…Firma B einen Betrag in Höhe von € 36.381,50 an Alkoholsteuer zur Entrichtung vor. Ausgangspunkt der Steuervorschreibung war eine Bestandsaufnahme im Alkohollager des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen einer Betriebsprüfung, bei der eine Fehlmenge von 3.638,15 Liter Alkohol (LA) festgestellt worden…

…April 2004, (…), wurde der (…) die Betriebsbewilligung für ein offenes Alkohollager gemäß § 31 AlkStG am Standort (…) erteilt. Diese Bewilligung wurde unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen ausgestellt. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung (Nachschau) wurde für den Prüfungszeitraum (…) beim geprüften Unternehmen festgestellt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. , war im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum Inhaberin einer Bewilligung für den Betrieb eines offenen Alkohollagers (§ 31 Abs. 3 AlkStG). Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 teilte sie dem Zollamt Linz Wels mit…

Die restliche von LL am 19. Dezember 2013 bezogene Menge (448,53 l A) wurde im Alkohollager der Beschwerdeführerin im Behälter mit der Bezeichnung 26/1000 gelagert und am 1. Juli 2014 mit Alkohol von einem anderen Abfindungsberechtigten, mit in der Verschlussbrennerei der Beschwerdeführerin hergestelltem…

…GmbH der Konkurs eröffnet worden. Als Masseverwalterin wurde ***RA*** eingesetzt. Infolge der Konkurseröffnung war die Gesellschaft aufgelöst. Aufgrund der Löschung der Bewilligung zur Führung des offenen Alkohollagers der GmbH hatte das Zollamt am 6. Juni 2012 eine abschließende Bestandsaufnahme durchgeführt, bei der eine Fehlmenge von…

…Liter Alkohol verbraucht wurden. Weiters wurde auch in der abgegebenen Stellungnahme des Bescheidadressaten der noch vorhandenen Menge nicht widersprochen. Da dieser Alkohol nach Erlöschen des Freischeins mit 03.10.2013 nicht binnen zwei Wochen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wurde, gilt dieser Alkohol…

…1997, Zl. 000/00000/00, erteilte das damalige Hauptzollamt O. der A. GmbH mit Sitz in O., Adr1., die Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkohol - Steuer und Monopolgesetz. Mit Bescheid vom 27. Mai 1998, Zl. 000/00/000…

…Zollamt aus, dass anlässlich einer Prüfung am 3. De­zem­ber 2012 festgestellt worden sei, dass unter Steueraussetzung bezogener Ethylalkohol nach erfolgter Wareneingangskontrolle im bewilligten Teil des offenen Alkohollagers ohne wei­te­res Steuer­aus­setzungs­ver­fahren zur D-GmbH verbracht worden sei. Dadurch sei die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z…

…worden, dass die Ausstellung eines begleitenden Verwaltungsdokumentes durch die NNGmbH nicht notwendig sei, zumal ihr eigenes Alkohollager mit jenem der NNGmbH identisch sei. Mit diesem – offensichtlich auf die Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben abzielenden – Einwand kann die Bf. schon deshalb nicht durchdringen, weil…

…Betriebsbewilligung für ein Bierlager, ihr wurden mit Bewilligungen jeweils vom 27. Dezember 2010 auch Bewilligungen für ein offenes Alkohollager, für ein Zwischenerzeugnislager und für ein Schaumweinlager erteilt. Zum einen wurde in den Anlagen zu den erwähnten Bewilligungen und in den zugehörigen Befundprotokollen, auf die in…

… 57. (1) Der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, ist verboten, ausgenommen der Handel zwischen dem Abfindungsberechtigten und 1. einem Inhaber eines Alkohollagers, zur Aufnahme in das Lager gemäß § 31 Abs. 4, 2. einem Gast- und Schankgewerbetreibenden, in Kleingebinden mit einem deutlich…

…Zeugin wurde dem Senat insbesondere der Dienstauftrag/Nachschauauftrag vom 30. März 2012, ein Beleg über den Kontrollverlauf, das Befundprotokoll betreffend den Antrag auf Bewilligung eines Alkohollagers vom 3. April 2012 und das Befundprotokoll betreffend den Antrag auf Bewilligung eines Bierlagers, beide vom 3. April 2012…

…Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5…