…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2010 mit dem Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage begonnen. Ein Teil der diesbezüglichen Anschlussgebühren, und zwar insgesamt in Höhe von 30.000…

…die UVA für den Zeitraum 09-2015 dahingehend zu ändern, dass die Vorsteuer für Abwasserbeseitigung 2015 in der Höhe von EUR 13.805,38 anerkannt wird oder durch Bescheide zu ersetzen, die den untenstehenden Beschwerdegründen Rechnung tragen. Begründung: Bei dieser Festsetzung wurde Vorsteuer idH von…

…das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen kann und b) der ursprüngliche Baubestand in Substanz und äußerem Erscheinungsbild weitestgehend erhalten bleibt und c) mit der vorhandenen Infrastruktur das Auslangen gefunden oder die erforderliche Infrastruktur (Abwasserbeseitigung u…

…vom Bf geplantes Notstromaggregat eingegangen. Im baubehördlichen Bewilligungsbescheid vom 12.7.2017 (OZ 1, S 2-7) wird unter der Überschrift "Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung" ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Energieversorgung der streitgegenständlichen Liegenschaft durch das Kleinwasserkraftwerk erfolge. Auch der Liegenschaftskaufvertrag vom 17…

…von Strom durch die von der Beschwerdeführerin errichteten PV-Anlagen und die Lieferung an den Stromabnehmer lässt sich nicht nur von der Gesamtbetätigung der Gemeinde eindeutig abgrenzen, sondern auch von der ex lege hoheitlichen Tätigkeit der Abwasserbeseitigung durch Kanalanlagen (siehe zu dieser Achatz/Kirchmayr, KStG…

…ein Ziviltechnikerbüro, wo er im Rahmen der Projektierung von Wasserbauvorhaben, vorwiegend in der Siedlungswasserwirtschaft (betreffend Abwasserbeseitigungsanlagen) im kommunalen Bereich tätig war. Diese Tätigkeit stand in engem Zusammenhang mit dem Gewässerschutz sowie der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern. Seit 1.4.2018 ist der Bf. nichtselbständig für…

…befestigter Straße möglich ist, ein eventuell vorgeschriebener Gehsteig fertig gestellt ist, Wasser-, Strom-, eventuell Gas- und Fernheizungsversorgung gesichert sind, die Abwasserbeseitigung (Kanalanschluss) vorhanden ist, der Anliegerbeitrag (Aufschließungsbeitrag) zur Gänze entrichtet ist und bei Bedarf Kommunikationsleitungen wie Telefon, Kabelfernsehen, usw., vorhanden sind]. Für den Wert ist…

…Gemeindeverbandsförderung durch Rückvergütung der Aufschliessungsabgabe | Aufschließung (lt. jeweils gültigem Einheitssatz) | Abwasserbeseitigung | Kanalverlegung bis zum Hauskontrollschacht | Kanalanschlussgebühr Jährliche Kanalbenützungsgebühr | Verkehrsflächen | Errichtung der im öffentlichen Gut liegenden Straße samt Gehsteig und Beleuchtung, Befreiung von jeder Anliegerleistung | Abstellflächen und Straßen innerhalb…

…einer Baubewilligung zu schaffen, so Kosten für die Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit, der Möglichkeit des Anschlusses an eine Wasserleitung, Kanalleitung, Stromversorgung, Abwasserbeseitigung (vgl. OGH 26.11.1980, 1Ob607/80). Dass der Bf derartige Aufwendungen getätigt hätte, lässt sich seinem Vorbringen aber nicht entnehmen. Die in Rede…

…Euro gekürzt. 4. Aufschließungs- und Erhaltungskostenbeiträge Wasser und Kanal Die Bf. vereinnahmte von Bauwerbern (Eigentümern unbebauter Liegenschaften) Aufschließungsbeiträge für den Betrieb der Abwasserbeseitigung und Erhaltungsbeiträge für den Kanal, wobei sie die Aufschließungsbeiträge im Zeitpunkt der Bebauung der Umsatzbesteuerung unterworfen hat, während die Erhaltungsbeiträge nicht versteuert…

…befestigter Straße möglich ist, ein eventuell vorgeschriebener Gehsteig fertig gestellt ist, Wasser-, Strom-, eventuell Gas- und Fernheizungsversorgung gesichert sind, die Abwasserbeseitigung (Kanalanschluss) vorhanden ist, der Anliegerbeitrag (Aufschließungsbeitrag) zur Gänze entrichtet ist und bei Bedarf Kommunikationsleitungen wie Telefon, Kabelfernsehen, usw., vorhanden sind]. Für den Wert ist…

…Grundsteuer, Betriebskosten (inkl. der für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung anfallenden Kosten) usw. sowie die Kosten der Herstellung von Gehsteigen der öffentlichen Verkehrsflächen zu bezahlen und den Baurechtsgeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. .... 9. Rückübertragung des Baurechtes .... 9.3. Für den Fall der Rückübertragung…

…ein evt. vorgeschriebener Gehsteig fertig gestellt ist, Wasser-, Strom-, evt. Gas- und Fernheizungsversorgung gesichert sind, die Abwasserbeseitigung (Kanalanschluss) vorhanden ist, der Anliegerbeitrag (Aufschließungsbeitrag) zur Gänze entrichtet ist und bei Bedarf Kommunikationsleistungen, wie Telefon, Kabelfernsehen, usw., vorhanden sind]. Für den Wert ist diese Unterscheidung von besonderer…

…die Bf die Ummeldung auf ihren Namen beantragt. Vor der Inanspruchnahme der Bf hatte die belangte Behörde die Wassergebührenbescheide an den vorigen Alleineigentümer SG1 gerichtet. Gegenüber diesem hat die belangte Behörde den Wasserbezug sowie die Abwasserbeseitigung mit Gebührenbescheid/Schlussrechnung vom 17. Juni 2016 mWv 19…

…entsprechend sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften öffentlichen Rechts unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und stellen einbringungsfähiges Vermögen im Sinne des § 12 UmgrStG dar. Betriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechts für die Abfall-, Abwasserbeseitigung sowie Wasserversorgung gelten jedoch gemäß § 2 Abs. 5 KStG 1988 (ex lege) als Hoheitsbetriebe…

…der ABC. Die erhaltene Leistung der ABC liegt in der Möglichkeit der Aufschließung des Grundstückes und der Verwertung der selben. Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren zu Kanalanlagen und zu Wasserversorgungsanlagen bilden unselbständige Nebenleistungen zur Abwasserbeseitigung und zur Lieferung von Wasser (vgl VwGH 19.3.2002, 1997/14…

…07.10.2015 ist zu entnehmen: "Das von Ihnen genannte Grundstück liegt zum größten Teil im Aufschließungsgebiet (I1) 0,2 - 1,0. Aufschließungserfordernisse: - Konzept zur Abwasserbeseitigung - Lösung der Überflächenwasserbeseitigung - Äußere und innere Erschließung - Kanalanschluss und Trinkwasserversorgung - Hochwasserfreistellung - HW 30 - Nähe zur Bahn und A2 bzw…

…Tätigkeit ist bei der Körperschaft öffentlichen Rechts unternehmerisch. Diese Sicht entspricht dem Erkenntnis VfGH 13.10.1982, B 478/78, wonach eine Gemeinde, die die Abwasserbeseitigung mit Hilfe eines Wasserverbandes besorgt, die Entgelte für die Kanalisationsbeiträge mit Umsatzsteuer belasten darf (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 4…

…durch Naturgefahren ausgesetzt sind, die Erschließung mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits bis zu den Nachbargrundstücken durchgeführt war und auch die verkehrsmäßige Erschließung über eine Gemeindestraße sichergestellt war. 8.3) Einem weiteren Beschwerdeeinwand zufolge hätten die Mitglieder der Agrargemeinschaft X, die untereinander weder verwandt…

…91 %) und nur zu rund 9 % auf die Pumpwerke. Bei diesem Anteilsverhältnis des Stromverbrauches liege wohl der betriebliche Schwerpunkt der Abwasserbeseitungsanlage in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, womit der Betrieb dieser Anlage zu den Produktionsbetrieben zähle und vergütungsfähig sei. Zusätzlich werde die Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes geltend…