…Vorlage der Kopie der zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes gültigen Legitimationskarte des Ehemannes "die Rückzahlung der entgegen dem angeführten völkerrechtlichen Vertrag zu Unrecht erhobenen Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.875 Euro uzw. nach Maßgabe der §§ 201, 202 und 239 BAO". Mit einem ergänzenden Schriftsatz vom 20…

…nunmehr unter Vorlage der Kopie der zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes gültigen Legitimationskarte "die Rückzahlung der entgegen dem angeführten völkerrechtlichen Vertrag zu Unrecht erhobenen Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.875 Euro uzw. nach Maßgabe der §§ 201, 202 und 239 BAO". Mit einem ergänzenden Schriftsatz vom 20…

…zulässig, weil eine Rechtsprechung des VwGH zur Frage fehlt, ob bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen hat, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen, und…

…II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für die Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO für die Jahre 2006 und 2007 die Bemessungsverjährung bereits eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 30. September…

…judiziert, hat die Abgabenbehörde auch im Bereich einer Abgabenfestsetzung nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO die von der Rechtsprechung und Lehre geprägten Grundsätze zur Bestimmung der Identität der Sache und den durch sie in der Entscheidung über Rechtsmittel gezogene Beschränkungen zu beachten, im Bescheid…

… 201 BAO vor (Ruppe/Achatz UStG6 (2024), § 21 Tz 3). Trotz der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Steuer bleibe die Umsatzsteuer jedoch eine Veranlagungssteuer (Ruppe/Achatz UStG6 (2024), § 21 Tz 3). § 21 Abs 4 UStG laute wie folgt: "Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur…

… 242 BAO (20 Euro) oder etwa die in § 217 Abs 10 BAO normierte Bagatellgrenze für Säumniszuschläge (50 Euro) nicht als derart geringfügig zu bezeichnen, dass eine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO unterbleiben könnte. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…6100848/2014; 16.04.2015, RV/6100430/2012). Da die belangte Behörde diese Zuordnung nicht vorgenommen hat und damit eine Grundvoraussetzung für die erstmalige Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO fehlt, war - ohne Eingehen auf die weiteren Vorbringen - spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Die Berufung vom 20. Dezember…

…kam. Die übrigen Monate, für die die Voraussetzungen einer Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO erfüllt sind, bleiben aus meiner Sicht aufrecht. Dh, es sind jene Monate, hinsichtlich derer die Voraussetzungen für eine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO nicht erfüllt sind, vom BFG aus der zusammengefassten Festsetzung auszuscheiden…

…Jänner 2019 hat das Zollamt in der Beschwerdesache nach Prüfung der Aktenlage und nach Rücksprache mit der bereits im Einbringungsverfahren involviert gewesenen Finanzprokuratur eine gänzliche Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO angeregt. Die Anregung ergehe in der Annahme einer Abweisung…

…Sinne des § 85 BAO. Auf dem in der Streitsache relevanten Abgabenkonto sei am 13.03.2006 ein Betrag von € 100.000,00 unter der Bezeichnung "KA 2002" angelastet worden. Dieser Buchung liege weder eine Abgabenerklärung, noch eine Selbstbemessung noch eine Abgabenfestsetzung zugrunde, weshalb ein…

…Sinne des § 85 BAO. Auf dem in der Streitsache relevanten Abgabenkonto sei am 13.03.2006 ein Betrag von € 606.000,00 unter der Bezeichnung "KA 2002" angelastet worden. Dieser Buchung liege weder eine Abgabenerklärung, noch eine Selbstbemessung noch eine Abgabenfestsetzung zugrunde, weshalb ein…

…Im Beschwerdefall ist der Beobachtungszeitraum noch zu kurz ist, um feststellen zu können, wie hoch im Durchschnitt der Jahre der umsatzbezogene Bestandszins und die Höhe der Nebenosten ist, wird der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich der Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung nach § 200 Abs. 1 BAO nicht abgeändert. …

…Sinne des § 85 BAO. Auf dem in der Streitsache relevanten Abgabenkonto sei am 16.03.2006 ein Betrag von € 45.000,00 unter der Bezeichnung "KA 2002" angelastet worden. Dieser Buchung liege weder eine Abgabenerklärung, noch eine Selbstbemessung noch eine Abgabenfestsetzung zugrunde, weshalb ein…

…Sinne des § 85 BAO. Auf dem in der Streitsache relevanten Abgabenkonto sei am 13.03.2006 ein Betrag von € 100.000,00 unter der Bezeichnung "KA 2002" angelastet worden. Dieser Buchung liege weder eine Abgabenerklärung, noch eine Selbstbemessung noch eine Abgabenfestsetzung zugrunde, weshalb ein…

…Zeitpunkt der Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Abgabenbescheide noch nicht vorlag und daher sehr wohl eine in wesentlichen Punkten anders lautende Entscheidung der Verwaltungsbehörde über eine Vorfrage gegeben sei. Bei einer vorläufigen Abgabenfestsetzung nach § 200 BAO handle es sich um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde…

… 6 BAO erfolge nach dem Grundsatz von Billigkeit und Zweckmäßigkeit, weil die Abgabenschuld bei den anderen Gesamtschuldnern nur in einem geringen Maße, wenn überhaupt, einbringlich sein wird. Abschließend begründet das Zollamt die im Rahmen einer Abgabenfestsetzung nach Art 201 Abs 2 BAO erforderliche Ermessensübung. Gegen…

…dem Bescheid vom 10. Juni 2011 zu ErfNr.******/2009 vorgenommenen Festsetzung (siehe dazu das Erkenntnis BFG 20.2.2014, RV/7102847/2011) - keine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO. 2. Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 34 BudgetbegleitG 2001 2.1. Rechtslage Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl…

…der Abgabenbehörde vorgenommenen Abgabenfestsetzung nach § 201 Abs 1 iVm Abs 2 Z 3 BAO. Nach dieser Bestimmung kann eine selbst zu berechnende Abgabe nur dann bescheidmäßig festgesetzt werden, wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist und bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen…

…BAO auch für jene Entnahmen aus dem Steuerlager vor, welche bereits außerhalb der Jahresfrist nach § 201 Abs. 2 Ziffer 1 leg. cit. getätigt wurden (vgl. auch VwGH vom 29.3.2017 Ro 2015/15/0030). Dass im Spruch der jeweiligen Abgabenbescheide des Zollamtes die Abgabenfestsetzung…