…Da im Beschwerdefall eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als (am Tag der Antragstellung des Überrechnungsantrages) entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann." Der Vorlageantrag vom 8.11.2017…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Gemäß § 211 BAO erlischt eine Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung. So gelten etwa nach § 211 Abs. 1 Z 1 BAO Abgaben bei Überweisung auf das Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Fest…

… 217 Abs. 7 BAO in der Sitzung am 30.01.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit…

…wäre richtigerweise gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die vorangegangene Strafverfügung vom 4. April 2007 zu verhängen gewesen. Betreffend die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 waren die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen erst nach erfolgten Schätzungen durch die Abgabenbehörde nachgereicht worden. Die Schätzungen bzw…

…dazu durchzuführen oder Erhebungen dazu anzustellen. Es sei zwar richtig, dass es sich bei der Darstellung der Gläubigergleichbehandlung insofern um eine "Bringschuld" handeln würde, als der Geschäftsführer darzulegen habe, dass keine Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber den anderen Gläubigern stattgefunden habe. Dies erlaube es der belangten…

…Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26…

…229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist…

…einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung…

…gewesen, entsprechende Maßnahmen - z.B. einen Eigenantrag beim Landesgericht einzubringen, um den Gläubigerausfall in Grenzen zu halten. Bei den Abgabenschulden handle es sich grundsätzlich um Bringschulden, es sei nicht Aufgabe des Vollstreckungsaußendienstes, sondern der Geschäftsleitung, eine entsprechende Widmung der Zahlungen vorzunehmen. Im Übrigen sei schon…

…dass im gegenständlichen Fall grobes Verschulden der Partei deshalb vorliege, weil für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschulden, welche Geldschulden und als solche Bringschulden darstellten, keine ausreichende Vorsorge getroffen worden sei. Als grobes Verschulden sei zu werten, wenn der Abgabenschuldner nicht für eine ausreichende Bedeckung des…

…und damit auch Abgabenschulden Bringschulden sind (Ritz, a.a.O., § 211 Tz 2). Diese Bringschuld ist erst dann erfüllt, wenn dem Empfänger (Finanzamt) die Verfügungsmacht über den bezahlten Geldbetrag verschafft wurde (Stoll, BAO, 2228). Abgaben, die durch Überweisungsaufträge getilgt werden, gelten erst dann als entrichtet…

…aus, ihr sei erstmals mit dem bekämpften Bescheid eine Bankverbindung zur Bezahlung der mit Straferkenntnis vom 06.11.2025 verhängten Geldstrafe bekannt gegeben worden. Anders als sonst in allen Strafverfahren der Republik Österreich üblich, sei bis zur Zustellung des bekämpften Bescheides weder ein Zahlschein zugestellt…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Februar 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 14. Februar 2018 als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abgabenschulden Geldschulden und daher Bringschulden seien, wobei der Schuldner Gefahr und Kosten der Überweisung zu tragen habe. Die Festsetzung des gegenständlichen…

…erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es sich bei Abgabenschulden um sogenannte Bringschulden handelt. Da der Schuldner nach § 905 Abs. 2 ABGB die…

…24.08.2017, Identifikationsmerkmal 065728144099 u.a., zu zahlender Gesamtbetrag EUR 952,00, wurde der Antrag auf "Zahlungsaufschub vom 29.03.2017" als unbegründet abgewiesen, weil die Bf ihre aktuelle Zahlungsfähigkeit nicht nachgewiesen habe. Nach den weiteren Bescheidausführungen sei die Bf verpflichtet, gemäß Strafverfügung vom…

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch Vz…

…nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung am 04. September 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…2001, 2001/14/0006). Den Haftenden trifft die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen; er hat für den Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Einem Geschäftsführer einer GmbH obliegt es als Vertreter nach § 80 BAO, die Abgabenerklärungen, Anmeldungen…

…seine Gattin als Bauwerber und Grundeigentümer gewesen. Dieser Bescheid sei im August in Rechtskraft erwachsen. Bauwerber in diesem die Abgabepflicht auslösenden Bescheid seien der Bf und seine Gattin gewesen. Die Vorschreibung an nur einen von mehreren Bauwerbern hemme die Zahlungspflicht nicht. Die Abgabenschuld sei zur…

…Erbrechtstitel somit bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist . Ein danach allenfalls geschlossenes Übereinkommen zwischen den Erben zur Aufteilung des Nachlasses kann als unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft allenfalls einen eigenen schenkungssteuerrechtlich bedeutsamen Tatbestand erfüllen (vgl. VwGH 24.05.2012…