…der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Rechtliche Beurteilung: Aus der Formulierung im 2. Halbsatz des …
…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…
…Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus …
…Verkehrsteuerthematik ergangen ist, ist nach Ansicht des BFG aus dieser Aussage zu schließen, dass Verlängerungshandlungen einer entsprechenden Konkretisierung der Abgabenart einerseits und des Abgabenzeitraumes andererseits bedürfen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf…
…BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Einkommensteuer [Jahr]." Zusammen decken die Feststellungen Tz. 4, 5b und 6 alle relevanten Abgabenarten und Jahre des Prüfungszeitraums ab. Darüber hinaus enthält der Prüfungsbericht auf Seite 14 ("Prüfungsabschluss") unter der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO…
…R 14(3)/4]; Schrottmeyer, Selbstanzeige 3, Rz 976). Dies erfordert beim Verdacht einer Abgabenhinterziehung (neben der betroffenen Person) die Angabe von Abgabenart und Zeitraum (Veranlagungs-, Voranmeldungs- oder sonst maßgeblichem Zeitraum) mit entsprechendem Sachverhaltsbezug (ähnlich auch Lang/Hölzl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 29 Rz 130)…
…des Auskunftsbescheides ist die Beantwortung der im Antrag gestellten Rechtsfrage, also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes, wobei der Geltungsbereich der Zusage, somit die Abgabenarten (bzw. die Feststellungen) und die Zeiträume genau anzugeben sind (ErlRV 662 BlgNR 24. GP, 19). Im Hinblick auf …
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…
…der Bf. unter der Überschrift "Darlegung der Abgabenverkürzungen" genannten Behebungen sowie die Berechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer wurde durch die Betriebsprüfung übernommen. Der Bescheid über die Festsetzung der Abgabenerhöhung (Buchung mit Abgabenart ZSA 2014) und die Bescheide nach der Abgabenprüfung wurden am 28. Jänner 2015…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen ... - ... gemeinnützige GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.03…
(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe…
…dass die Haftung auf folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 49.450,98 (statt € 93.099,52) eingeschränkt wird: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Lohnsteuer | 2016 | 111,29 | Lohnsteuer | 1/18 | 16.923,10 |…
…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Haftung für folgende Abgaben der Primärschuldnerin in der genannten Höhe herangezogen: | Abgabenart | Höhe | Dienstgeberbeitrag 01-12/13 | 494,46 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-12/13 | 43,97 | Lohnsteuer…
… 232 Bundesabgabenordnung (BAO) die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in das Vermögen des Beschwerdeführers (in der Folge abgekürzt Bf) an: Abgabenart Zeitraum Betrag in Euro Einkommensteuer 2019 22.370,00 Einkommensteuer 2020 42.750,00 Einkommensteuer 2021 48.637,00 Einkommensteuer 2022 31.779,00 Einkommensteuer 2023…
…den Betrag von 74,32 € auf den Betrag von 4.739,70 € vermindert und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag (€) | Umsatzsteuer | 03/2019 | 15.05.2019 | 1.331,50 |…
…31.418,29 € auf den Betrag von 1,923.151,73 € vermindert und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2013 | 17.02.2014 | 215.735,55 | Umsatzsteuer…
…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Kapitalertragsteuer (KA) | 01-12/2016 | 09.12.2016 | 08.08.2022 | 1.260,00 | Kapitalertragsteuer (KA…
…Oktober 2025 setzte das Finanzamt Österreich (in weiterer Folge belangte Behörde) gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Säumniszuschläge fest: | Abgabenart | Frist | Betrag in Euro | Säumniszuschlag in Euro | Glücksspielabgabe 9/2015 | 20.10.2015 | 7.333,20 | 146,66 |…
…Juli 2025 setzte das Finanzamt Österreich (in weiterer Folge: belangte Behörde) gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Säumniszuschläge fest: | Abgabenart | Frist | Betrag in Euro | Säumniszuschlag in Euro | Glücksspielabgabe 8/2018 | 20.9.2018 | 10.825,20 | 216,50 |…
… 9 BAO zur Haftung für nachstehende Abgabenschuldigkeiten der ***Primärschuldnerin*** in Anspruch genommen: | Abgabenart | Fälligkeit | Höhe | U 08/14 | 15.10.2014 | 215,63 | U 09/2014 | 17.11.2014 | 166,28 | U 10/2014 |…