…08.2023 folgende Dokumente (soweit relevant, werden diese im Folgenden auszugsweise dargestellt): 26.1 Kopie der schriftlichen Vereinbarung vom 22.07.2016 zwischen der ***Versicherung_Tochterfirma*** und dem Bf. [...] 26.2 Kündigung Agenturverhältnis vom 26.02.2016 [...] 26.3 Schreiben des Bf. an ***Versicherung_Tochterfirma…

… 26d HVertrG. Der Einwand des Bf., dass dieser kein Handelsvertreter im Sinne des HVertrG gewesen sei, trifft daher nicht zu. Das Agenturverhältnis des Bf. mit der ***Versicherung_Tochterfirma*** wurde mit 30.05.2016 beendet. Die Ablösezahlung erfolgte somit in keinem Zusammenhang mit einem Dienstnehmerverhältnis des…

…wird (RIS-Justiz RS0118257). Der Versicherungsagent steht damit zum Versicherer in einem Naheverhältnis und wird dessen Sphäre zugeordnet (RIS-Justiz RS0114041). Versicherungsagenten stehen daher in vertraglicher Bindung (Agenturverhältnis) zu einem oder mehreren bestimmten Versicherungsunternehmen (OGH 2.7.2015, 7 Ob 92/15b); sie sind Erfüllungsgehilfen…

…06.2013-31.05.2014 | 70% | 01.06.2014-31.05.2015 | 60% | 01.06.2015-31.05.2016 | 50% | […] | Wird das Agenturverhältnis jedoch seitens der ***4*** Versicherung ohne Vorliegen eines von Ihnen verschuldeten wichtigen Grundes aufgelöst…

…mit guten Verkaufszahlen der Produkte der A-Versicherung habe aufwarten können. Die tatsächlichen Gründe für die Auflösung des Agenturverhältnisses seien vielmehr in den unterschiedlichen Auffassungen zwischen der A-Versicherung und dem Beschwerdeführer zu suchen, nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstimmungen gekommen sei…

…Ergebnis versteuert, obwohl gemäß Punkt 20 des Vertrages wahrscheinlich auch dieser Vertreterausgleich nicht durchsetzbar gewesen wäre, bevor das gesetzliche Pensionsalter erreicht war. Punkt 20 des Agenturvertrages lautet: „Wird das Agenturverhältnis aufgelöst aus einem Grunde, den der Agent nicht zu vertreten hat und steht fest, dass…

…Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch für die Frage der Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu, was nur dann nicht gilt, wenn das Auftreten nach außen eine Falschdeklaration…

…Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Für die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu, was nur dann nicht gilt, wenn das Auftreten nach Außen eine Falschdeklaration…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1961, ***Bf1-Adr***, vertreten durch intertax Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Praterstraße 29, 1020 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lehargasse…

Mit Beschwerden vom 05.07.2018 und vom 23.01.2019 wandte sich die Bf. gegen die genannten Festsetzungen und begründete wie folgt: "a. Sachverhalt: Meine Mandantin betreibt eine Werbe- und ***23*** für Sexdienstleister. Meine Mandantin wird auf Grund eines Werbe- und Vermittlungsauftrags für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.6.2015, betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2013 zu Recht erkannt: Der…

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Bundesstraße 3, 5450 Werfen, über die Beschwerde vom 14.02.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11.01.2011…