…Art. 19 Abs. 2 des Abkommens nach den schweizerischen Gesetzen und müsste daher auf schweizerischer Seite geklärt werden. Routinemäßig wird darauf hingewiesen, dass sich im EAS-Verfahren erteilte Antworten immer nur auf den in der Antwort selbst formulierten Sachverhalt beziehen können." In einer daraufhin ergehenden…

…Artikel 23 Abs. 1 lt. A des Abkommens in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Diese Zuteilung des Besteuerungsrechts an Österreich gilt unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt in Österreich war. [M1] Bemessung 2004: 24.324,- Lohnsteuer: 5.365,66 [M2] Bemessung 2005…

…die Besteuerung der Bf. aus verschiedenen Gründen nicht rechtmäßig sei: Melbourne Agreement In rechtlicher Sicht sei im Beschwerdefall jedenfalls zu prüfen, ob nicht ein einschlägiges völkerrechtliches Abkommen (wie in Rn 46 des Urteils des EuGH 15.4.2021, Rs C-593/19, SK Telekom erwähnt…

…Gibt es hingegen keine Streitigkeiten, sondern soll nur das Abkommen ausgelegt werden, ist der "Gemischte Ausschuss" zu befassen (Art 33 zweiter Satz PEM). Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind hingegen stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen (Art 33 zweiter…

…J (E) rechnet Österreich den "Betrag der japanischen Steuer, die von der in Österreich ansässigen Person nach den japanischen Gesetzen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entweder unmittelbar oder im Abzugsweg von Einkünften, die ihre Quelle in Japan haben und in beiden Vertragstaaten der Besteuerung…

…14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern in der Sitzung vom 27.11.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. …

…der Einmalzahlung gemäß Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern in der Sitzung am 7. Dezember 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Juli 2013 eingereichtem Schreiben die Rückerstattung der gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 3.577,00 € beantragt. 2. Mit Vorhalt vom 9…

…Schreiben vom 7. Juni 2014 haben AB und seine Gattin CD die Rückerstattung der aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 8.760,95 € beantragt. Begründend haben…

…15 Abs. 2 lit. b des DBA-CSSR verwendeten "Arbeitgeberbegriff" nicht nach nationalem Recht auszulegen ist und dass Arbeitgeber im Sinne des Abkommensrechts nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein kann, die die Vergütungen für die ihr geleistete…

…keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Beschwerdeführerin besitzt neben der lettischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft und ist nach den Bestimmungen des Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht von den Geldleistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe ausgeschlossen…

…2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Jänner 2018 - nunmehr Bundesminister für Finanzen - betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…2014 verjährt) werde daher eingetretene Verjährung des Abgabenanspruchs für Einkommensteuer eingewendet. Der Beschwerdeführer habe durch seine steuerliche Vertretung dargelegt, dass die A***1*** Stiftung - in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, BGBl…

…Vermögensstruktur in Liechtenstein verwaltet, gilt sie für Zwecke der Nachversteuerung für die Vergangenheit stets als transparent bezüglich ihres Einkommens und Vermögens (Art. 2 Abs. 2 lit. a des Abkommens), d. h., es ist auf die dahinter stehenden natürlichen Personen (Nutzungsberechtigten) zu blicken, sofern diese einen…

…Bank , die Kapitalerträ­ge und -gewinne der Konten Nummer 1 und 2 für die zukünftige Besteuerung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­ge­nos­senschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zu mel­den. 2 . Mit Schreiben vom 06.05.2013, eingebracht…

…einer Besteuerung unterworfenen) Aktien seien bereits 2012 wieder nach Österreich verbracht worden, sodass diese Aktien nicht vom Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BGBl 192/2012) umfasst seien. Daher könne auch keine Anrechnung der Abgeltungssteuer auf ein bisher nicht versteuertes…

…Bf. beantragt die Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Abgeltungssteuer auf Nestle-Aktien (Tranche 2) anlässlich der Versteuerung der Einkünfte aus dem R-Depot (Tranche 1). Er begründet dies mit dem Zweck des Abkommens Österreich-Schweiz, das eine „effektive Besteuerung“ und keine „Strafbesteuerung“ sicherstellen solle…

…etwa 80 % der Binnenmarktvorschriften der EU. Jedoch handelt es sich nicht um eine Zollunion mit gemeinsamem Zolltarif. Ferner sind – anders als innerhalb der EU – bei der Einfuhr Verbrauchsteuern zu bezahlen. In Burtscher, "Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)", WUV-Univ. Verlag 1992, (Anm.: Dr…