…Konsequenterweise kämen als Täter nur die GmbH als auch der Beschuldigte in Frage. Somit liege der Paradefall einer konkludenten Selbstanzeige vor, bei der gar keine andere Deutungsmöglichkeit bestehe. Diesem Beschwerdevorbringen ist zu erwidern, dass im gegenständlichen Fall für die G kommentarlos und ohne weitere Angaben…

…Gegenüberstellung der Lohnkonten mit den gemeldeten bzw. abgeführten Lohnkonten ergeben. Weiters wurde nach Durchsicht des Abgabenkontos festgestellt, dass für obenstehende Zeiträume Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen verspätet gemeldet und als konkludente Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG nicht binnen einem Monat strafbefreiend entrichtet wurden. Gem. …

…Büchern, Aufzeichnungen und Belegen allein bei bzw. vor Beginn der Amtshandlung, aus denen das Prüforgan (selbst) die Verfehlung(en) feststellen kann bzw. muss, stellt jedenfalls keine ausreichende Darlegung der Verfehlung(en) bzw. keine geforderte Offenlegung der bedeutsamen Umstände im Sinne einer konkludenten Selbstanzeige dar (vgl…

…herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO…

…eines mündlichen oder konkludenten Betreuungsvertrages gab es keine Anhaltspunkte. Die zu erbringenden Leistungen der Pflegekräfte und das Betreuungshonorar sind im Vermittlungsvertrag zwischen der GmbH und der betreuten Person einerseits und im Organisationsvertrag zwischen der GmbH und den Pflegekräften andererseits vereinbart worden. Bei dem an die…

…Lt. Darstellung in der Selbstanzeige seien die Konten und Depots bei der LGT Bank AG in Liechtenstein im Jahre 1991 eingerichtet worden, wobei die Mittel aus dem Verkauf einer österreichischen Liegenschaft im Jahre 1991 aus versteuerten Mitteln stammen würden. Als Grund für die Veranlagung des…

…Bei Durchsicht des Abgabenkontos sind weitere konkludente Selbstanzeigen betreffen UVZ und lohnabhängige Abgaben aufgefallen. Es wurden immer wieder verspätet UVAs und lohnabhängige Abgaben gemeldet und teilweise nicht rechtzeitig bezahlt. Die Meldung erfolgte durch Einreichen von elektronischen UVAs bzw. durch Meldung mittels Bankeinzahlung. Diese konkludenten Selbstanzeigen…

…Entrichtung ergab, dass keine Entrichtung stattfand, (weshalb auch eine strafbefreiende Wirkung der (konkludenten) Selbstanzeige nicht eintreten konnte). Bei der weiteren Überprüfung der Gebarung durch die Finanzstrafbehörde wurde festgestellt, dass im Jahr 2024 teilweise verspätete USt-Voranmeldungen eingereicht und verspätet (außerhalb Monatsfrist) entrichtet wurden, weiters wurden…

…wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die gesonderte Bescheidbegründung des FA Linz vorn 28.09.2016 verwiesen. Einmalzahlung ist kein selbständiger Steuertatbestand Bei der von der Graubündner Kantonalbank von den beiden Konten erhobenen Zahlung handelt es sich um eine "Einmalzahlung" nach Art 7 des "Abkommens…

…0038). … Einem Veranstalter solcher Preisausschreiben bleibt es nämlich unbenommen, die im Revisionsfall bei der Durchführung des Gewinnspiels von der Revisionswerberin ohnehin (lediglich intern) vorgenommene Beschränkung des Preispools auf das Inland auch gegenüber der inländischen Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen (vgl. VwGH 24.1.2017…

…zutreffend, im Falle von Abgrenzungsproblemen bei sonstigen Leistungen, die in Teilen innerhalb eines Jahres erbracht werden, wobei ein einheitliches Entgelt verrechnet wird, als zum Zeitpunkt der Rechnungslegung erbracht angesehen werden können. Die Handhabung vor Erstellung der Selbstanzeige war demnach eine durchwegs gerechtfertigte Rechtsansicht. 3. Es…

…Jänner 2012 beziehen, hinsichtlich welcher mangels Verrechnungsweisung keine Verwendung für die verkürzten Vorauszahlungen des Jahres 2010, sondern für die ebenfalls vom Beschuldigten hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2009 erfolgte (Kontoabfrage). Wenngleich es sich bei einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG um ein formfreies Anbringen handelt, insoweit also…

… 86 ff BAO bei der Behörde erstattet wurde. In allenfalls vom Bf. bzw. seinem abgabenrechtlichen Vertreter per FinanzOnline in Form von (nach abgabenbehördlichen Erinnerungen) nachgeholten, aufgrund von damals bereits erfolgten bescheidmäßigen Festsetzungen der Vorauszahlungsbeträge, gar nicht mehr möglichen Umsatzsteuervoranmeldungen, "versuchten" Selbstanzeigen ist ebenso keine von…

…wir - wie jeder andere steuerliche Vertreter auch - die Selbstanzeige in Form eines Schriftsatzes erstattet. Somit liegt der Paradefall einer konkludenten Selbstanzeige vor, bei der gar keine andere Deutungsmöglichkeit bestand. Nochmals sei erwähnt, dass der Amtsbeauftrage bei dem gegen die Gesellschaft eingeleiteten Finanzstrafverfahren - nach den Ausführungen…

…oder durch freiwillige Meldung gemäß Art 9 Steuerabkommen-Schweiz, bei welcher im Rahmen einer Aufgabe der Anonymität gleich einer Selbstanzeige die persönlichen Besteuerungsgrundlagen gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offengelegt werden, durch die Zahlstelle für den Zeitraum zwischen dem 31.12.2002 und dem 31.12.2012…

…EStG 1988 gescheitert sei. Mit Bescheid vom 24. September 2015 wurde der gegenständliche Nachsichtsantrag mit der Begründung abgewiesen, es handle sich bei der Abgeltungssteuer um keine Abgabe im Sinne der BAO, sodass für eine Erledigung im Sinne des § 236 BAO kein Raum verbleibe. In der…

…Verbindlichkeiten des Genannten aus dem Verrechnungskonto der Gesellschaft in Höhe von € 346.816,93 (wohl mangels Einbringlichkeit) nicht eingefordert hatte und solcherart nach Ansicht der Abgabenbehörde eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter stattgefunden hatte (Niederschrift über die Nachschau bei der C-GmbH vom 7…

…Strafanspruches. Unter "Natur des Vergehens" wird darauf abgestellt, ob einer in einer Strafvorschrift angedrohten Sanktion abschreckender und repressiver Charakter zukommt. Ein präventiver Charakter ist zwar unzweifelhaft auch Intention bei Schaffung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gewesen, jedoch liegt keine strafrechtliche Sanktion vor. Die Art der Sanktion…

…Milderungsgründe Bei der Strafzumessung kommt es darüber hinaus auf die vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsgründe an. (Ortner in Althuber/Spornberger (Hrsg), Kommentar zum Finanzstrafgesetz § 23 FinStrG Rz 2) Folgende Milderungsgründe liegen vor, die von der belangten Behörde nur teilweise berücksichtigt wurden: Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, Selbstanzeige Wie…

…Gemäß § 29 Abs 3 FinStrG sei eine verkürzte Abgabe binnen Monatsfrist tatsächlich zu entrichten um eine schuldbefreiende Wirkung zu entfalten. Die Monatsfrist beginne bei selbst zu entrichtenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen. Im…