…Adr*, vom 27.10.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 01.10.2021 betreffend Einkommensteuer 2020 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gemäß § 279 Abs. 1 BAO idF BGL I 2013/14 ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahren Abgabenbehörde erster Instanz Dem Berufungswerber (Beschwerdeführer) wurden für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002…

…02.2025 (weniger als ein Jahr nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 11.10.2024) auf elektronischem Weg (FON) die AUFHEBUNG des Einkommensteuerbescheides 2023 und begehrte die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.02.2025 wies die Abgabenbehörde den "Antrag gemäß …

…7.2015, RS/4100002/2015). Daher war diese als unzulässig zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO). Hinweis: Als Rechtsbehelf gegen das nachhaltige Unterlassen einer Abgabenbehörde, eine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, sieht die Bundesabgabenordnung die Vorlageerinnerung (gemäß § 264 Abs. 6 BAO) vor. Diese…

…keine Tatsachen (VwGH 26.02.2015, 2012/15/0164 unter Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 95/15/0108). Die von der Abgabenbehörde vertretene Rechtsansicht im hier strittigen Verfahren, nämlich dass es sich bei der Vermietung um keine Einkunftsquelle handelt, stellt keine neue Tatsache bzw…

…Wahrscheinlichkeit für sich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Es kann der Abgabenbehörde nicht mit Gründen entgegengetreten werden, wenn sie vorwiegend aus Rechtsschutzgründen den Einspruch vom 03. Juli 2018 als Beschwerde gegen den die Anträge gemäß § 240 BAO abweisenden Bescheid…

… 85 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: […] (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung…

… 110, 111 GMSG statuiert. Vielmehr sollten die Finanzinstitute der zuständigen Abgabenbehörde über die Einhaltung der Meldeverpflichtung "berichten". In der mündlichen Verhandlung am 11.06.2024 wurde die Frage des Richters, ob GMSG-Prüfungen auch außerhalb des X durchgeführt wurden, von den Vertretern der belangten Behörde…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Ermittlung und Überprüfung des steuerlichen Sachverhaltes ist im Beschwerdefall ausgeschlossen) oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde war zweckmäßig, weil sie bisher keine Ermittlungen zur Klärung und Beurteilung des Sachverhaltes angestellt hat und über die besseren…

…wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen…

…über den Antrag zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Abgabenbehörde nahm mit Schreiben vom 10. Februar 2023 wie folgt Stellung: "..bezugnehmend auf den Beschluss vom 19.1.2023 zur oa GZ teilt die belangte Behörde mit…

…des Bundesfinanzgerichts, ist keine Erledigung meines gegenständlichen Antrags vom 11. März 2019 erfolgt. (Überwiegendes) Verschulden Abgabenbehörde Das aufhebende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts liegt seit 7. Juni 2021 vor. Das Finanzamt Österreich hat seit Juli 2021 keine Schritte gesetzt oder die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, den gegenständlichen…

…46 € entrichtet wurde, was einer Quote von 71,95 % entspricht. Die Forderungen der Abgabenbehörde wurden demgegenüber mit einer Quote von 22,45 % befriedigt. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beschwerdeführer daher nur für jenen Anteil zur Haftung herangezogen, um den der die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch die Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Dr. Auner Straße 2, 8074 Raaba, vom 25.10.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19.09.2017, insoweit…

…278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Erwägungen § 50 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Die Weiterleitung…

…brachte jeweils am 25. März 2014 elektronisch Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 und 2010 bei seinem Wohnsitzfinanzamt ein. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ab. Begründend führte sie…

…abschlägigen Bescheides, nicht aber in Stattgebung der Säumnisbeschwerde durch Einräumung des FinanzOnline-Zuganges begegnen. Der aus der „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde erwachsende Erledigungsanspruch ist daher mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar (zB VwGH 22.6.2001, 2001/13/0146;…

…Wenngleich er nicht verpflichtet war, die Gewahrsame über die Unterlagen aufzugeben, so war er mit Sicherheit verpflichtet, dem Prüfer zumindest die Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren. Die Auskunftserteilung gegenüber Abgabenbehörden ist im § 143 BAO geregelt. Gemäß § 143 Abs. 2 letzter Satz BAO schließt die…

…sei und deshalb die Unterlagen ohne Einverständnis des Hr. L nicht herausgeben könne. Er hat auch aus dem Kodex eine Stelle aus der WTBO vorgelesen, jedoch die Ausnahmen, welche die Abgabenbehörde betrifft, ignoriert. Wir überreichten ihm daraufhin die Erklärung des Hr. L, worauf er meinte…