RIS AI
84 Treffer1747 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100290/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…308 Abs 1 BAO. Im konkreten Fall sei die Bf ihrer Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG nicht nachgekommen und hätte die Bf jedenfalls dem Finanzamt eine Adressänderung und die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes melden müssen. Einen Meldepflichtigen treffe grundsätzlich auch eine Erkundigungspflicht. Nach einer Entscheidung des…

BFG RV/7100580/2023WiEReG Zwangsstrafe: Mangels Zustellung an Vertreter, der bei Registerbehörde hinterlegt ist, keine rechtsrichtige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2023

…sei für die Zwangsstrafen iZm dem WiEReG zuständig. Eine (Zustell-)Vollmacht der steuerlichen Vertretung sei nur gegenüber dem Finanzamt für Großbetriebe bekannt gegeben. Erst im Rahmen der Beschwerde sei die Adressänderung bekanntgegeben worden. Die Zustellung direkt an die Bf. sei daher rechtsrichtig erfolgt. Dagegen wendet…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…nicht erhalten zu haben, vermutlich wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Adressänderung. Im Anhang wurden die Belege vorgelegt und mit 4.5.2021 der offene Vorhalt beantwortet: Zweck und Ziel der Wohnungsmietung in Österreich sei die Unterkunft für die nach Österreich entsendeten Mitarbeiter. Der Wohnsitz der Mitarbeiter…

BFG RV/7104764/2018Lernen für die Ergänzungsprüfung zu einem US-High-School-Abschluss mit teilweise negativer Benotung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2021Teil 1/2

…Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits am 21.3.2016 die Adressänderung bekannt gegeben und eine Schulbesuchsbestätigung vorgelegt worden sei. Überprüfungsschreiben vom 31.5.2017 Das Finanzamt übermittelte der Bf am 31.5.2017 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, das die Bf…

BFG RV/6100256/2019Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Verbindung mit einem Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Februar 2019, der als Vorlageantrag zu werten war. Darin wurde ausgeführt, dass die Adressänderung dem Firmenbuch mittgeteilt, von diesem jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Zustellung an die Privatadresse des Geschäftsführers könne nicht erfolgt sein und sei auch nicht rechtsgültig gewesen, da dieser bei der Post…

BFG RV/7100553/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2019

…2018 24 2018.04.13_Schreiben FSW 13.04.2018 25 2018.07.02_Überprüfungsschreiben 02.07.2018 26 2018.09.06_Adressänderung 06.09.2018 27 2018.10.22_Kontoänderung 22.10.2018 28 2019.01.22_Sozialversicherungsdatenauszug Bf 22.01.2019 29 2019…

BFG RV/7103128/2018Abweisung eines Antrages des Kindesvaters auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch das Finanzamt mangels gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2018

…Meldezettel des Bf. mit Meldedaten ab 6.5.2016 eine Arbeitsbestätigung der XXX GmbH Am 4.10.2017 gab der Bf. dem Finanzamt eine Adressänderung bekannt. Laut Familienstandsbescheinigung waren der Bf., die Kindesmutter und seine Tochter in Ungarn an derselben Adresse gemeldet, wobei die Adresse…

BFG RV/7104318/2017Rückforderung der Familienbeihilfe ab Eheschließung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Wissen und Gewissen bekannt gegeben. Die Änderungen habe ich sofort nach meiner Eheschließung in Finanzonline eingegeben (siehe Anhang 1). Außerdem ist es äußerst verwunderlich, dass Sie - obwohl ich auch meine Grunddaten und Adressänderung umgehend, fristgerecht und korrekt bekannt gegeben habe, existenzwichtige Schriftstücke an meine alte…

BFG RV/7102291/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Oktober 2012 gab der Bf. eine Adressänderung bekannt und beantragte gleichzeitig die Kontoänderung: x Kontoänderung x Familienbeihilfe neue Adresse: … neue Bankverbindung: BIC: E… IBAN: AT3…577 Datum und Unterschrift: 29.10.12 [Unterschrift des Bf. – ident jenen auf der Beschwerde und dem…

BFG RV/7500447/2016Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991verfügt. Innerhalb offener Frist brachte der Bf gegen die Vollstreckungsverfügung am 3. Februar 2016 mittels E-Mail das Rechtsmittel der Beschwerde ein, wobei um Adressänderung der Vollstreckungsverfügung Nr1 auf RB, geb. Da, wohnhaft Adr, ersucht wird…

BFG RV/7104677/2016Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2016

…sei nicht rechtskräftig zugestellt worden. Der Auffassung, dass das Finanzamt nach der im Firmenbuch eingetragen Adresse vorzugehen habe und dass die Bf. jede Adressänderung umgehend der Abgabenbehörde zu melden habe werde entgegen gehalten, dass die Geschäftsführerin der Bf., Frau XY, bei ihrer damaligen Befragung/Niederschrift…

BFG RV/5100540/20131) Besuch einer "Produktionsschule" stellt keine Berufsausbildung dar 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…eine Unzustellbarkeit desselben ist dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. Ungeachtet dessen erfolgte aufgrund der Adressänderung am 12.3.2013 eine neuerliche Zustellung des Rückforderungsbescheides an die aktuelle Anschrift. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein am 14.3.2013 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Gegen diesen Bescheid…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…sei eine sehr spezifische, da es sich um die bisherige langjährige Adresse handle. Ihm sei nicht bekannt, dass es eine kontinuierliche Informationspflicht des Bürgers über allfällige Adressänderungen von Behörden gäbe. Er verfüge über keinen Internet Anschluss, weshalb sich ihm die Frage stelle, ob er bei…

BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…bzw. neue Tatsachen vorbringen (§ 270 BAO), ist aber auch verpflichtet, das BFG über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (zB Adressänderungen, Zurücklegung einer Vollmacht) unverzüglich zu verständigen (§ 265 Abs. 6 BAO). Das Gericht führt auf mehreren Seiten div. Befunde…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…wurde damit begründet, dass der Beschwerde vom 7.11.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 17.10.2025 teilweise stattgegeben wird. Nach telefonischer Rücksprache hätte die Adressänderung laut Pendlerrechner aufgeklärt werden können. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wären antragsgemäß erfasst worden. Die Bf. hätte im…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…verfahrensgegenständlichen Schriftstücke elektronisch zugestellt und in der Grunddatenverwaltung entsprechend dokumentiert seien. Die vorgelegte Zahlungsaufforderung vom 29.04.2022, auf welcher händisch eine Adressänderung verfügt worden sei, betreffe lediglich das von der Abgabensicherung angestoßene Einhebungsverfahren und habe keinerlei Auswirkung auf die zuvor erlassenen Bescheide über die…

BFG RV/7100573/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Keine Unterhaltsleistung mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe bei Anstaltspflege des anspruchsvermittelnden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die Zustelladresse jener Adresse entspricht, an welcher die Beschwerdeführerin im ZMR mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wurde vom erkennenden Richter jeweils verifiziert. Eine Adressänderung wurde durch die Beschwerdeführerin nicht bekannt gegeben. Somit waren die Zustellungen jeweils durch Hinterlegung (§ 17 ZustG) bewirkt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…1. Sachverhalt Das Einzelunternehmen "***Name Unternehmen***" wurde am ***TT.MM.JJJJ*** unter der Firmenbuchnummer ***FN XXXXXXx*** ins Firmenbuch eingetragen. Der Firmensitz war bis 27.02.2020 (Eintragung der Adressänderung im Firmenbuch) die ***Adresse1, PLZ Ort*** und war diese Adresse laut Firmenbuch die Wohnadresse der Inhaberin…

BFG RV/7101810/2018Scheinrechnungen und nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025Teil 1/2

…Auch nach der im Firmenbuch eingetragenen Adressänderung des Subunternehmens wurde eine Rechnung an die Bf mit der vorherigen Adresse ausgefertigt. Eine Betriebsprüfung bei dem Subunternehmen durch das Finanzamt Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) für den Zeitraum 2008 bis 2011 und den Nachschauzeitraum 1…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Kontaktaufnahme zwischen dem Beschwerdeführer und der Subfirma A vor. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers vom 14. Dezember 2005 stimmte nicht mit der Unterschrift auf der Mitteilung über die Adressänderung vom 18. März 2010 an das Handelsgericht Wien überein. Der Beschwerdeführer konnte keine Angaben zum eingesetzten Personal…