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BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 2/2

Für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine ist, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (§10) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…BStBl II 2020, 836, Rz 22 wäre die entgeltliche Übertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums an den Aktien auf einen Dritten eine Veräußerung. Eine entgeltliche Anteilsübertragung in diesem Sinne würde auch vorliegen, wenn zwischen fremden Dritten wertlose Anteile ohne Gegenleistung oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Dividendenarbitrage bezeichnet - handeln. Die Bf. habe am freien Kapitalmarkt über den britischen Equity Derivative Broker Link Asset & Securities Co Ltd in vier Tranchen (3x600.000 Stück und 1x90.200 Stück) 1.890.200 Stück Aktien der Voestalpine AG am Donnerstag, den 4.07.2013 erworben…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…genannt. Laut Urkunde hatte die Übergabe am 20.12.2002 durch Indossament zu erfolgen, und behält sich der Ö das Fruchtgenussrecht an diesen Aktien auf unbestimmte Zeit vor, wobei auf das beiderseitige jährliche Kündigungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren verzichtet wird. Beide Parteien dürfen…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Wohnung nicht mehr verlassen. Er beziehe eine geringe Rente in Deutschland und habe bei der Bank_A ein Konto. Zum Zeitvertreib habe er mit seiner in Österreich bereits versteuerten Rente in Deutschland Aktien erworben. Die von der Abgabenbehörde veranschlagten Prozentsätze seien nicht nachvollziehbar, er wende …

BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…Akt OZ 72) - mit Gründungsstatut vom 21. Jänner 2003 errichtete (BFG-Akt OZ 73) und mit dem letzten Sitz in CH-Adr.Bf., erfasste Schweizer Aktiengesellschaft. Als Zweck scheint im beglaubigten Handelsregisterauszug des Kantons ZZ "Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Grundstoffen für die…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…Schuch, ESt-Handbuch § 6 Tz 29; EStR 2000 Rz 2135). Die Eigenschaft eines Vermögensgegenstandes bzw Wirtschaftsgutes komme unzweifelhaft sowohl einzelnen Aktien (Anteilen an Körperschaften) als auch Beteiligungen zu. Beteiligungen seien gemäß § 189a Z 2 UGB Anteile an einem anderen Unternehmen, die dazu bestimmt seien, dem…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…der Stillhalterposition gewährt werden. Eine Aufspaltung in Zinsen (25% KESt) und Stillhalterprämie (bis zu 50% ESt) wäre sehr umständlich gewesen. Die Vereinfachung führt daher zu einer praktikablen Lösung (Stangl, Die steuerliche Behandlung von Aktienanleihen im Privatvermögen, ÖStZ 7/2002/268, 256). Die Rz 6198 hat…

BFG RV/7101033/2010Ableitung des gemeinen Wertes von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…D. E. AG welchen lt. bezughabenden Sacheinlagevertrag vom 4. Dezember 2006 einvernehmlich ein Wert von € 6.000,00 je Aktie zugrunde gelegt worden war (Bemessungsakt S 54). Pkt. 2.2. des, dem Protokoll beigelegten Bericht über die Prüfung der Erhöhung des Grundkapitals der Bf…

BFG RV/2100535/2013Zum Charakter von Genussrechten (Obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Nach den Genussrechtsvereinbarungen hätten sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Gesellschaft verpflichtet, mit der die Gesellschaft den Erwerb von Aktien der HAAG finanzieren sollte. Im Gegenzug dazu sei mit der Zeichnung der Genussrechte (equity participation rights) eine schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Gesellschaft…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…ausgegangen werden: Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…Kauf- und Abtretungspreis setzte sich aus einem fixen und einem variablen Kaufpreisanteil zusammen, wobei ein Teilbetrag des fixen Kaufpreisanteiles durch neue Aktien der TEL AG (TAG – in der Folge kurz AG) abgegolten werden sollte. Im Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 12. Juni 2008 wurden in Pkt…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 2/2

…nicht dargetan worden ist. Bei Übertragung der Zwischenscheine durch den Bf mittels Indossaments wären eben die Aktien nach Bekanntgabe eines Wertpapierkontos des nunmehrigen Gesellschafters gegen Rückgabe des indossierten Zwischenscheines eingebucht worden. Das erkennende Gericht teilt daher im Ergebnis die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass der Bf…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 2/2

…aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 10.08.2005, VIII R 26/03 zweifelsfrei hervor, dass für den Fall der Veräußerung von einzelnen Aktien dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüber zu stellen sind. Der Bundesfinanzhof führt - mit Verweis auf Blümich/Ehmcke, Einkommensteuergesetz…

BFG RV/7102766/2013Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur (hier im Kern) strittigen Frage, ob die Genussrechte als obligationen- oder aktienähnlich einzustufen sind, wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 2005/14/0018 vom 29.3.2006 und VwGH 98/14/0131 vom…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

…stillen Reserven und am Liquidationsgewinn beteiligt gewesen. Denn alles was an stillen Reserven vorhanden gewesen sei, sei mit dem Verkauf des Aktienpaketes auch realisiert und an die Genussrechtsinhaber weitergeleitet worden. Wäre das Geschäftsfeld (über das Zielgeschäft hinaus) erweitert worden, dann hätte Punkt 9.3 der…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 3/3

…stillen Reserven und am Liquidationsgewinn beteiligt gewesen. Denn alles was an stillen Reserven vorhanden gewesen sei, sei mit dem Verkauf des Aktienpaketes auch realisiert und an die Genussrechtsinhaber weitergeleitet worden. Wäre das Geschäftsfeld (über das Zielgeschäft hinaus) erweitert worden, dann hätte Punkt 9.3 der…