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BFG RV/6100514/2018Abweisung als unbegründet, weil Beschwerdebegehren ausschließlich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides gerichtet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…2013 und 2014 richtet, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe bisheriger Verfahrensverlauf: Nach Durchführung eines Außenprüfungsverfahrens hat das Finanzamt Salzburg-Stadt (FA) mit Bescheiden…

BFG RV/5300009/20171. Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung eines Bankauskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG; 2. Abweisung des Beschwerde eines davon teilweise betroffenen Vereines als unbegründet, im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…der D-AG durch die Anordnung des Auskunftsersuchens nicht betroffen worden sind, die Beschwerde mangels fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen, im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/7103219/2025Ratenzahlungsansuchen - Abweisung als gegenstandslos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2025 über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 11. April 2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/7104611/2020Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Juni 2019 am 3. Dezember 2020 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsbürgerin und hatte laut Zentralem Melderegister im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2018 in Österreich keinen Wohnsitz gemeldet. Laut vorgelegtem Dienstvertrag…

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Aufgrund der Widersprüche in den Gutachten bzw. der nach Ansicht des FA nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen hat das FA ohne weitere Ermittlungen die Beschwerde am 31.10.2011 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung als unbegründet beantragt, weil nach Ansicht des FA denkbar sei…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. November 2023 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102634/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen fehlender Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…April 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. März 2024 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/4100331/2025Abweisung Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2026

…erhoben und darin deren Stattgabe, sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2025 wurde die Beschwerde vom 26.9.2024 als unbegründet abgewiesen; die Zustellung erfolgte am selben Tag in die Databox des steuerlichen Vertreters. Am 15.09.2025 wurde…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…nicht gegeben. In der Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 28. März 2025 zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels als unbegründet. Im Vorlagebericht führte die nunmehr belangte Behörde in einer Stellungnahme ua ergänzend aus, dass abgesehen von der Tatsache…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…Beteiligung sollte somit den Betriebszweck des Beschwerdeführers fördern und sei daher als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 2. Oktober 2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 am 31. August 2020 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet…

BFG RV/7101974/2016Ein von der belBeh zu Unrecht in eine Bescheidbeschwerde umgedeuteter Rechtsbehelf, ist im Fall seiner Verspätung vom BFG als Bescheidbeschwerde zu erledigen und zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2016

…mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat (Abweisung als unbegründet). Die dagegen erhobene Beschwerde hat die belangte Behörde in einen Vorlageantrag umgedeutet. Im Vorlagebericht beantragt die belangte Behörde die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung. rechtlich folgt: Die Eingabe vom 8. Februar 2016 ist nach ihrem Inhalt eindeutig als Aufhebungsantrag anzusehen. …

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…Brutto-Netto-Bezüge). Die belangte Behörde legte die Beschwerden am 29.06.2020 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor, hielt ihren bisherigen Rechtsstandpunkt aufrecht und beantragte in einem deren Abweisung als unbegründet. Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 27.09.2022 die belangte Behörde auf, mitzuteilen…

BFG RV/7101514/2021Verspätete Beschwerde und verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2021

…erweist sich daher als nicht fristgerecht eingebracht und hätte daher vom Finanzamt eigentlich gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen werden müssen. Die stattdessen gemäß § 263 Abs. 1 letzter Fall BAO mit Beschwerdevorentscheidung erfolgte Abweisung der Beschwerde als unbegründet macht für den…

BFG RV/7104588/2016Zahlungserleichterung: Zum Entscheidungszeitpunkt ist beantragte Frist schon abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Mai 2016, Steuernummer 10, über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in der Sitzung am 22. Juni 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…ha eingelangt am 8. August 2019, wurde die Berufung zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt und unter Hinweis auf das Vorerkenntnis deren Abweisung als unbegründet beantragt. Gegenstand des Rechtsstreits bildet wiederum die Drittanstellung des Vorstandsvorsitzenden V, obgleich das Vorerkenntnis unangefochten blieb. Die dem BFG-Rechtsmittelakt…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…wurde mit Schreiben vom 22.8.2013 Berufung gegen die Bescheide eingebracht (Postaufgabedatum 22.8.2013). Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13.12.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit 2.1.2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt. …

BFG RV/7101261/2014Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…Behörde legte die Beschwerden vom 28. März 2014 am 31. März 2014 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2019 ergänzend vor, dass die Notwendigkeit einer Bestätigung…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrages hätten. Da Sie den Anspruch darauf nicht haben, erfolgte die Abweisung Ihres Antrags auf Veranlagung zu Recht. Ihre Beschwerde war folglich als unbegründet abzuweisen." Gegen den Beschwerdebescheid wurde form- und fristgerecht der Vorlageantrag vom 2. Juli 2020 erhoben, womit die Bf höflich…