…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) betrieb die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen in dem in ihrem Alleineigentum stehenden Gebäude in ***A***. Eine im ersten Obergeschoß dieses Gebäudes gelegene, ca. 180 m2 große…
…bebaute + landwirtschaftliche Flächen, gesamt 25.049 m²) und EZ2 (Wald, gesamt 30.910 m²) samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör zum pauschalen Kaufpreis von € 426.000 in sein Alleineigentum erworben. Unter Vertragspunkt II. heißt es weiter: " … Festgehalten wird dazu, dass sich auf dem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der AG RNF Bf., X., vertreten durch W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2009, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x…
…zum Masseverwalter bestellt wurde. Zufolge Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1999 steht die (bebaute) Liegenschaft in EZ1 im Alleineigentum dieser Firma. Nach Darstellung der Nutzwerte laut Nutzwertgutachten zu den einzelnen im Gebäude befindlichen Wohnungen sowie Werkstätten und Garagen (siehe Vertragspunkt III.) wurde vereinbart, dass DrC als…
…B- LNR 2) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A geb. GT2 und Zusammenziehung der Anteile der A die damit Alleineigentümern dieser Liegenschaften ist. II. Die Antragsgegnerin überträgt dem Antragsteller ihre ideellen Anteile an den Waldnutzungsrechten RSFB , womit dieser Alleinnutzungsberechtigter dieser Waldteile ist. Dem gegenüber überträgt…
…Zur Dokumentation übermittelte er Fotos, Belegkopien und Zahlungsnachweise sowie einen Grundbuchsauszug, aus dem hervorgehe, dass das betreffende Haus im Alleineigentum seiner Ehefrau stehe. Eine Meldung an die Gemeinde sei unterbleiben, weil keine Schäden an der Bausubstanz aufgetreten seien. Ebenso sei von einer Versicherungsmeldung abgesehen worden…
…Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem…
…VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Dem beschwerdegegenständlichen Übergabsvertrag (vom 3.10.2023) vorausgehend übergaben mit Übergabsvertrag vom 22.7.2022 die Übergeber **V** und seine Ehegattin **M** an die übernehmenden Sohne **S1** und **S2** jeweils folgende Eigentumswohnungen einer näher bezeichneten Liegenschaft in das Alleineigentum: Top 10…
…Darlehenskonto stellt zudem im Regelfall eine bloße Einkommensverwendung dar, ändert aber nichts am steuerlich zu erfassenden Zugang dieser Einnahmen. Ebenso wenig werden seitens der Bf. bezüglich der in ihrem Alleineigentum stehenden Räumlichkeiten in Wien nähere bzw. konkrete Angaben getätigt; auch in diesem Zusammenhang - so die…
…Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00)" und weiter: "Der abtretende Gesellschafter haftet dafür, dass der Vertragsgegenstand sein unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist. Er verpflichtet…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Schenkungsvertrag Mit Schenkungsvertrag vom ***Datum 2*** wurde Herrn ***Bf*** (in der Folge "Beschwerdeführer" oder "Bf") das Alleineigentum am Grundstück ***GS*** samt darauf befindlichem Gebäude (Mehrparteienhaus, ***Straße*** in ***PLZ*** ***Ort***) übertragen. Auf einen Schenkungswiderruf wurde seitens der Geschenkgeberin ausdrücklich…
…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) war grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft. Am 14.12.2015 schlossen die Bf und ihr Sohn einen in Form eines Notariatsaktes gekleideten Übergabsvertrag ab. Darin übertrug die…
…baulich miteinander verbundene Eigentumswohnungen infolge eines Scheidungsfolgenvergleiches derart aufgeteilt wurden, dass nunmehr den ehemaligen Miteigentümern an jeweils einer der beiden (immer noch baulich miteinander verbundenen) Eigentumswohnungen "Alleineigentum" zukommt. Mit Eingabe vom 28. August 2019 legte die beschwerdeführende Partei den Erwerbsvorgang betreffend die ehemalige Ehewohnung und…
…die ***Bf.*** GmbH (im Folgenden Bf.), betreibt ein Unternehmen im Bereich der IT-Dienstleistungen. Die Bf befand sich aktenkundig jedenfalls seit 1993 im Alleineigentum von Herrn ***1***. Ab dem Jahr 2000 kam es zu folgenden Übertragungen der Anteile: Im Jahr 2000 von Herrn ***Tit*** ***1…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28.6.2017 veräußerte der Beschwerdeführer (Bf) die in seinem Alleineigentum stehende Eigentumswohnung (ETW) Str1 (Whg Top 4) in Ort1 samt Tiefgaragenabstellplatz und Kellerabteil um einen Kaufpreis iHv € 155.000 an die Fa…
…worden und im Jahr 2000 eine Sanierung durchgeführt und der Pool hergestellt worden. Im Zuge der Scheidung sei am 17.5.2001 vereinbart worden, die Liegenschaft in das Alleineigentum der Herrn Mag. E*** zu übertragen. Frau E*** erhielt dafür mit gleichem Tag einen Mietvertrag für…
… Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 2016 erwarb der Beschwerdeführer (Bf) die Liegenschaft GB_xxx (Hof X) und übernahm diese in sein Alleineigentum. Im Kaufvertrag wurde für die Liegenschaft ein Kaufpreis von € 260.000,00 vereinbart; zusätzlich ging das Eigentum am Maschinenpark…
…Bf bezeichnet) einen Mietvertrag über Teile zweier Grundstücke mit der M (dessen Prokuristin die Bf ist) als Mieterin abgeschlossen. Die Bf war Alleineigentümerin des einen vermieteten Grundstückes sowie laut Präambel des Mietvertrages Fruchtgenussberechtigte des anderen Grundstückes. Mietgegenstand waren vom ersten Grundstück im Erdgeschoß zwei Elektroschauräume…
…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2008 ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Mitunternehmerschaft sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus verschiedenen Miteigentümerschaften als auch einer im Alleineigentum stehenden Liegenschaft. Mit Bescheid vom 22. September 2010 setzte…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren und Sachverhalt: Mit Notariatsakt vom 10.03.2016 übergab ÜG an ihren Sohn Sohn und dessen Ehegattin ÜN die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ y mit dem darauf befindlichen Objekt Straße. Als Gegenleistung…