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BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder…

BFG RV/3100862/2019Anspruch auf Familienbeihilfe während Ableistung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…Kinder für die Monate Juli und August 2018 abgewiesen. Der diesbezüglichen Begründung ist zu entnehmen, dass beide Söhne ihre (weitere) Berufsausbildung nicht frühestmöglich nach Ableistung des Zivildienstes begonnen hätten und Studienbeginn (erst) im September 2018 gewesen wäre. In der rechtzeitigen Beschwerde vom 1. Juli 2019…

BFG RV/2100378/2013Beginn der Berufsausbildung nach Ableistung des Präsenzdienstes stellt einen Verlängerungstatbestand dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Herwig Aigner in der Beschwerdesache Name, XY gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 15.03.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.1.2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…der Bf. nicht mehr in einer Berufsausbildung befunden habe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Februar 2024. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die belangte Behörde begründe ihre Abweisung damit, dass bei der Ausbildung zum Kinderschilehrer aufgrund der geringen Ausbildungsintensität von keiner Berufsausbildung iSd §…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 2/2

Die von der Bf. ins Treffen geführten Gründe, weshalb ihr Sohn eine Aufnahme des ursprünglich ins Auge gefassten Wunschstudiums nicht (zum frühestmöglichen Zeitpunkt) umsetzen konnte, konnten vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung keine Berücksichtigung finden. Der belangten Behörde kann daher nicht mit Erfolg entgegengetreten werden…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Antrag 2 Abweisungsbescheid 2 Beschwerde 3 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 9 Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung 10 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 11 Sachverhalt 11 Beweiswürdigung 11 Rechtsgrundlagen 11 Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes und…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann, während die (gänzliche oder teilweise) Stattgabe eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum…

BFG RV/5100606/2017Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 17.11.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 19.10.2016, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2016 bis September 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/3100525/2017Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Ableistung des Präsenzdienstes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018

…12 FLAG 1967 nicht mit Bescheid zuzuerkennen ist, sondern vom Wohnsitzfinanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen ist, war der angefochtene Abweisungsbescheid aufzuheben. Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/5100124/2025Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums an der WU nach Ableistung des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…dem eine Urkunde über die Ableistung des Grundwehrdienstes sowie ein Studienblatt beigefügt war. Aufgrund dieser Informationen erließ das Finanzamt am 29.09.2023 einen Rückforderungsbescheid für Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag über den Zeitraum November 2022 bis August 2023. In der Beschwerde vom 09.10.2023 ersuchte…

BFG RV/7101736/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nicht nach Ableistung des Zivildienstes mit einer Berufsausbildung begonnen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes N vom 23. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2017 in der Sitzung am 8. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 23…

BFG RV/7103777/2016Vorgesehene Studienzeit (inkl. Toleranzsemester) zur Absolvierung eines Studienabschnittes bei Unterbrechung des Studiums durch die Ableistung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 26.05.2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 10.02.2015 für das Kind S, für Dezember 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/5101234/2014Kein Beihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem beabsichtigten Beginn eines Studiums, wenn anstelle der universitären Ausbildung tatsächlich die Ableistung eines freiwilligen Sozialjahres erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 28.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt…

BFG RV/7102356/2020Ausbildungsdienst keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kann keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstellt…

BFG RV/5100765/2020Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Matura und Präsenzdienst, wenn nach Ende des Präsenzdienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe wird auf den Zeitraum Oktober 2018 bis November 2018 eingeschränkt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.  …

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…als Hilfsarbeiter am Bau gearbeitet [X] Dauerzustand [ ] Nachuntersuchung: in 3 Jahren Gutachten erstellt am 07.02.2019 von Dr. ***[6]*** ***[7]*** Gutachten vidiert am 07.02.2019 von Dr. ***[9]*** ***[10]*** Abweisungsbescheid Mit Abweisungsbescheid vom 12. 2. 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 14…

BFG RV/2101553/2015Zeiten eines (Präsenz- u.a.)dienstes sind keine Zeiten der Berufsausblidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…mit der Begründung ab, dass „die maximale Studiendauer für den zweiten Abschnitt des Studiums Rechtswissenschaften mit Ende des Sommersemesters 2014 … erreicht“ sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist die Beschwerdeführerin auf die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch ihren Sohn hin, der während dieser…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 1. Juli 2025 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2025 auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG abgewiesen mit folgender Begründung: "Gemäß § 179 Abs…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…für die Zeit, während der seinen Präsenzdienst leistete. Die belangte Behörde begründete die Rückforderung dahin, dass "Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes […] keine Berufsausbildung angenommen werden [könne], da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstell[e]." Strittig ist allein, ob die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103195/2013Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bei Nacht- und Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Planungen); 24.10.2011 EK Metro Weihnacht; 6.11.2011: Weihnachstlisten Der vorlegte Aktenvermerk vom 11.11.2004 bezieht sich allgemein auf die Notwendigkeit zur Ableistung von Überstunden mit 100% Zuschlag, konkretisiert aber an keiner Stelle warum und wann die konkreten Überstunden betrieblich erforderlich wären…