IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 28.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.09.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt…

…an unsere Klientin. Auf Grund der Beantwortung dieses Vorhalts ist die Abgabenbehörde zum Schluss gekommen, dass eine steuerlich unbeachtliche Einkunftsquelle vorliegt. Unseres Erachtens ergingen die vorläufigen Abgabenbescheide der betreffenden Jahre aus dem Titel "vorläufige Veranlagung gemäß § 200 Abs. 1 BAO" zu Unrecht. Wir verweisen u…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** über die Beschwerde des ***1***, vom 28.10.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.10.2024, Steuernummer, über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in der Höhe von 297,71 € zu Recht erkannt: Der…

…stellte die Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AWION Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 16. September 2016 gegen die Bescheide…

…und den fehlenden Informationen (einschließlich der fehlendenden bzw. unvollständigen Bescheidbegründungen) zu einzelnen haftungsgegenständlichen Abgaben ist es unserem Mandanten nicht möglich, die Höhe der jeweiligen Abgabe zu überprüfen und gegebenenfalls gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide Rechtsmittel ergreifen. 2. Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Haftungsbescheid Namens und…

…Ra 2021/13/0115, mwN). Dem hier vorliegenden Haftungsbescheid gingen Abgabenbescheide (Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2019) voran. Im Haftungsverfahren ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung auszugehen und diese der Verschuldensprüfung zu Grunde zu…

…auch der Höhe nach) vorzubringen. Ein in diesem Verfahren erfolgreiches Vorbringen hätte direkt auch die maximale Höhe des Haftungsbetrages beeinflusst. Ein separater, erneuter Rechtsmittelweg zur Bekämpfung der Abgabenbescheide, die - wie dargestellt - nicht einmal Grundlage für die Haftung des § 11 BAO sind, erscheint überschießend. Im Ergebnis…

…Bemessungsgrundlagen) seien fiktiv gerundet. Jedenfalls seien die grob geschätzten Umsätze nicht erzielt und auch die vorsteuerberechtigten Ausgaben mit 14,2 % und 12,2% der Umsätze nicht entsprechend den tatsächlichen Aufwänden angesetzt worden. Außerdem stünden die Abgabenbescheide in keinem Zusammenhang mit dem Fehlurteil. Beide Umsatzsteuerbescheide bilden…

…Auswirkungen, die sich in Österreich im Wesentlichen darauf beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw…

…Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs…

…vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall finden sich im Akt hinsichtlich einer tatsächlichen Übermittlung der der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - keine Hinweise und ist somit davon auszugehen, dass diese dem Bf nicht übermittelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache der EK, Adresse-Bw, über die ursprünglich gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. Juli 2010, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Jänner…

…24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Bf nicht übermittelt wurden. Während der Lohnsteuerbescheid 2001 nachweislich erst mit der BVE (und somit zu spät) dem Bf als Anlage übermittelt wurde, finden sich…

…Finanzamt am 18.11.2009, gegen einen Säumniszuschlagsbescheid wurden auch die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2007 eingereicht. Das Finanzamt wertete diese innerhalb der Berufungsfrist erfolgte Nachreichung der Erklärungen als Berufung gegen die Abgabenbescheide. In der Umsatzsteuererklärung, datiert mit 16.7.2009, unterfertigt lediglich mit einer nicht…

…ist die Frage, ob (und in welchem Umfang) ein Abgabenanspruch gegeben ist, nur dann als Vorfrage eigenständig im Haftungsverfahren nach § 9 BAO zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074 mwN; vgl. zu dieser…

Tatsächlich wurden während der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers somit in großem Umfang Scheinrechnungen an einen angeblichen tschechischen Leistungsempfänger erstellt, um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorzutäuschen, die tatsächlich nicht stattgefunden haben. An wen die in diesen Scheinrechnungen erfassten Handys tatsächlich geliefert wurden, kann dahingestellt bleiben; eine steuerfreie innergemeinschaftliche…

…getroffen werden, bzw. kann auch nicht geprüft werden, ob die Abgabenbescheide überhaupt rechtswirksam ergangen sind. Daher war der Beschwerde schon aus diesem Grunde stattzugeben. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information…