…solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.; 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH…

…sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Gemäß § 915 ABGB wird bei einseitig verbindlichen Verträgen im Zweifel angenommen, dass sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auflegen wollte…

…und behält sich der Ö das Fruchtgenussrecht an diesen Aktien auf unbestimmte Zeit vor, wobei auf das beiderseitige jährliche Kündigungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren verzichtet wird. Beide Parteien dürfen das Fruchtgenussrecht aber jederzeit ganz oder teilweise aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung auflösen…

…erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl…

…die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Mit der Frage der Qualifizierung eines über FinanzOnline eingelangten Parteianbringens hatte sich das Bundesfinanzgericht - zuletzt - im Erkenntnis vom 10.7.2025, RV/4100142…

…die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Mit der Frage der Qualifizierung eines über FinanzOnline eingelangten Parteianbringens hatte sich das Bundesfinanzgericht etwa im Erkenntnis vom 21.11.2025, RV/4100142…

…der Folge zu einer überhöhten Abschreibung (AfA) führte. Das Finanzamt begründet seine Auffassung zusammengefasst damit, dass man im Kaufvertrag aufgrund des bestehenden Naheverhältnisses vom -den Parteien einzig objektiv bekannten- Wert laut dem selbst angeforderten Gutachten nach oben abgewichen sei. Dies könne nur in der Absicht…

…Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229, und die dort zitierte Judikatur). In Anbetracht der vom Höchstgericht vertretenen Auffassung hätte die Abgabenbehörde im vorliegenden Fall die Absicht…

…Willen der Vertragsparteien (vgl Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 859 ABGB Rz 32; vgl auch VwGH 24.3.1994, 92/16/0129). Gemäß § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen "nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien…

…8.2023 teilte die zuständige Richterin des BFG den Parteien mit, wie sich die Sach- und Rechtsage für sie darstelle und aus welchen Erwägungen nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ihrer Ansicht nach der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid unter Anwendung der Befreiung nach …

…erfolgt, wenn besondere Umstände vorliegen und dem Beteiligten weder offensichtliche Fahrlässigkeit noch betrügerische Absicht vorzuwerfen ist. Bei dieser mit Art. 220 Abs.2 Buchst. b) ZK nicht völlig deckungsgleichen Diskussion könnten solche Vernehmungen, wie sie beantragt wurden, zur Erforschung der subjektiven Tatbestandsmerkmale einen Sinn machen…

…und Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Re­gelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Akten­lage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei…

…dass (ausnahmsweise) auch berufliche Parteienvertreter Anträge so verfassen, dass sie undeutlich seien. Diesfalls sei die Absicht der Partei zu erforschen. Dazu wird seitens des Bundesfinanzgerichtes angemerkt, dass ein solcher Fall gegenständlich nicht vorliegt, weil - wie bereits oben dargelegt wurde - der Inhalt des Anbringens klar erkennen…

…werten.) Das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe keinen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, ist daher nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. (Nur) Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens wäre die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 2.9.2021, Ra 2018/04/0008…

…Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. VwGH 31.08.2021, Ra 2019/16/0062; VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen…

…die Absicht der Partei zu erforschen (Ritz, a.a.O., mit Hinweis auf VwGH 29.3.2001, 2000/14/0014; 28.1.2003, 2001/14/0229; 24.6.2009, 2007/15/0041; 20.5.2010, 2010/15/0035). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…

…bei der nach ausführlicher Darstellung des Sachverhalts den Beschwerdeführern nochmals die Gelegenheit geboten wurde, sich zum Sachverhalt inhaltlich zu äußern und weitere Beweismittel vorzulegen. Es ist somit festzustellen, dass das Recht auf Parteiengehör im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht vollumfänglich gewahrt wurde und somit allfällige Mängel…

…Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, und -) bei offenbarer Absicht der Partei, das Verfahren zu verschleppen. Erheblich ist ein Beweisantrag nur dann, wenn Beweisthema eine Tatsache ist…

…2021/15/0104). Der Erklärungsinhalt ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl VwGH 10.2.2022, Ra 2021/15/0104; Ritz/Koran, BAO7 § 85 Rz 1). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0005…

…Steuersatz" ein Betrag iHv € 3.777.597,24 (27,50 %) und eine anrechenbare ausländische Quellensteuer iHv € 168.486,89 als Abzugspost zum Ansatz gebracht. Nach Ansicht des Bf könnte der Kaufpreis wie folgt aufgeteilt werden: Kft 2 besaß nur GuB und keine Betriebsmittel…