…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) A wurde mit Urteil des LG Salzburg vom 19. September 2014, bb, des Verbrechens des Abgabenbetruges nach den §§ 33, 39 Abs. 1 lit. a) und b…

…€ 132.800,00 gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG eine Zuständigkeit des Schöffengerichtes. Eine entsprechende Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft durch das dafür zuständige Finanzamt St.Veit Wolfsberg ist im Finanzstrafregister nicht vermerkt (Abfragen). Überdies steht auch der Tatbestand eines Abgabenbetruges nach § 39 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

…welcher in der Unternehmerkette aufkommensneutral sein sollte, unter Verwendung einer falschen Rechnung in eine sprudelnde Geldbeschaffungsquelle des M verwandelt worden. Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde dieser Abgabenbetrug jedoch nicht aufgegriffen. Am 21. September 2005 ist aber die der A GmbH nicht zustehende Umsatzsteuergutschrift…

…offener Frist der Beschuldigte berufen, wobei die Verteidigerin in ihrem Schriftsatz im Wesentlichen ausführte: Das Rechtsmittel richte sich gegen den Schuldspruch und gegen die Feststellung der nicht fristgerechten Entrichtung des verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrages im Rahmen der Selbstanzeige. Es liege keine Abgabenhinterziehung vor, weil der Vorsteuerabzug gerechtfertigt…

…daraus eine Nachzahlung ergab. Gegen diesen Bescheid wurde am 19. Juni 2015 Beschwerde eingebracht. Am 17.04.2023 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen Wien (bestätigt durch die Entscheidung des OLG Wien zu 32 Bs 9/23t) wegen des Verbrechens des Abgabenbetruges nach §…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (BF.) ist vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 19. September 2014, Zl. 35 Hv 4/14x, des Verbrechens des Abgabenbetruges nach §§ 33, 39 Abs. 1 lit.a und b und Abs. 3 lit…

…über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Zulässig ist jedoch die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung von Abgabenbetrug im Sinne des Schweizerischen Rechts. 2) Zulässig ist die Verwendung der in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse auch: a) zur Verfolgung anderer, als der im…

…über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Zulässig ist jedoch die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung von Abgabenbetrug im Sinne des Schweizerischen Rechts. 2) Zulässig ist die Verwendung der in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse auch: a) zur Verfolgung anderer, als der im…

…wirtschaftspolitische Maßnahmen verletzt werden. Einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil kann jedoch entsprochen werden, wenn ein Abgabenbetrug Gegenstand des Verfahrens ist. Anlässlich der Übermittlung der Akten und Unterlagen an das Landesgericht Innsbruck am 11. September 2001 und am 1. Juli 2002 hat das…

…2001 abgeschlossen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.02.2010, Gz ABC , wurde FG des Abgabenbetrugs für schuldig erkannt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde dem Bf, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte…

…beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (§ 39) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (§ 40) zehn Jahre…

…TTMMJJ***, ***4***, wurde ***NN*** schuldig gesprochen, unter anderem eine Verkürzung der Mineralölsteuer bewirkt und das Verbrechen des Abgabenbetruges begangen zu haben. Gegen dieses Urteil brachte ***NN*** die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof wies diese Rechtsmittel mit Urteil vom ***TTMMJJJJ***, ***5***, zurück…

…3.2023 vorgelegt. Dem Vorlagebericht lagen folgende Unterlagen bei: 1) Auszug Genehmigungsdatenbank 2) Ergebnis UVA-Prüfung ***1*** 3) Sachverhaltsdarstellung Abgabenbetrug vom 30.1.2017 4) Auszug Arbeitsbogen mit den betroffenen Fahrzeugen Seite 3 von 4 5) Mail des Prüfers vom 30.1.2017 6) Zulassungshistorie …

…Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2018 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage wird - ohne Änderung der Abgabenbeträge - mit 1.824,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…kommend in die Europäische Union ein, um weiteren Goldschmuck einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Zollamt bereits Ermittlungserkenntnisse vor, die auf einen umfangreichen Abgabenbetrug im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Goldeinfuhren schließen ließen. So besteht u.a. Verdacht, dass es sich bei den angeblichen…

…kommend in die Europäische Union ein, um weiteren Goldschmuck einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Zollamt bereits Ermittlungserkenntnisse vor, die auf einen umfangreichen Abgabenbetrug im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Goldeinfuhren schließen ließen. So besteht u.a. Verdacht, dass es sich bei den angeblichen…

…Abs. 1 FinStrG, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG idF vor BGBl. Nr. 62/2019 und des Finanzvergehens des Abgabenbetruges nach §§ 33 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 62/2019, wobei…

…11/2015 durchgeführt. Die in der Außenprüfung getroffenen Feststellungen führten zu Nachforderungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2015 iHv insgesamt € 9.287.026,69 zuzüglich Säumniszuschlägen. 2. In der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde die Aussetzung der strittigen Abgabenbeträge gem. § 212a BAO…

…sei in einer Branche, in der es um Centbeträge gehe. Wissen und Wissen-hätte-müssen: Die Beschwerdeführerin hätte gewusst, dass sie in einen Abgabenbetrug involviert sei. Und sie hätte es aufgrund der Verdachtsmomente wissen müssen, falls sie es nicht gewusst hat. Selbst wenn diese Kontrollen…