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354 Treffer1819 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104733/2018Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2018

…Spruch der Beschwerdevorentscheidung dahingehend Stellung, dass die Bezeichnung einer anderen Person als Bescheidadressatin als jene der Antragstellerin im Spruch irrtümlich erfolgt sei, aber im Adressfeld die Antragstellerin angeführt sei. Zwar sei der Spruch - nachdem er zwei verschiedene Personen anführe - nicht richtig, aber nach Ansicht des…

BFG RV/5200079/2014Aufhebung eines an den falschen Bescheidadressaten (direkten Vertreter der Anmelderin anstatt Anmelderin) gerichteten Bescheides gem. Art. 63 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

… 93, und VwGH v. 26.2.2013, 2010/15/0017)) Adressfeld namentlich genannte Adresstatin zu richten gewesen, sondern an die in diesem Zollverfahren als Anmelderin sowie Empfängerin und somit als (alleinige) Partei iSd § 78 BAO aufgetretene VS GmbH, allerdings diesfalls zu Handen der Beschwerdeführerin (als…

BFG RV/3100501/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Finanzamt F eine als Androhung einer Zwangsstrafe intendierte Erledigung aus, die mit "Ersuchen um Ergänzung/Auskunft" überschrieben wurde. Diese Erledigung lautete im Adressfeld wie folgt: "Herrn XY A-Straße Ort 1 Unternehmung Z B-Straße Ort 2 z. Hd. XY Z-KG C-Straße Ort…

BFG RV/7105739/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages bei fehlendem Bescheidcharakter der Beschwerdevorentscheidung obliegt dem Verwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…dass als Bf. im Vorlagebericht ausschließlich die namentlich aktenkundige ehemalige Frau des Bf. angeführt ist, und zwar im Adressfeld des Schriftsatzes sowie in der Rubrik Bf.) mit Bezugnahme auf § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) aus wie folgt: „Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Bf. hat am…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…solcher in den Streitjahren zur Erzielung von Einkünften aus selbständiger (freiberuflicher) Arbeit tätig. Bis zu seinem Ausscheiden 2003 aus der ihn steuerlich vertretenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im Adressfeld angeführt) war er einer ihrer Gesellschafter. Davor hatte der Bf. unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw…

BFG RV/6100348/2014Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Darin war als Wohnanschrift die Adresse „B-Ort“ angegeben. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 setzte das Finanzamt Salzburg-Land die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest, wobei das Adressfeld die o. a. Anschrift ausweist. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schriftsatz vom 28…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

…vom 25. Juni 2024 sprach die belangte Behörde über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 ab. Im Adressfeld ist die Erledigung an "***Y und X als ehm. Gesellschafter der X&Y KG***" zH der steuerlichen Vertretung gerichtet. Neben Datum, Bezeichnung…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Zustellung des Erinnerungsschreibens erfolgte via FinanzOnline in die Databox (nunmehr "Nachrichten") der Bf. an die FinanzOnline-Teilnehmer-Identifikation von C. Im Adressfeld des Erinnerungsschreibens fand sich der Zusatz "z.H. C". Bis dato wurde dieses nicht gelesen. Mit Bescheid vom 28.02.2022 setzte das…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…BGBl II 2024/160) gestellt. 1.5. Die im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheide sind ihrem jeweiligen Adressfeld zufolge jeweils wie folgt adressiert: "Firma ***GmbH 3*** Puntigam Wth u Stb GmbH z.H. ***Natürliche Person 3*** Neufeldweg 250a 8041 Graz" Darüber hinaus weisen die betreffenden…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…Juni 2018 übermittelten korrigierten Beilagen zu den Körperschaftsteuererklärungen 2013-2015 berücksichtigen." Mit als Beschwerdevorentscheidung bezeichneter Erledigung vom 11. Oktober 2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigung weist im Adressfeld die "***Bf1*** z.H. ***StB*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ***StB-Adr***" aus…

BFG RV/1100282/2020Nichtbescheid, wenn der "Bescheid" an eine vollbeendete KG gerichtet ist (§ 142 UGB) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2026

…oder nicht. Im angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO 2009 vom 01.12.2011, der dem Vertretungsbefugten der Bf. zugestellt wurde, ist im Adressfeld "***Bf1***" "z.H. C.", per Adresse "***Bf1-Adr***" angeführt. Alleinige Komplementärin im Prüfungszeitraum war die A. GmbH, Kommanditisten im Prüfungszeitraum waren B…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…***7***, ***6***" gerichtet. Auch im jeweiligen Adressfeld der "Beschwerdevorentscheidung" werden die drei mittels Einantwortungsbeschluss eingeantworteten Erben nicht konkret genannt. Bescheide haben einen Spruch zu enthalten und in diesem ist die Person zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten…

BFG RV/7100223/2025Keine Parteifähigkeit des Amtes der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…Erledigung vom 17. März 2023 führten im Adressfeld wie folgt aus: ***Amt der Landesregierung*** Im intendierten Spruch lautete es weiter jeweils auszugsweise wie folgt: "Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung bezüglich der Beschwerde vom 24.02.2023 vom ***Amt der Landesregierung*** […] gegen den Bescheid gemäß § 201…

BFG RV/7400113/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - wie Amtsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…Miteigentümers***, vertreten durch E***C*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr …". Das Adressfeld lautet: "MA 31 - 0***/18 KTO 33*** Wien xx***" Die Bescheide wurden an Miteigentümers***, zu Handen E***C*** zugestellt. Die Bescheide beziehen sich dem Inhalt nach auf die gesamte Liegenschaft und nicht bloß…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…V***C***, vertreten durch E***C*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr …". Das Adressfeld lautet: "MA 31 - 1777172/14 KTO 23 - 1*** - 2*** 1230 Wien***" Zugestellt wurden die Bescheide an V***C***, zu Handen E***C***. Die Bescheide betreffen dem Inhalt nach die gesamte Liegenschaft und…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…aber ergeben, dass die dazugehörigen Rechnungen ebenfalls als betrügerisch zu qualifizieren sind. Es werden daher immer auch die zusätzlichen Begründungen aus diesen Ermittlungen angeführt. Insbesondere erscheint oft eine Schrift in den Namens- und Adressfeldern der Ankaufsrechnungen von verschiedenen Personen auf. Der Abg.pfl. gab an…

BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…xxxxWien, eingetragen. Das Finanzamt Österreich versendete ein mit 23.05.2023 datiertes Schreiben mit der Überschrift "Erinnerung" und folgender Eintragung im Adressfeld mittels eines Rückscheinbriefes RSb, welcher ebenfalls folgendermaßen adressiert war: "FirmaBfAlt z.H gf1 Adr1 xxxxWien". Das genannte Schreiben vom 23.05.2023 enthielt…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

…in den Rechnungen ausgewiesenen Betrages ausgemacht haben müssten. …" Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat erwogen: Der Bf. ist in der ersten Zeile des Adressfeldes des angefochtenen Bescheides genannt. Das Adressfeld gehört nach der Rechtsprechung zum Bescheidspruch (Ritz/Koran, BAO7 § 93 BAO Rz 6 mit Verweis auf…

BFG RV/3100402/2021Unzulässige Beschwerde mangels Bescheidcharakter der Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2024

…gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personsumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 13.03.1997, 96/15/0118; VwGH 17…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…Mit AR vom 14.11.2007 sei die Lieferung der Tiefendruckmaschine an die Fa. D G fakturiert worden. Im Adressfeld der AR würde neben dem Namen und der Anschrift des Kunden auch "Hr. Dir. E A" aufscheinen. Die Auszahlung der Provision für die gelieferte Maschine…