IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 10. Mai 2019 betreffend…

…weil die Tochter in diesem Zeitraum weder in einer Berufsausbildung stand (Abmeldung von der Schule mit September 2014) noch bei ihr eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit (siehe Gutachten des SMS) vorgelegen ist. V.Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann…

…II 146/2024. Gemäß § 2 Abs. 5 QuRV können Vertreter Steuernummern für einen Veranlagungszeitraum von der Quotenregelung abmelden. Die Abmeldung gilt als begründeter Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung iSd § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Das Finanzamt hat für die Einreichung…

…das Finanzamt von der Bf. die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) wegen der am 7. August 2020 erfolgten Abmeldung vom Studium Wirtschaftsrecht (Studium J033500) für den Monat September 2020 zu Recht zurückgefordert hat. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier…

…2019 eine Abgangsbescheinigung der Universität ***3*** vom 19.6.2019 und eine Bestätigung des Studienerfolges vom selben Tag vorgelegt. In der erstgenannten Bescheinigung wird eine Abmeldung vom Studium mit 19.6.2019 bestätigt, in der zweitgenannten Bestätigung eine erfolgreiche Ablegung der Vorlesung Pflanzenbiologie (Lehrveranstaltung Nr…

…LW-, Haftpflicht- und Unfallschäden), KFZ An-, Um- und Abmeldungen und die fachliche Betreuung der weiteren Mitarbeiter inklusive des Beschwerdeführers gehandelt. Die Kunden bzw. Mitarbeiter der Agentur des Beschwerdeführers hätten sich mit ihm in Verbindung gesetzt, um die oben angeführten Tätigkeiten zu besprechen und in weiterer…

…Art 1 lit b Verordnung (EG) Nr 883/2004 darstelle. Voraussetzung dafür sei, dass keine Abmeldung des Gewerbes erfolge und dass während dieses Zeitraumes nach der Maßgabe der österreichischen Rechtsvorschriften zumindest eine Teilversicherung (zB in der Pensionsversicherung; vgl § 3 Abs 3 Z 4 GSVG) vorliege…

…anderes kann in einem Fall gelten, in dem ein Gewerbe anlässlich der Geburt eines Kindes nicht mehr aktiv ausgeübt wird, sofern keine Abmeldung des Gewerbes erfolgt (vgl in diesem Zusammenhang auch ErläutRV 340 BlgNR XXIV. GP 16 zum Kinderbetreuungsgeld, wonach Zeiten der einer Karenz nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, LR1 und LR2 im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. 2. 2012, betreffend Normverbrauchsabgabe für den…

…Steuersatz von 25 % besteuert. Die Einkommensteuer gilt durch die besondere Besteuerung als abgegolten. Die Erträge werden hinsichtlich der Steuerbelastung im Ergebnis den inländischen Kapitalerträgen gleichgestellt (25%iger Steuersatz mit Abgeltungswirkung). Anders als endbesteuerte Kapitalerträge sind sie in die Steuererklärung aufzunehmen, sie sind jedoch weder beim…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 16.09.2023 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Abmeldung der Familienbeihilfe mit Oktober 2023, da ihre Tochter ***1*** ab 12.10.2023 berufstätig sein würde. Im Zuge der Bearbeitung wurde festgestellt…

…für den Zeitraum August 2019 bis November 2020 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Sohn [Name] seine Ausbildung abgebrochen habe und "keine Bestätigung über die Abmeldung bzw. über die Zielstrebigkeit der Ausbildung vorgelegt" worden sei. Hinsichtlich der restlichen Kinder erfolge die Rückforderung der…

…Bf. in den Jahren 2021 und 2022: Auf das im vorstehenden Absatz Gesagte wird verwiesen. Zum Vorbringen im Vorlageantrag - zehntausende Elternteile und Nichtnennung von Namen Die oben angeführten Verhältnisse der Tochter der Bf. (Abmeldung von der österreichischen Schule; Besuch zweier Schuljahre einer Schule in Indien…

…worden seien und kann insofern keine wesentliche Tätigkeit des Unternehmens auf der jeweiligen Baustelle mehr stattgefunden haben. Ergänzend ist anzuführen, dass auch der neue Wohnsitz des Geschäftsführers erst mit ***Datum 2023*** und somit zwei Monate nach der Abmeldung von der ***Firmensitz*** erfolgte. In Anbetracht dessen…

… Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) bezog bis Juni 2019 Familienbeihilfe für ihren Sohn ***Name1***. Bis zur Abmeldung im Oktober 2018 besuchte dieser die 7. Klasse des BG/BRG ***Ort3***. 2. Auf ein Überprüfungsschreiben des Finanzamtes vom 31.05.2019 antwortete die BF mit…

…Auszahlung der Abfertigungen die Übernahme der ReligionslehrerInnen in den Stand eines Vertragsbediensteten des Landes A gewesen sei. Es sei keine Endabrechnung der Ansprüche aus Urlaub und keine Abmeldung bei der Sozialversicherung erfolgt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft…

…studiere. Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 17.10.2012 den Bf., das Studienblatt/Studienbuchblatt mit der Abmeldung vom Studium A, den Studienerfolgsnachweis (im Original) von A bis zur Abmeldung vorzulegen und bekanntzugeben, ab wann das Studium B das Hauptstudium sei. In Beantwortung dieses Schreibens…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin (BF) hat (zumindest bis 2.5.2018, das Datum der Abmeldung ist nicht aktenkundig) das BORG Ort1 E. besucht, die 8.Klasse nicht erfolgreich abgeschlossen und war laut Jahreszeugnis vom…

…Mit Eingabe vom 9. August 2016 wurde bekannt gegeben, dass im September 2014 eine Abmeldung vom Schulbesuch erfolgt ist. Das Finanzamt forderte sodann mit Bescheid vom 15. März 2017 die von Oktober 2014 bis Juni 2016 ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Unter Hinweis auf…

…auf denen ersichtlich war, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer von meinen Arbeitgebern einbehalten wurden. Auch sonst habe ich alle Unterlagen, wie An- und Abmeldung zur WGKK, Arbeits­bescheinigung und Jahreslohnzettel ordnungsgemäß erhalten. Für mich war somit in keiner Weise ersichtlich, dass die beiden Firmen angeblich „Sozialbetrugsfirmen“ sind…