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BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…Forderungen erst anzusetzen sind, wenn sie anerkannt wurden oder über sie rechtskräftig entschieden ist (Jakom/Laudacher, § 6, Rz 90, Bestrittene Forderungen; BFH 26.4.1989, I R 147/84, BStBl 1991 II, S. 213). Eine Kompensation der als Betriebsausgaben beantragten Verteidigungskosten durch Aktivierung von Forderungen…

BFG RV/7101282/20121. Aktivierung nicht abgerechneter Leistungen 2. Reduktion der Bestandsveränderungen um nicht anerkannte Aufwendungen gemäß § 20 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Minderung bestehe ausschließlich darin, dass bestimmte Geschäfte nicht realisiert werden konnten, obwohl in Perioden, wo Aktivierungen stattgefunden haben, Aufwendungen von der Bf. geleistet worden seien. Zur Frage, in welcher Weise bereits in den Jahren 2007 bis 2009 ernsthaft erkennbar gewesen sei, dass diese Projekte nicht…

BFG RV/7105897/2019Keine verlängerte Verjährungsfrist gem. § 207 BAO wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…Vorsatz für eine Abgabenhinterziehung erkennen, daher war der Beschwerde betreffend den Wiederaufnahmebescheid stattzugeben und der Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die (materiell-rechtliche) in eventu-Argumentation des Bf hinsichtlich einer Aktivierung von Forderungen des Hinterbliebenenanspruchs im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe des Vaters des Bf, welche in der Stellungnahme…

BFG RV/6100539/2007Fremdleistungen, Forderungsaktivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018Teil 1/2

…GesmbH. Im streitgegenständlichen Zeitraum hielt der Geschäftsführer Gf zunächst 76 % und ab Mai 2003 100 % der Anteile am Stammkapital. Strittig sind die vom Finanzamt in den Jahren 2001 und 2003 vorgenommene Aktivierung von Forderungen, die von der Bf im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten mit der Fa…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…2011 gab es keine Aktivierung von nicht abgerechneten Lieferungen oder Leistungen mehr. Eine Gegenrechnung von nicht abgerechneten Lieferungen und Leistungen mit irgendwelchen anderen Verbindlichkeiten ist außerdem tatsächlich nur dann denkmöglich, wenn vorher eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgt und sich die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten fällig gegenüberstehen…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…1.6. Rechnungsabgrenzungsposten Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, dass im Unterschied zu Österreich in Deutschland im deutschen HGB die Aktivierung von Überparibeträgen in einem Rechnungsabgrenzungsposten ermöglicht würde und auch eine sofortige aufwandswirksame Verrechnung zulässig wäre, ist vom Bundesfinanzgericht dazu eingangs festzuhalten, dass im…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…1.6. Rechnungsabgrenzungsposten Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, dass im Unterschied zu Österreich in Deutschland im deutschen HGB die Aktivierung von Überparibeträgen in einem Rechnungsabgrenzungsposten ermöglicht würde und auch eine sofortige aufwandswirksame Verrechnung zulässig wäre, ist vom Bundesfinanzgericht dazu eingangs festzuhalten, dass im…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…dazugehörigem Verrechnungskonto Nr. 002 bei der A-Bank sowie des Festgeldkontos Nr. 003 bei der A-Bank zur Sicherstellung von Forderungen der A-Bank aus ihrer Geschäftsabwicklung mit der A-GmbH. Inhaber des Wertpapierdepots sowie der angesprochenen Konten war nicht die Beschwerdeführerin, sondern Herr Dkfm…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…auf. F) Falsche Aktivierung von Eigenleistungen Eigenleistungen seien nach eigenem Gutdünken ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in der Absicht aktiviert worden, das Eigenkapital der Gesellschaft zu „schönen“. G) Entwendungen aus dem Betriebsvermögen Es seien Gegenstände des Anlagevermögens im Wert von 2.000 Euro entwendet worden…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…habe, dass die Bf. aufgrund von Darlehenshingaben einen Preisvorteil erzielt habe und dass die Klettröllchen anderweitig nicht beschaffbar gewesen wären, kein Glauben geschenkt. Zu Tz. 1 - Wertberichtigung der Forderung gegenüber MT Die Behörde hielt fest, dass nicht eine Wertberichtigung zu einer verdeckten Ausschüttung führe, sondern…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…und Sachzuwendungen von Werbeauftraggebern) sowie die betrieblichen Forderungen und Verbindlichkeiten. 2. Dieser Betrieb wird seit mehr als 2 Jahren betrieben. 3. An der übernehmenden Gesellschaft ist der Einbringende zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages als alleiniger Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil, welcher einer Stammeinlage von EUR…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Ausschüttungen oder einer Anteilsabtretung) ermögliche. Es sei jedoch zu beachten, dass bei Nichtaktivierung der Forderungen von 712.000 Euro im Zusammenschlusszeitpunkt diese Summe die zurückbehaltenen stillen Reserven erhöht hätte. Dem Vorwurf der belangten Behörde, die Einbringungsmodalitäten seien so gewählt worden, dass dem Stillen ein möglichst…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…10.2013 die Bezahlung einer Rechnung von 6.250 Euro mit dem Text "Zahlung PWT" verbucht. Die Finanzierung sei über das genannte Bankkonto erfolgt. Mit 31.12.20013 sei die Umbuchung auf das Forderungskonto (Darlehen) ***W*** erfolgt. Die Bankverbindlichkeit von rund 2.200.000 Euro…

BFG RV/7104392/2019Keine verdeckte Gewinnausschüttung, da keine Begünstigungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…in der a.o. Revision auf Hofians in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 224 R2 41). Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war daher von der Aktivierung der Forderungen lt. Tz. 1.4.1. des BP-Berichtes und der Vorsteuerkürzung lt. Tz 1.4.2…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Mangels GuV seien keinerlei Gewinne festzustellen. Auch ein Blick in die Bilanz (insbesondere die Gegenüberstellung von Forderungen/Barmittel und Verbindlichkeiten) vermöge eine derartige Rücklagenbewegung nicht zu erklären. Das plötzliche Auftauchen des Sachanlagevermögens in den Jahren 2010 und 2011, sowie dessen komplettes Verschwinden im Jahr 2012…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…bekommen. Derartige Sanierungsschritte seien durchaus fremdüblich und geradezu charakteristisch für die Sanierungsbeiträge von Gläubigern von Unternehmen. Selbstverständlich wäre es möglich gewesen, eine Forderung der Bf. an die AP GmbH für die Zeiträume, für die keine Miete gezahlt worden ist, bei der Bf. zu aktivieren, mit…

BFG RV/7103018/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2019

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (Versteuerung von "Einkünften aus ehemaliger betrieblicher Tätigkeit" beim Rechtsnachfolger) anzuwenden sei. Ob allerdings § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anzuwenden sei, sei durchaus fraglich. Denn es lägen dann keine nachträglichen Einkünfte vor, wenn es sich um Forderungen handle…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…weil es sich nicht um die Übertragung von Wirtschaftsgütern handle. Der Übergangsgewinn gehe der Betriebsaufgabe gedanklich voran. Da das Entstehen des Ausgleichsanspruches erst dann verwirklicht werde, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird, habe die Forderung zum Stichtag der Übergangsgewinnermittlung noch nicht bestanden (VwGH vom…

BFG RV/2100700/2016Verluste aus Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…und möglicher Patentierungen befasst. Ein internationales Patent sei nicht ersichtlich; zumindest sei „Know-how“ selbst geschaffen worden. Der Behauptung des Bf, dass im Kalenderjahr 2014 eine erstmalige Aktivierung von Wirtschaftsgütern in Betracht komme, werde entgegengehalten, dass diese Auffassung äußerst optimistisch sei. Demgegenüber seien die fünf…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…die Gegenbuchung sei forderungsmindernd auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt. Das Fruchtgenussrecht werde im Wege der Afa verteilt auf 20 Jahre abgeschrieben. Im Folgejahr der Aktivierung sei eine Teilwertabschreibung des Fruchtgenussrechtes in Höhe von 362.000,00 Euro vorgenommen worden. Mit Bescheid vom 06…