…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) A wurde mit Urteil des LG Salzburg vom 19. September 2014, bb, des Verbrechens des Abgabenbetruges nach den §§ 33, 39 Abs. 1 lit. a) und b…

…€ 132.800,00 gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG eine Zuständigkeit des Schöffengerichtes. Eine entsprechende Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft durch das dafür zuständige Finanzamt St.Veit Wolfsberg ist im Finanzstrafregister nicht vermerkt (Abfragen). Überdies steht auch der Tatbestand eines Abgabenbetruges nach § 39 Abs. 1 lit…

…daraus eine Nachzahlung ergab. Gegen diesen Bescheid wurde am 19. Juni 2015 Beschwerde eingebracht. Am 17.04.2023 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen Wien (bestätigt durch die Entscheidung des OLG Wien zu 32 Bs 9/23t) wegen des Verbrechens des Abgabenbetruges nach §…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (BF.) ist vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 19. September 2014, Zl. 35 Hv 4/14x, des Verbrechens des Abgabenbetruges nach §§ 33, 39 Abs. 1 lit.a und b und Abs. 3 lit…

…2001 abgeschlossen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.02.2010, Gz ABC , wurde FG des Abgabenbetrugs für schuldig erkannt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde dem Bf, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte…

…beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (§ 39) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (§ 40) zehn Jahre…

…TTMMJJ***, ***4***, wurde ***NN*** schuldig gesprochen, unter anderem eine Verkürzung der Mineralölsteuer bewirkt und das Verbrechen des Abgabenbetruges begangen zu haben. Gegen dieses Urteil brachte ***NN*** die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof wies diese Rechtsmittel mit Urteil vom ***TTMMJJJJ***, ***5***, zurück…

…3.2023 vorgelegt. Dem Vorlagebericht lagen folgende Unterlagen bei: 1) Auszug Genehmigungsdatenbank 2) Ergebnis UVA-Prüfung ***1*** 3) Sachverhaltsdarstellung Abgabenbetrug vom 30.1.2017 4) Auszug Arbeitsbogen mit den betroffenen Fahrzeugen Seite 3 von 4 5) Mail des Prüfers vom 30.1.2017 6) Zulassungshistorie …

…Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2018 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage wird - ohne Änderung der Abgabenbeträge - mit 1.824,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…kommend in die Europäische Union ein, um weiteren Goldschmuck einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Zollamt bereits Ermittlungserkenntnisse vor, die auf einen umfangreichen Abgabenbetrug im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Goldeinfuhren schließen ließen. So besteht u.a. Verdacht, dass es sich bei den angeblichen…

…kommend in die Europäische Union ein, um weiteren Goldschmuck einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Zollamt bereits Ermittlungserkenntnisse vor, die auf einen umfangreichen Abgabenbetrug im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Goldeinfuhren schließen ließen. So besteht u.a. Verdacht, dass es sich bei den angeblichen…

…Abs. 1 FinStrG, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG idF vor BGBl. Nr. 62/2019 und des Finanzvergehens des Abgabenbetruges nach §§ 33 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 62/2019, wobei…

…11/2015 durchgeführt. Die in der Außenprüfung getroffenen Feststellungen führten zu Nachforderungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2015 iHv insgesamt € 9.287.026,69 zuzüglich Säumniszuschlägen. 2. In der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde die Aussetzung der strittigen Abgabenbeträge gem. § 212a BAO…

…sei in einer Branche, in der es um Centbeträge gehe. Wissen und Wissen-hätte-müssen: Die Beschwerdeführerin hätte gewusst, dass sie in einen Abgabenbetrug involviert sei. Und sie hätte es aufgrund der Verdachtsmomente wissen müssen, falls sie es nicht gewusst hat. Selbst wenn diese Kontrollen…

…Offenlegung des Sachverhaltes auch aus seiner Sicht befürchten musste, den Abgabenbetrug hinsichtlich der Umsatzsteuer gegenüber dem deutschen Fiskus aufzudecken. Der Beschuldigte hat daher tatsächlich betreffend das Veranlagungsjahr 2005 - seine eingereichte unrichtige Steuererklärung hat nicht mehr zur Bescheiderlassung geführt, siehe oben - eine versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer…

…kann, nämlich auf einem Finanzvergehen gemäß § 49 FinStrG und nicht etwa auf einem Abgabenbetrug, was seitens der Abgabenbehörde jedoch nicht gewürdigt wurde. Darüber hinaus wurde im konkreten Einzelfall mit einer Strafe von € 10.000,-- das mögliche Strafmaß nur im Umfang von 11,95 % ausgeschöpft…

…Abs. 2 und 274 Abs. 1 BAO gestellt. Mit Vorlagebericht vom 12.08.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. Das finanzstrafgerichtliche Urteil erging am 02.03.2023, der Beschwerdeführer wurde eines Verbrechens des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs…

…stünden im Zusammenhang mit dem Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 iVm 38 FinStrG sowie des Abgabenbetruges nach § 39 FinstrG. Das entsprechende Verfahren werde unter der Aktenzahl 23 St 285/14h von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt. Gegen den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bestehe der Verdacht der…

…das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.9.2016, GZ:XX. In diesem Urteil erkannte das Landesgericht ua die bP wegen des Verbrechens des Abgabenbetruges für schuldig. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die bP neben den offiziell verrechneten Honoraren für die selbständig…

…an insgesamt 36 Adressen Durchsuchungen vorgenommen worden seien und umfangreiches Beweismaterial (ca 2,5 LKW-Ladungen in Papierform sowie ca 50 Terabyte Daten) sichergestellt worden sei. Es bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe, des Abgabenbetruges, des Sozialbetruges, des schweren gewerbsmäßigen Betruges…