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BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…91/17/0066). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu "unglücklichen Bescheidgestaltungen" durch zu Unklarheiten führenden Bezeichnung als "Abgaben- und Haftungsbescheid(e)", dass ein solcher Umstand in der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes saniert werden kann, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Haftungsbescheide vorliegen (vgl VwGH 24…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide vom 21.08.2020 zu entscheiden. Kausalität Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe war…

BFG RV/7100027/2014Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO mit dem Vorbringen bekämpft, der zugrunde liegende, der Primärschuldnerin zugestellte und der Haftungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Abgabenbescheid sei unwirksam und unrichtig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2014

…gelegen ist, dass sie ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Abgaben von Steuererklärungen und Kapitalertragsteueranmeldungen für das Jahr 2008 sowie auch zur pünktlichen Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Hinweis auf § 96 EStG) nicht nachgekommen ist, hat die Abgabenbehörde bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides somit zu Recht angenommen, zumal die…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…§ 15 ff AbgEO offen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgaben-/Haftungsbescheides erhoben werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch im Vollstreckungsverfahren nur insofern erhoben werden…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…eingebracht wurden, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Angaben der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung, die vom Vertreter der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt wurden. Der Beschwerdeführerin wurden im Haftungsbescheid eine monatsweise Aufgliederung der nicht entrichteten Beträge zur Kenntnis gebracht (vgl. VwGH…

BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide, welche die KG als Gemeinschuldnerin betreffen, an den Beschwerdeführer "als „Masseverwalter" gerichtet. Dass mit einer solchen Bescheidgestaltung eine "Durchgriffshaftung" gegenüber dem Masseverwalter geltend gemacht würde und der beschwerdeführende Insolvenzverwalter persönlich zur Haftung herangezogen worden wäre…

BFG RV/7106070/2015Geschäftsführerhaftung nach Entrichtung der Abgaben durch die Primärschuldnerin ebenfalls erloschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…darzulegen. Dem sei nicht entsprochen worden; das Finanzamt habe den nun angefochtenen Haftungsbescheid erlassen. Diesem seien Ablichtungen des Berichtes über das Ergebnis einer Außenprüfung sowie des Abgaben- und Haftungsbescheides betreffend Kapitalertragsteuer vom 20.10.2014 beigeschlossen gewesen. Der Bf. habe sowohl ein Rechtsmittel gegen den…

BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Grund besteht kein Grund für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. ...". Beschwerdeergänzend verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass der streitgegenständlich bekämpfte "Abgaben und Haftungsbescheid" keine gesetzliche Grundlage enthalte und ohne Begründung ergangen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des UFS bzw. des BFG (vgl. u.a…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…Insolvenzeröffnung festgesetzten Abgaben." Damit ist bereits klar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin über Gegenstand, Zeitraum und bescheidmäßige Festsetzung der in Haftung gezogenen Abgabenschulden in Kenntnis war. In der Beschwerde vom 8.8.2018 führte die Beschwerdeführerin überdies aus: "Die entsprechenden Bescheide waren weder dem Haftungsbescheid noch…

BFG RV/3100669/2018Keine Haftung nach § 9 BAO wegen eingetretener Festsetzungsverjährung betreffend der zugrunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…dass dem Beschwerdeführer der Grund und die Höhe der Abgabenschuld bekannt gegeben wird und er dadurch in die Lage versetzt wurde, dagegen Beschwerde nach § 248 BAO zu erheben. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens der Primärschuldnerin gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide betreffend Abzugssteuer hat der Beschwerdeführer als…

BFG RV/7101766/2018Festsetzungen gem. § 201 und 202 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…die beiden genannten Personen als Zeugen im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren zu ihren Tätigkeiten und zum Betrieb der Vermittlungsagentur zu hören. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde vom 7.3.2018 wurden die Beschwerden gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde verwies in der BVE…

BFG RV/7101022/20121. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 2. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…eine Abgabe angefochten wird. 8. Erwägungen Aussetzungsanträge sind ab der Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid…

BFG RV/7101963/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptete Unrichtigkeit der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide (§ 248 BAO); Einhebungsverjährung eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…der Abgabe“ beizumessen (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132). Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Haftungsinanspruchnahme der Bf. die einzige Möglichkeit der Einbringlichmachung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten darstellt. Dies deswegen, weil zwar im Vorlageantrag auf einen gegenüber ihren Ehemann gerichteten Haftungsbescheid Bezug genommen und…

BFG RV/7101070/2020I Einstellung bei Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG II Verbindung der Beschwerden der GmbH und Haftungsschuldner gegen die Abgabenbescheide bei unterschiedlichen Verfahrensstand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…GZ RV/3862-W/10 aufgehoben. Damit war die Berufung wieder unerledigt. Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 08.08.2008 hinsichtlich der Abgaben- und Haftungsbescheide hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2000 bis 2004 wurde mit Bescheid vom 07.07.2010 zurückgewiesen, da die Bescheide keinen Bescheidcharakter aufwiesen…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…für eine Abgabe angefochten wird. Aussetzungsanträge sind ab der Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid in…

BFG RV/5100456/20231. Ein Bescheid erweist sich auch bei einem falschen Bescheidadressaten als unrichtig und ist gemäß § 299 BAO aufzuheben. 2. In Fällen des § 253 BAO wird die Beschwerde nicht unzulässig, sondern gilt sie auch als gegen den gemäß § 299 Abs 2 BAO verbundenen Bescheid gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…LTD*** und nicht der Bf. als Abgabenschuldner iSd. § 59 Abs. 2 GSpG anzusehen. Er wurde somit ohne durch die Erlassung eines Haftungsbescheides in die Stellung eines Gesamtschuldners zu gelangen, zur Zahlung einer von ihm - nach der Bestimmung des § 59 Abs. 2 GSpG - nicht geschuldeten Abgabe…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…4) BAO und der Verrechnungsregel des § 214 (2) BAO verbunden sei). Wenn somit auch Abgaben, die für mehrere Zeiträume (Abrechnungs-, Entrichtungszeiträume) nacherhoben würden, zusammengefasst werden könnten, so vermöge dies aber nicht darüber hinwegzuhelfen, dass die einzelnen Haftungsfälle gesondert darzustellen wären. In einem Zahlungs- und Haftungsbescheid…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht entgegen, weil abgabenrechtlich zwischen den Einkommensteuerbescheiden des Bf als Gewerbetreibender und den Abgaben- und Haftungsbescheiden des Bf als Arbeitgeber keine Bindungswirkung im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid besteht. Wenn nicht bereits Bindungswirkpflicht des BFG an das rechtskräftige Strafurteil besteht, so erübrigen sich…

BFG RV/7102661/2012Rechtsgebühr für Bürgschaft im Hauptmietvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des A, vertreten durch B, gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für die Bürgschaft im Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…2012) und € 19.131,00 (2013) den Abzug. Im nicht beschwerdegegenständlichen Verlustjahr 2014 (ausgewiesener Verlust laut Erklärung € 148.413,91) wurden von der Bp keine Betriebsausgaben für Provisionen an die Firma A bzw. Herrn A hinzugerechnet. In den Abgaben- und Haftungsbescheiden erfasste das…