…den Bescheid des ***FA*** vom 13. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2013, MA 31-0170572/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 durch das Bundesfinanzgericht beschlossen: Der Vorlageantrag der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 02.06.2016 wird gemäß § 260 Abs…

…beide zur Zahl MA 31 -0524126/13 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 durch das Bundesfinanzgericht 2.) über die Beschwerde vom 27.05…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuld gemäß § 236 BAO beschlossen:   1. Der Vorlageantrag vom 5. August 2021 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. […] 4.6. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. […] 8.4. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber der COFAG. Die COFAG hat das…

…liegen für den Beschwerdezeitraum nicht vor. Das Finanzamt beantragt daher, der Beschwerde nicht stattzugeben." Vor dem Bundesfinanzgericht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Abweisung eines Antrags. Im Inhaltsverzeichnis des Vorlageberichts ist kein Antrag mit einer ON gekennzeichnet. Im Sachverhaltsteil des Vorlageberichts ist kein Anbringen bezeichnet…

…10. November 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2014 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 7. April 2016 wird gemäß den §§ 262 Abs. 1 und 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…25.10.2012 erwuchs damit in Rechtskraft. Ob die Abweisung des Antrages inhaltlich zu Recht erfolgte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Mit 17.4.2013 brachte die BF offenbar sowohl elektronisch als auch postalisch einen neuerlichen Antrag für den Zeitraum 1-12/2011 ein (tituliert…

…2.2018 betreffend die Verletzung der abgabenbehördlichen Entscheidungspflicht bezüglich der Beschweidbeschwerde gegen den Bescheid vom 20.7.2017 betreffend Abweisung eines Aufhebungsantrages gem. § 299 BAO stellte die steuerliche Vertretung der Bf. den Gang des Verfahrens betreffend Säumnis sowie des Sachverhalts dar und stellte die Anträge…

…zurückzuweisen wäre. So sah beispielsweise der Unabhängige Finanzsenat einen Antrag nach § 299 BAO gegen einen Prüfungsauftrag als zulässig an, und setzte sich damit inhaltlich auseinander (UFS 14.12.2012, RV/0389-F/12). Diesem Verfahren gegenständlich war eine Abweisung unseres Antrages durch das Finanzamt. Somit…

…Behörde Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 06.12.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: I…

…Einkommensteuervorauszahlungen 01-06/2014 in Höhe von 2.852,00 € zu verwenden. In der Folge wurde von der Insolvenzverwalterin fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 16. Dezember 2015 durch das BFG gestellt…

…Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist. Gleiches gilt nach Abs. 5 leg. cit. auch in den Fällen, in denen die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter obliegt. Wenn eine Formalentscheidung - wie beispielsweise eine Zurückweisung - zu erfolgen hat, kann daher trotz Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…von der Pfändungsmaßnahme betroffenen Geldforderung. Diese wird im angefochtenen Bescheid zwar nicht konkret beziffert, beträgt aber laut Bescheid vom 27.2.2014 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 241 BAO auf Rückzahlung der zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben € 67.445,46. Zudem erging damit neben…

…Spruch eines Straferkenntnisses ersetzen." Verhandlungsleiterin: "Wollen Sie zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrer Mandantin Angaben machen?" Verteidigerin: "Dazu möchte ich keine Angaben machen." Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens gemäß § 47 Abs. 2 VwGVG. Die Behördenvertreterin beantragte die Abweisung…

…nach dem offenbaren Zweck dieser Bestimmung, bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages die Schaffung eines rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Bescheides zu verhindern, kein Raum. Dieser Zweck würde nämlich auch bei Zuwarten mit der Entscheidung über ein Rechtsmittel, welches infolge Versäumung der Rechtmittelfrist als unzulässig, weil verspätet…

…vom 12. März 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zur Steuernummer 99-***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…9.4.2013, Zahl Zahl, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Juli 2015 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gegen den Bescheid vom 13.2.2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Haftungsbescheid vom 3.1.2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…