…eine Zwangsstrafe angedroht wie folgt: Die Beschwerdeführerin hätte offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | | Nachfrist | Strafe | 2024 | Einkommensteuererklärung | 13.10.2025 | 150,00 € Sie werde ersucht, dies bis zur in der Tabelle angeführten Nachfrist nachzuholen. …

…Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Juli…

…vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 6. September 2016 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…das sich, wie sie in der Beschwerdeverhandlung klarstellend ausführte, nicht nur auf die Nichtabgabe der Einkommensteuer-, sondern auch auf die der Umsatzsteuererklärungen bezieht. Vor allem aber ist die in der Beschwerdeverhandlung näher dargestellte schlechte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer krankheitsbedingten Einschränkung der…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2014, zu Recht erfolgte.   Mit 18. Dezember 2014 versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz…

…4. Auflage, § 303 Tz 13, mwN). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später die fehlenden Erklärungen - in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag - ein, so liegen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor (vgl. UFS vom 7. April 2003…

…erfüllt, auch wenn die Abgabenerklärungen der Höhe nach unrichtig waren, weil die Bf. die Minderung der Bemessungsgrundlage und die Umsätze nicht in die Erklärungen aufgenommen hat. Mit dem Verspätungszuschlag wird jedoch nur die Nichtabgabe der Steuererklärung und nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung geahndet. Damit…

…So genügt z. B. der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und…

…daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß §…

…fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025: In der Beschwerde vom 4.7.2025 wendete der Beschwerdeführer ein, er habe die Fristverlängerungsansuchen eingebracht…

…dass die Abgabenerklärung als fristgerecht eingebracht gelte, wenn diese bis 06.07.2015 eingereicht werde. Eine (weitere) Fristverlängerung könne nicht ausgesprochen werden, um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten. Mit Bescheid vom 25.09.2015 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2013 die…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist steuerlich vertreten und zur Einreichung ihrer Abgabenerklärung innerhalb der mit dem steuerlichen Vertreter vereinbarten Frist ("Quotenregel" verpflichtet. Hinsichtlich ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2022 hat die Bf. am 27…

…angedroht: Die Abgabepflichtige hätte offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | Bezeichnung | Nachfrist | Strafe | 2024 | Einkommensteuererklärung | 13.10.2025 | 150 Euro | Summe | | | 150 Euro Die Abgabepflichtige werde ersucht, dies bis zur in der…

…Frist nicht möglich sei. Die Zwangsstrafe wurde an der unteren Grenze mit 500 Euro festgesetzt (= 10% des möglichen Höchstbetrages). Für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung ist es unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt werden…

…Festsetzung der Zwangsstrafen sei erforderlich gewesen, weil der Beschwerdeführer die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 12.1.2023 eingereicht hätte. Mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 17.2.2023 wurde die mit Bescheid vom 19.1.2023 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit 500…

…10.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2018 bis 31.10.2019 einzureichen. Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung wäre bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides abgelaufen gewesen. Mit Bescheid vom 19.11.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2018 bis 10…

…sei, dies fristgerecht zu tun. Hingewiesen wurde im Bescheid darauf, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides abgelaufen sei. Diese Frist werde durch den genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Festsetzung…

…im Festsetzungsbescheid der Zwangsstrafe nachvollziehbar zu begründen. So genügt z.B. der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der…

…wurde der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2012 einzureichen. Die zweitgenannte Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Nachfrist bis 20.12.2013 und mit Androhung der Festsetzung…

…der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2019, 2020 und 2022 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Im Ermessen ist angesichts der ausreichenden Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen und der gesetzten Fristen, des Verschuldensausmaßes und des vorangeführten abgabenrechtlichen…