…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 1. Strittige Punkte Bestritten wird die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, sowie die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen, weil gegen die "zugrundeliegenden" Glücksspielabgabenbescheide Beschwerde erhoben und die Festsetzung mit Null beantragt wurde. 2. Verfahrensablauf Der Bf…

…unverhältnismäßigen Höhe festzusetzen sei. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei durch das Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei…

…auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für September 2014 Abweisung des Antrages auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für Oktober 2014 Abweisung des Antrages auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für Dezember 2014 Festsetzung der Glücksspielabgabe gem. § 201 BAO mit Null €…

…Berufungswerberin, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung verneint. Die Abweisung des Antrages stellt daher eine materielle Entscheidung dar die im Rechtsweg inhaltlich geprüft werden kann." 1.2.7. Vorlageantrag vom 02.06.2015 Mit Vorlageantrag vom 02.06.2015 beantragte die Bf., die…

…eine Festsetzung mit Null ergebe keine Nachforderung - in beiden Varianten müsse die Bf für diese Monate keine Glücksspielabgabe zahlen. Am 23. August 2022 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat betreffend die Beschwerde der Bf gegen die Stammabgabe, die Glücksspielabgaben im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, statt und…

…S in Höhe von 8.063,67 Euro fest. Mit Beschwerde vom 6. März 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung mit Null und begründete dies im Wesentlichen mit der Unions- und Verfassungswidrigkeit der Regelungen des EKBSG. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt…

…Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen 2023: Der Beschwerdeführer (in der Folge als Bf. bezeichnet) bezog im Jahre 2022 Pensionseinkünfte im Gesamtbetrag von EUR 35.746,08 von der Pensionsversicherungsanstalt sowie von ORF und erzielte darüber hinaus Einkünfte aus freier journalistischer Tätigkeit, welche mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom…

…gesetzlichen Voraussetzungen mit einer Abgabe belastet zu werden. Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung der Wettterminalabgabe für den Zeitraum 09/2016 - 06/2017 in Höhe von € 350,00 pro Wettterminal und Monat, sohin insgesamt € 633.150,00, und gegen die Abweisung des…

…der Registrierungsadresse des Users nicht geeignet sei, die Bemessungsgrundlage für die Wettgebührenvorschreibung festzusetzen und die Glücksspielabgaben für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Null bestimmen bzw festsetzen müssen. Außerdem wirft die Bf der belangten Behörde Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung vor, weil aus der Begründung des Finanzamtes nicht…

…dass die in den strittigen Zeiträumen seinerzeitig erstatteten und auch ausbezahlten Vorsteuern wieder zurückgefordert wurden. Hinsichtlich der drei Quartale des Jahres 2014 wurde der Erstattungsantrag durch die Festsetzung mit Null Euro materiell-rechtlich abgewiesen. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. i.W…

…nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl. II 383/2003 idF BGBl. II 221/2009 in das Inland verlagern. Damit ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat die entsprechenden Erstattungsanträge zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null). Die…

…Vöcklabruck vom 20.8.2012, betreffend Abweisung des am 13.7.2012 eingebrachten Antrages auf Festsetzung der Erwerbsteuer mit null (anstatt der bisher am 29.2.2012 erfolgten Selbstberechnung mit 3.420,14 €) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…liege der Beschwerdeführerin noch keine endgültige Bestätigung dahingehend vor, dass die geltend gemachten Investitionen tatsächlich angerechnet würden. Die belangte Behörde habe den Antrag auf Festsetzung des Beitrages mit Null abgewiesen, weil diese die Ansicht vertreten habe, dass sich die selbstberechnete und abgeführte Abgabenschuld als richtig…

…Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10. April 2025, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 07/2024 - 12/2024 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra…

…hat die Bf. in ihrem Erstattungsantrag nicht berücksichtigt und diese Gutschrift war auch dem Finanzamt bis dahin nicht bekannt. Mit Bescheiden vom 11. April 2017 wurden die Erstattungsanträge 2012 - 2014 durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit null abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die Bf…

… 17 Abs. 1 GebG zum Urkundeinhalt gehört - ausgehend vom insgesamt vereinbarten Entgelt bezogen auf die restliche Vertragsdauer zu bemessen. Das Beschwerdebegehren auf Festsetzung der Gebühr mit Null ist daher unbegründet. 2. Zur Höhe der Bemessungsgrundlage - maximal 18-facher oder 21facher Jahreswert Im gegenständlichen Verfahren ist…

…ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Bf. Umsätze im Inland erzielt hat. Das Finanzamt hat den Erstattungsantrag 10-12/2016 daher zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null) und war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…weil die Bf. Umsätze im Inland erzielt hat. Das Finanzamt hat die Erstattungsanträge 4-6/2016 und 1-12/2015 daher zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null) und war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl II 383/2003 idF BGBl II 221/2009 in das Inland verlagern. Damit ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat die entsprechenden Erstattungsanträge zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null). Die…

…erzielt habe und meine Einkommensteuer folglich nicht festzusetzen wäre. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wäre ich mit einer Festsetzung mit € 0 (NULL Euro) einverstanden. Weil seitens des Finanzamtes jedoch die Festsetzung meiner Einkommensteuer 2014 mit € 3.065 ,- erfolgt ist, erhebe ich - wie in der Betreffzeile…