohne **S1** und **S2** jeweils folgende Eigentumswohnungen einer näher bezeichneten Liegenschaft in das Alleineigentum: Top 10…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…Darlehenskonto stellt zudem im Regelfall eine bloße Einkommensverwendung dar, ändert aber nichts am steuerlich zu erfassenden Zugang dieser Einnahmen. Ebenso wenig werden seitens der Bf. bezüglich der in ihrem Alleineigentum stehenden Räumlichkeiten in Wien nähere bzw. konkrete Angaben getätigt; auch in diesem Zusammenhang - so die…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00)" und weiter: "Der abtretende Gesellschafter haftet dafür, dass der Vertragsgegenstand sein unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist. Er verpflichtet…

BFG RV/5100441/2020Vorsteuerabzug für die Anmietung von Ersatzwohnungen für die Dauer von Sanierungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Schenkungsvertrag Mit Schenkungsvertrag vom ***Datum 2*** wurde Herrn ***Bf*** (in der Folge "Beschwerdeführer" oder "Bf") das Alleineigentum am Grundstück ***GS*** samt darauf befindlichem Gebäude (Mehrparteienhaus, ***Straße*** in ***PLZ*** ***Ort***) übertragen. Auf einen Schenkungswiderruf wurde seitens der Geschenkgeberin ausdrücklich…

BFG RV/7101977/20191. Fragen iZm der Rechtzeitigkeit der persönlichen Einbringung einer an das FA f Gebühren und Verkehrsteuern gerichteten und unrichtig adressierten Eingabe (§ 13 Abs. 2 AVOG 2010) 2. Keine Rechtsgebühr für ein bereits nach dem GrEStG steuerbaren (einheitlichen) Rechtsgeschäft (15 Abs. 3 GebG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) war grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft. Am 14.12.2015 schlossen die Bf und ihr Sohn einen in Form eines Notariatsaktes gekleideten Übergabsvertrag ab. Darin übertrug die…

BFG RV/7102092/2020Keine Befreiung gem § 3 Abs 2 GrEStG bei Aufteilung zweier je im Miteigentum gehaltener und baulich verbundener Wohnungseigentumsobjekte (Begünstigung für Umwandlung von Quoten- in Flächeneigentum nicht aber für Quoteneigentum in weiteres Quoteneigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…baulich miteinander verbundene Eigentumswohnungen infolge eines Scheidungsfolgenvergleiches derart aufgeteilt wurden, dass nunmehr den ehemaligen Miteigentümern an jeweils einer der beiden (immer noch baulich miteinander verbundenen) Eigentumswohnungen "Alleineigentum" zukommt. Mit Eingabe vom 28. August 2019 legte die beschwerdeführende Partei den Erwerbsvorgang betreffend die ehemalige Ehewohnung und…

BFG RV/2101185/2016Nachweis Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…die ***Bf.*** GmbH (im Folgenden Bf.), betreibt ein Unternehmen im Bereich der IT-Dienstleistungen. Die Bf befand sich aktenkundig jedenfalls seit 1993 im Alleineigentum von Herrn ***1***. Ab dem Jahr 2000 kam es zu folgenden Übertragungen der Anteile: Im Jahr 2000 von Herrn ***Tit*** ***1…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28.6.2017 veräußerte der Beschwerdeführer (Bf) die in seinem Alleineigentum stehende Eigentumswohnung (ETW) Str1 (Whg Top 4) in Ort1 samt Tiefgaragenabstellplatz und Kellerabteil um einen Kaufpreis iHv € 155.000 an die Fa…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…worden und im Jahr 2000 eine Sanierung durchgeführt und der Pool hergestellt worden. Im Zuge der Scheidung sei am 17.5.2001 vereinbart worden, die Liegenschaft in das Alleineigentum der Herrn Mag. E*** zu übertragen. Frau E*** erhielt dafür mit gleichem Tag einen Mietvertrag für…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

… Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 2016 erwarb der Beschwerdeführer (Bf) die Liegenschaft GB_xxx (Hof X) und übernahm diese in sein Alleineigentum. Im Kaufvertrag wurde für die Liegenschaft ein Kaufpreis von € 260.000,00 vereinbart; zusätzlich ging das Eigentum am Maschinenpark…

BFG RV/7102148/2018Vermietungsdauer gem. § 33 TP 5 GebG bei Kündigungsverzicht bestimmt und unbestimmt je nach Bezug zum Mietrechtsgesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…Bf bezeichnet) einen Mietvertrag über Teile zweier Grundstücke mit der M (dessen Prokuristin die Bf ist) als Mieterin abgeschlossen. Die Bf war Alleineigentümerin des einen vermieteten Grundstückes sowie laut Präambel des Mietvertrages Fruchtgenussberechtigte des anderen Grundstückes. Mietgegenstand waren vom ersten Grundstück im Erdgeschoß zwei Elektroschauräume…

BFG RV/7100106/2014Aufhebung eines nach § 295 BAO abgeänderten Bescheides, der auf einem Nichtbescheid beruht; keine Heilung durch nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2008 ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Mitunternehmerschaft sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus verschiedenen Miteigentümerschaften als auch einer im Alleineigentum stehenden Liegenschaft. Mit Bescheid vom 22. September 2010 setzte…

BFG RV/2100252/2017Nachweis des geringeren gemeinen Wertes iSd § 4 Abs. 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren und Sachverhalt: Mit Notariatsakt vom 10.03.2016 übergab ÜG an ihren Sohn Sohn und dessen Ehegattin ÜN die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ y mit dem darauf befindlichen Objekt Straße. Als Gegenleistung…