…B und ./C), dass der an das Finanzamt von der PVA gemeldete ,Jahreslohnzettel' schlichtweg falsch ist und auch niemals richtig werden kann, weil gemäß Beilage ./C mir auch für 2017 erhebliche Teilbeträge meines Pensionsanspruches aufgrund des Anspruchüberganges gemäß § 23 Abs. 6 AlVG auf den Bund…

…Pensionsrückstellungen gebildet. Aufgrund seiner Erkrankung wollte der Beschwerdeführer die GmbH verkaufen, was sich jedoch als schwierig herausstellte, da niemand die Pensionsrückstellungen mitübernehmen wollte." Steuerliche Würdigung der BP: Abfertigungen von Pensionsansprüchen von wesentlich beteiligten Geschäftsführern stellen Entschädigungen iSd § 32 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn die…

…dieser definiert, was als Einkommen zu gelten hat) würde es sich somit um Abtretungen kraft Gesetz handeln, was bedeute, dass der Pensionsanspruch bzw. der Anspruch auf Pflegegeld (samt Steuerrückerstattungsanspruch) in der Höhe von 80% ex lege und damit schon "an der Wurzel" auf den SHV…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 16.3.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibung Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen des verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Der Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 12.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 26.1.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 29.6.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibungs Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 10.8.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…1369-fache des damaligen anteiligen Jahresumsatzes 2015 (€ 366.224,84) darstellen. Zumindest werde ersucht, € 164.801,19 der Besteuerung des § 37 EStG zu unterziehen und den Rest als Kapitalzahlung zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigung iSd § 32 EStG 1988 gemäß § 37 Abs…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen (Pensionsansprüche) im Umfang dieses Betrages zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes in Höhe von € 17,75. Nach Entrichtung des Abgabenbetrages einschließlich der Nebengebühren durch den Beschwerdeführer stellte…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderungen durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze…

…Es sei darauf hingewiesen worden, dass der Bf mittlerweile das 70. Lebensjahr im September 2013 vollendet haben werde und keinerlei Berufstätigkeit mehr nachgehe oder nachgehen könne und nur mehr auf seine Pensionsansprüche reduziert sei. Des Weiteren habe er Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, da er aufgrund seiner…

…Strittig sei, in welchem Zeitpunkt die Pensionsabfindung nach innerstaatlichem Recht zu versteuern wäre. Die Auszahlungsmodalitäten des Pensionsanspruches würden sich aufgrund des Antrages des Bf, das Versorgungsguthaben als Kombination von Raten und lebenslanger monatlichen Rente auszahlen zu lassen, ergeben. Pensionsabfindungen würden dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung…

…10.1977, 1173/77, ausgesprochen, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Ein von der Rechtsprechung und Literatur wiederholt aufgezeigtes Merkmal einer Entschädigung iSd § 32…

…sowie die Artikel 30b BVG und 331d OR (Förderung der Begründung von Wohnungseigentum). Demgemäß verbieten auch die Reglements der ***Freizügigkeitsstiftung 2*** (Art. 14) und ***Freizügigkeitsstiftung 1*** (Z 10) die Abtretung und Verpfändung dieser Ansprüche. 4.7.6. Zustimmungserfordernis der Ehegattin Das FA wies darauf hin…

…sowie die Artikel 30b BVG und 331d OR (Förderung der Begründung von Wohnungseigentum). Demgemäß verbieten auch die Reglements der ***Freizügigkeitsstiftung 2*** (Art. 14) und ***Freizügigkeitsstiftung 1*** (Z 10) die Abtretung und Verpfändung dieser Ansprüche. 4.7.6. Zustimmungserfordernis der Ehegattin Das FA wies darauf hin…

…und klaglos. Festgehalten wird, dass das Geschäftsführerverhältnis des abtretenden Gesellschafters zur ***15*** mit dem Vertragsstichtag einvernehmlich beendet ist und der Geschäftsführer ***43*** der ***15*** keinerlei Ansprüche mehr aus diesem Geschäftsführerverhältnis stellt, insbesondere verzichtet er der ***15*** gegenüber auf jegliche Pensionsansprüche, er behält aber die für…

…324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession auf das ***Bf*** ex lege übergegangen. Nach Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger…

…324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession auf das ***Bf*** ex lege übergegangen. Nach Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger…