…dass die Bestimmungen der §§ 8 und 9 EnFG 1979 weiterhin anwendbar seien und eine zehnjährige Abnahmeverpflichtung nicht erforderlich sei. Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes würde dem Grundprinzip des freien Elektrizitätsmarktes und der freien Versorgerwahl widersprechen, sodass das Konzept des ElWOG/ElWOG 2010 die Möglichkeit einer derartigen…

…abgeschlossen worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das Vorliegen einer Abnahmevereinbarung ausreichend, nicht erforderlich sei eine "Einspeiseverpflichtung" oder eine "Abnahmeverpflichtung". Die Ergänzung zur Abnahmevereinbarung im Rahmenvertrag vom 19./20.12.2020 sei nicht auf den Abschluss einer - bereits bestehenden und alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 8…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N. GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…

…nicht eingebunden. Die Beschwerdeführer erwarben somit aufgrund des Kaufvertrags ein unbebautes Grundstück; dies ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein, ohne eines Bauzwangs bezüglich der Liegenschaft und ohne Abnahmeverpflichtung gegenüber der c.d. N. GmbH oder einen sonstigen Unternehmer. Die Grunderwerbssteuer ist somit allein auf…

…Grundstück; dies ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein, ohne eines Bauzwangs bezüglich der Liegenschaft und ohne Abnahmeverpflichtung gegenüber der C.D N. GmbH oder einen sonstigen Unternehmer. Die Grunderwerbssteuer ist somit allein auf Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu bemessen.“ Erwägungen Gemäß …

…2002/14/0040, wonach die Mindestdauer der Abnahmeverpflichtung von zehn Jahren dann nicht vorliege, wenn vor deren Ablauf eine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Körperschaftssteuer 2009 bis 2011 den Feststellungen der Außenprüfung folgend mit Bescheiden vom 11.01.2013 und 14.01…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2007, 2002/14/0040, sei im gegenständlichen Fall die auf mindestens 10 Jahre bestehende Abnahmeverpflichtung(-vereinbarung) nicht gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die unter Punkt 1.) angeführte Streitfrage, ob der im § 1 EnFG geregelte zeitliche Anwendungsbereich auch…

…Vergleichszahlung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen bei dem als nachträgliche Werbungskosten geltend gemachten Betrag von 11.000 Euro um eine Ablösezahlung für die Wärmeerzeugungsanlage sowie Wärme-Abnahmeverpflichtungen für künftige Zeiträume handeln würde. Würden derartige Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit dem…

…1 -Termingeschäfte***" in drei wesentlichen Punkten unterschieden: Zunächst räumten die "***Bank1-Optionen***" ein Recht zum Bezug der genannten Aktien ein, während die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" auf alleinige Initiative von ***Name Treuhänder 1*** eine Abnahmeverpflichtung enthielten. Die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" enthielten zudem einen 3%-igen Refinanzierungszinssatz…

…S. 92). Die Abnahmeverpflichtung der Bf aufgrund des Lieferübereinkommens vom 20.08.2021 stellt für die ***B_AG*** einen vermögenswerten Vorteil dar, für den sie an die Bf das Entgelt von € ***Betrag_1*** entrichtete. Die Bf hat ihre (gesamte) Leistung nicht mit Abschluss des…

…Dezember 2010 grundsätzlich noch keine wirtschaftliche Verursachung gegeben gewesen. Eine Ver[s]teuerung der Lizenzen würde sich erst mit Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung bis zum Ende des Jahres 2012 herausstellen. Für die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten müsse bereits eine Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein…

…die Errichtung des Baus) erlassen und keine "neue Frist" festgelegt wurde, die Anlage bereits vor den Maßnahmen 2004 eine "Ökostromanlage" war, es nur zu einer Erhöhung der Konsenswassermenge und damit verbunden der Stromproduktion bei gleichbleibender Abnahmeverpflichtung gekommen ist, die Kosten der Maßnahmen aus 2004 (rd…

…S. 92). Die Abnahmeverpflichtung der Bf aufgrund des Lieferübereinkommens vom 20.08.2021 stellt für die ***Brauerei_B*** einen vermögenswerten Vorteil dar, für den sie an die Bf das Entgelt von € ***Betrag_X*** entrichtete. Die Bf hat ihre (gesamte) Leistung nicht mit Abschluss des…

…Touren selbst zusammengestellt. Es gibt hier - solches hat das Finanzamt nicht festgestellt - auch keinerlei Abnahmeverpflichtungen für Kunden. Anders als in der genannten Berufungsentscheidung wird hier nicht schon ein für den Kunden vorbestimmtes Warensortiment auf Basis einer Abnahmeverpflichtung in den Lkw geladen. Der Bf. hat auch…

…die gegen Zahlung eines einmaligen Betrages durch die Brauerei eine Abnahmeverpflichtung übernahm. In der Entscheidung vom 18.01.1983 führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen des Mieters sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim Vermieter im Jahre des Zufließens Einkünfte aus Vermietung und…

…das Restaurant in ***32*** gelieferte Menge Bier - wegen der gegebenen Abnahmeverpflichtung - bis in den Juni hinein nach Deutschland verbracht habe, sei bereits deshalb nicht glaubwürdig, weil der Bf. für das Restaurant in der BRD gewiss ebenfalls eine diesbezügliche Abnahmeverpflichtung mit einem einschlägigen Produzenten eingegangen sei…

…Quotenzahlungen aufbringen muss einen Bankkredit erhält; der Lieferantenkredit (Brauerei ***Br***) sei nur ausnahmsweise und auch nur gegen eine langjährige Abnahmeverpflichtung zustande gekommen. In der mündlichen Verhandlung verwiesen die Beschwerdeführer nochmals auf die Eingabe vom 20.10.2016 und ergänzten, dass die Pächterin ihre laufenden Verbindlichkeiten…

…Eigentumsvorbehalt abgesehen von den "zur Verfügung gestellten Automaten" auch die darin befindliche Ware und den Inhalt der Automatenkasse (sofern vorhanden) umfasse (Pkt. 7). Dies lässt in Verbindung mit der Abnahmeverpflichtung der Grundstoffe darauf schließen, dass die Bf. ihr wirtschaftliches Interesse am gelieferten Getränk festhalten will…

…EStG13, § 27 Rz 187). Optionen unterscheiden sich von unbedingten Termingeschäften dadurch, dass sie noch keine unbedingte Lieferverpflichtung bzw Abnahmeverpflichtung hinsichtlich eines bestimmten Gutes begründen, sondern dem Inhaber (Käufer) einer Option nur das Recht einräumen, ein bestimmtes Gut zu kaufen oder zu verkaufen. Ob es daher…