…der Berufung. Beilagen der Berufung vom 28.7.2011: Anlage 1:Vereinbarung vom 2.1.2007: "Zur Abwendung einer drohenden Insolvenz habe die Bf der Zahlungsempfängerin ein Kapital von bis zu 300.000 € eingeräumt. Durch die Zahlungsempfängerin sei eine Schadenersatzklage in Auftrag gegeben worden…

…zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien (Baubehörde). Dies gilt sinngemäß auch für die Vermeidung des drohenden Schadens, den der iZm der Straßenrealisierung einhergehende Verlust der unentgeltlichen Nutzung eines 50 m langen und 3 m breiten Grundstreifens entlang der Nordgrenze der Wohnliegenschaft für unseren Mandanten bedeutet hätte…

…entschuldigt ist, "wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie [die Tat] abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war". Die genannten…

…3.2016 wird ausgeführt: Ausformung der Patronatserklärung - Zur Abwendung einer drohenden Insolvenz ist eine sog. 'weiche' Patronatserklärung nicht geeignet. Alleine aus dem Umstand, dass seitens des geprüften Unternehmens bzw. dessen Berater die Abwendung drohender Insolvenz der [C-GmbH] als ursächlich für die Abgabe der Patronatserklärung…

…festgelegt, dass eine außergewöhnliche Belastung vorliegt (vorliegen kann), wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess (Anm.: auch Gerichtsverfahren) aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (z.B. bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches - oder wie im konkreten Gerichtsverfahren die erfolgreiche Durchsetzung des Rechtsanspruches [Einlösungsrecht nach ABGB § 462…

…bedarf einer Darstellung im Urteil. Gefahrbegründendes Tun (pflichtwidriges gefährliches Vorverhalten) begründet eine Rechtspflicht (zB keine Absicherung von Gerüsten in Baubetrieb; keine Betreuung eines Unfallopfers): Jeder der durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gefahr eines Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwendung des drohenden Erfolges…

…Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwendung des drohenden Erfolges und zu entsprechenden Rettungsmaßnahmen verpflichtet. Notwendig ist dabei ein pflichtwidriges Verhalten, ein bloß gefahrschaffendes Verhalten reicht nicht (Heinrich, Vorlesung Strafrecht, Allgemeiner Teil, Garantenpflicht beim Unterlassungsdelikt). So ergibt sich zB aus der mangelnden Überwachung eines…

…J Bauspenglerei GmbH, L1, C Engineering, K Elektromanagement GmbH, Fliesen E GmbH) eine "Schadenersatzvereinbarung" und leistete von seinem Privatvermögen die o.a. Zahlungen an die Gläubiger der Fa. A i.H.v. insgesamt 427.606,48 € (2010) und 126.000 € (2011).   Gem…

…Tatsächlich habe er ja dann auch die Schadenersatzklage abwenden können. Auf seine Überlegungen hin habe der Außenprüfer auch dann den Einkommensteuerbescheid nur vorläufig ergehen lassen. Auf die Frage, ob er sich nun also im Ergebnis des Versuches einer rechtswidrigen Verkürzung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr…

…Sinne des § 92 BAO sei die Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen und die drohende Gefahr von Nachteilen bzw. die Schadensabwendung oder die Vermeidung der Rechtsverfolgung. Ganz allgemein könne gesagt werden, dass ein rechtliches Interesse der Partei zur Erlassung eines Feststellungsbescheides angebracht sei, wenn der Feststellungsantrag…

…Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung. Als begünstigte Entschädigung iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 kommen nach der Rechtsprechung auch Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen in Betracht. Der VwGH begründet dies damit, dass die Pensionsabfindung als Schadensausgleich für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes…

…VwSlg 5181 F/1977, zu vergleichbaren Bestimmungen im Einkommensteuergesetz 1972 ausgeführt, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2006/15/0174…

…zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Bundesstraßengesetz 1971 beansprucht werden. Die Errichtung dieses Vertrages erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des oben angeführten Straßenbauprojektes." Vom Bf. selbst oder seinem Sohn wurde im Verfahren vor dem BFG keine drohende Enteignung…

…dass die übereinkommensgegenständlichen Grundstücksflächen gemäß § 30 Abs. 2 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Bundesstraßengesetz 1971 beansprucht werden. Die Errichtung dieses Vertrages erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des oben angeführten Straßenbauprojektes. Sämtliche sonstigen im Vertrag vom 13…

…auf VwGH 24.06.2016, Ra 2016/15/0046). Die antragstellende Partei ist in Anbetracht des konkreten Vorbringens dem Erfordernis einer (auch zahlenmäßig nachvollziehbaren) Konkretisierung der ihr drohenden Nachteile bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht nachgekommen. Auch wird im Hinblick auf…

…an einem Wert von 4 % pro Jahr des jeweiligen Verkehrswertes der betroffenen Liegenschaft. Dabei handelt es sich um keine konkrete auf den Einzelfall bezogene Schadensberechnung, sondern um einen in der Praxis tauglichen und von den Grundeigentümern akzeptierten Pauschalansatz, welcher seit Jahren in Österreich Anwendung findet…

…werde der Bf. erst im (die Abgabennachforderung betreffenden) Beschwerdeverfahren möglich sein, die Ermittlungsergebnisse zu entkräften. Der bekämpfte Bescheid betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages negiere ohne Begründung den Aussetzungsgrund des drohenden unersetzbaren Schadens, auf welchen die Bf. bereits in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2012 hingewiesen…

…Bf.. erst im (die Abgabennachforderung betreffenden) Beschwerdeverfahren möglich sein, die Ermittlungsergebnisse zu entkräften. Der bekämpfte Bescheid betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages negiere ohne Begründung den Aussetzungsgrund des drohenden unersetzbaren Schadens, auf welchen die Bf. bereits in ihrer Stellungnahme vom 08.08.2012 hingewiesen habe. Die…

…werde der Bf erst im (die Abgabennachforderung betreffenden) Beschwerdeverfahren möglich sein, die Ermittlungsergebnisse zu entkräften. Der bekämpfte Bescheid betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages negiere ohne Begründung den Aussetzungsgrund des drohenden unersetzbaren Schadens, auf welchen die Bf bereits in ihrer Stellungnahme vom 08.08.2012 hingewiesen…

…werde der Bf erst im (die Abgabennachforderung betreffenden) Beschwerdeverfahren möglich sein, die Ermittlungsergebnisse zu entkräften. Der bekämpfte Bescheid betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages negiere ohne Begründung den Aussetzungsgrund des drohenden unersetzbaren Schadens, auf welchen die Bf bereits in ihrer Stellungnahme vom 08.08.2012 hingewiesen…