…ein Rückstand in Höhe von 10.315,95 Euro fällig in Vollstreckung. Es werde von keinem weiteren Aktivvermögen ausgegangen. Es ist von folgender Sachlage auszugehen: Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am ***Datum2*** vom Landesgericht ***A*** gemäß § 40 FBG infolge vermuteter Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch…

…nicht entrichtet wurde. Aufgrund der in Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide erfolgten Aussetzung der Einhebung der Abgaben, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH; weder diese noch in weiterer Folge deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren…

…von Euro 130.208,69 ausgesetzt, sodass selbst im Fall einer vollumfänglichen Stattgabe kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. entstehen würde. Da die Bf. sohin über kein abwickelbares Aktivvermögen verfügt, ist von einer Vollbeendigung der Bf. auszugehen. Die Parteifähigkeit der Bf. ist demnach erloschen. …

…Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht, so ist ihre Rechtspersönlichkeit beendet, sofern und solange kein Aktivvermögen vorhanden ist (zum Amtslöschungsgesetz: VwGH 12.05.1998, 98/08/0013). Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit…

… 82 Tz 6). In Anlehnung war daher im Ermessen, da die Abgabenfestsetzung ein Aktivvermögen in Form einer Abgabengutschrift erzeugen würde, ein Antrag an das für die Verlassenschaftsabhandlung des Beschwerdeführers zuständige Gericht auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators zu stellen. Durch die Bestellung des Sohnes des Beschwerdeführers ***1…

…Gericht zu ernennen. Rechtliche Erwägungen Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17. 5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, z. B. OGH 22. 2…

…1311 ABGB handelt). Die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330…

…Revision nicht Folge geben, wären allfällige auf die widerrufenen Abgabenschuldigkeiten entfallenen Quotenzahlungen zurückzuzahlen, mit der Folge das Aktivvermögen bei der mitbeteiligten Partei vorliege und eine insolvenzrechtliche Nachtragsverteilung stattzufinden hätte, sodass weder dem Insolvenzverwalter noch den Gläubigern im Insolvenzverfahren ein Nachteil entstehe. Des Weiteren könnte der…

…eine Mitteilung, ob aus der Sicht des Finanzamtes hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft noch ein Abwicklungsbedarf besteht, weil eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der Gesellschaft führen könnte. 6.2. Das Finanzamt antwortete mit Schreiben vom ***8*** nach derzeitigem Kenntnisstand der Abgabebehörde bestehe kein Abwicklungsbedarf, da die…

…was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. Der Auflösung folgt in der Regel die Liquidation oder…

…Rechtsmittels, in keiner Verfahrenskonstellation mehr von einem verwertbaren Aktivvermögen ausgegangen werden kann. In diesen Fällen tritt laut Verwaltungsgerichtshof für eine beschwerdeführende Gesellschaft mangels Abwicklungsbedarf ihre Vollbeendigung ein und verliert sie damit - ungeachtet der grundsätzlich nur deklarativen Wirkung ihrer Löschung im Firmenbuch - endgültig ihre Parteifähigkeit, weshalb…

…Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugssteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 26.2.2003, 98/17…

…da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten beschwerdeführenden GmbH führen könnte. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu…

…vom TTMM 2023, ein Beschluss des Bezirksgerichts Ort über die Feststellung eines Aktivvermögens in Höhe von 1.643,34 Euro, ein weiterer Beschluss des Bezirksgerichtes über nachträglich hervorgekommene Aktiva in Höhe von 31,21 Euro und die bereits oben angeführte Kostenaufstellung der städtischen Bestattung über…

…ist sinngemäß anzuwenden. Eine GmbH verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte GmbH vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl. OGH 22…

…Vermögenslosigkeit von Amts wegen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, z.B. OGH 22.2.1990…

…Nichtentrichtung der beschwerdeverfangenen Abgabennachforderung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in der Beschwerdesache selbst auch kein abwickelbares Vermögen entstünde (da die beschwerdeverfangene Abgabennachforderung bislang nicht entrichtet wurde, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH (auf dem Abgabenkonto der Bf. haftet…

…sind, oder ob die im gegenständlichen Fall strittigen Abgaben von der Bf entrichtet wurden, sodass es bei einer etwaigen Stattgabe der Beschwerde zu einem Guthaben und somit zu einem Aktivvermögen der Gesellschaft kommen kann. Mit Schreiben vom 21.11.2024 teilte die Abgabenbehörde mit, dass…

…fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht. Dies ist dann der Fall, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind und diese Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann, etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugssteuern oder Vorsteuern (vgl zB VwGH 30.5.2023, Ra…

…entstünde (da die beschwerdeverfangene Abgabennachforderung bislang nicht entrichtet, sondern gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH, da auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei, wie bereits oben aufgeführt, ein fälliger Rückstand von EUR 75.746…