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BFG RV/1100180/2019Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…§ 207 Abs. 2, 2. Satz BAO iZm hinterzogenen Abgaben). Gegen den Abgabenerhöhungsbescheid vom 19. Dezember 2018 wurde rechtzeitig mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 Beschwerde erhoben und hiezu wie folgt ausgeführt: "… 2 Rechtliche Beurteilung 1.1 Tatbestand § 10 Abs. 2 KapMeldeG nicht anwendbar Die…

BFG RV/7200055/2014Rechtmäßigkeit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Aufhebung dieser Bestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***24*** über die Beschwerde vom 26. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2025 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. März 2026…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…trägt, dass auch die Umsatzsteuerzahllast nachgemeldet wird. Mit finanzstrafrechtlichen Überlegungen jedoch nach dem Wahrscheinlichkeitsgrundsatz in einem Abgabenverfahren ist der Senat daher zu dem Schluss gekommen, dass der Abgabenerhöhungsbescheid mangels Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der subjektiven Tatseite für ein als Anspruchsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…FA*** vom 25. Jänner 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung von 8.892,00 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…70 | 124,46 | Einkommensteuer 2019 | 4.744,00 | 711,60 | Umsatzsteuer 1-12/2020 | 5.040,95 | 756,14 | Umsatzsteuer 1-12/2021 | 2.247,84 | 337,18 Summe: 7.691,05 Die Abgabenerhöhungen nach …

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 2/2

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…FA*** vom 29. März 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung von 86.022,90 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Steuerberatung GmbH, Brauquartier 1 Tür 11, 8055 Graz, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2024 betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…die Beschwerde vom 4. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 6. Juni 2023 betreffend Abgabenerhöhung zu Steuernummer ***Bf-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/3200008/2020Abgabenerhöhung bis zum 1.5.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…Bf1***, über die Beschwerde vom 19.4.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 21. März 2016 betreffend Abgabenerhöhung 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 22. Oktober 2019 betreffend Abgabenerhöhung 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. April 2019 betreffend Abgabenerhöhung 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…reduziert sich daher von EUR 439.380,40 um EUR 77.858,21 auf den Betrag von EUR 361.522,19." Die Buchung der Umsatzsteuergutschrift führte zu einem Guthaben am Abgabenkonto, mit dem die Abgabenerhöhung unmittelbar nach deren Festsetzung entrichtet wurde. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 29 Abs…

BFG RV/7100361/2020Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Entrichtung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Dornbacher Straße 45, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 25.10.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 26.09.2019 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.2.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7104448/2019Abgabenerhöhung, keine Aussetzung der Einhebung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 13.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 25.01.2019, betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/7103757/2019Abgabenerhöhung, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 04.12.2017, betreffend Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…1010 Wien, Schottenring 25, über die Beschwerde vom 07.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 18.07.2016 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG in der Sitzung am 27.6.2019 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…616,00 | Umsatzsteuer | 2014 | 5.656,00 | Umsatzsteuer | 2015 | 4.982,00 | Umsatzsteuer | 1-9/2017 | 4.760,00 Summe der Mehrbeträge: € 132.837,00, davon 20 % Abgabenerhöhung € 26.567,40 Gemäß § 29 Abs…

BFG RV/7100935/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 9.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12.01.2018 betreffend Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG zur Einkommensteuer 2010 in der Sitzung am 28.3.2019 zu Recht erkannt…