…91/17/0066). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu "unglücklichen Bescheidgestaltungen" durch zu Unklarheiten führenden Bezeichnung als "Abgaben- und Haftungsbescheid(e)", dass ein solcher Umstand in der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes saniert werden kann, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Haftungsbescheide vorliegen (vgl VwGH 24…
…gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide vom 21.08.2020 zu entscheiden. Kausalität Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe war…
…gelegen ist, dass sie ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Abgaben von Steuererklärungen und Kapitalertragsteueranmeldungen für das Jahr 2008 sowie auch zur pünktlichen Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Hinweis auf § 96 EStG) nicht nachgekommen ist, hat die Abgabenbehörde bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides somit zu Recht angenommen, zumal die…
…§ 15 ff AbgEO offen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgaben-/Haftungsbescheides erhoben werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch im Vollstreckungsverfahren nur insofern erhoben werden…
…eingebracht wurden, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Angaben der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung, die vom Vertreter der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt wurden. Der Beschwerdeführerin wurden im Haftungsbescheid eine monatsweise Aufgliederung der nicht entrichteten Beträge zur Kenntnis gebracht (vgl. VwGH…
…Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide, welche die KG als Gemeinschuldnerin betreffen, an den Beschwerdeführer "als „Masseverwalter" gerichtet. Dass mit einer solchen Bescheidgestaltung eine "Durchgriffshaftung" gegenüber dem Masseverwalter geltend gemacht würde und der beschwerdeführende Insolvenzverwalter persönlich zur Haftung herangezogen worden wäre…
…darzulegen. Dem sei nicht entsprochen worden; das Finanzamt habe den nun angefochtenen Haftungsbescheid erlassen. Diesem seien Ablichtungen des Berichtes über das Ergebnis einer Außenprüfung sowie des Abgaben- und Haftungsbescheides betreffend Kapitalertragsteuer vom 20.10.2014 beigeschlossen gewesen. Der Bf. habe sowohl ein Rechtsmittel gegen den…
…Grund besteht kein Grund für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. ...". Beschwerdeergänzend verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass der streitgegenständlich bekämpfte "Abgaben und Haftungsbescheid" keine gesetzliche Grundlage enthalte und ohne Begründung ergangen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des UFS bzw. des BFG (vgl. u.a…
…Insolvenzeröffnung festgesetzten Abgaben." Damit ist bereits klar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin über Gegenstand, Zeitraum und bescheidmäßige Festsetzung der in Haftung gezogenen Abgabenschulden in Kenntnis war. In der Beschwerde vom 8.8.2018 führte die Beschwerdeführerin überdies aus: "Die entsprechenden Bescheide waren weder dem Haftungsbescheid noch…
…dass dem Beschwerdeführer der Grund und die Höhe der Abgabenschuld bekannt gegeben wird und er dadurch in die Lage versetzt wurde, dagegen Beschwerde nach § 248 BAO zu erheben. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens der Primärschuldnerin gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide betreffend Abzugssteuer hat der Beschwerdeführer als…
…die beiden genannten Personen als Zeugen im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren zu ihren Tätigkeiten und zum Betrieb der Vermittlungsagentur zu hören. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde vom 7.3.2018 wurden die Beschwerden gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde verwies in der BVE…
…eine Abgabe angefochten wird. 8. Erwägungen Aussetzungsanträge sind ab der Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid…
…der Abgabe“ beizumessen (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132). Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Haftungsinanspruchnahme der Bf. die einzige Möglichkeit der Einbringlichmachung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten darstellt. Dies deswegen, weil zwar im Vorlageantrag auf einen gegenüber ihren Ehemann gerichteten Haftungsbescheid Bezug genommen und…
…GZ RV/3862-W/10 aufgehoben. Damit war die Berufung wieder unerledigt. Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 08.08.2008 hinsichtlich der Abgaben- und Haftungsbescheide hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2000 bis 2004 wurde mit Bescheid vom 07.07.2010 zurückgewiesen, da die Bescheide keinen Bescheidcharakter aufwiesen…
…für eine Abgabe angefochten wird. Aussetzungsanträge sind ab der Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid in…
…LTD*** und nicht der Bf. als Abgabenschuldner iSd. § 59 Abs. 2 GSpG anzusehen. Er wurde somit ohne durch die Erlassung eines Haftungsbescheides in die Stellung eines Gesamtschuldners zu gelangen, zur Zahlung einer von ihm - nach der Bestimmung des § 59 Abs. 2 GSpG - nicht geschuldeten Abgabe…
…4) BAO und der Verrechnungsregel des § 214 (2) BAO verbunden sei). Wenn somit auch Abgaben, die für mehrere Zeiträume (Abrechnungs-, Entrichtungszeiträume) nacherhoben würden, zusammengefasst werden könnten, so vermöge dies aber nicht darüber hinwegzuhelfen, dass die einzelnen Haftungsfälle gesondert darzustellen wären. In einem Zahlungs- und Haftungsbescheid…
…gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht entgegen, weil abgabenrechtlich zwischen den Einkommensteuerbescheiden des Bf als Gewerbetreibender und den Abgaben- und Haftungsbescheiden des Bf als Arbeitgeber keine Bindungswirkung im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid besteht. Wenn nicht bereits Bindungswirkpflicht des BFG an das rechtskräftige Strafurteil besteht, so erübrigen sich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des A, vertreten durch B, gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für die Bürgschaft im Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die…
…2012) und € 19.131,00 (2013) den Abzug. Im nicht beschwerdegegenständlichen Verlustjahr 2014 (ausgewiesener Verlust laut Erklärung € 148.413,91) wurden von der Bp keine Betriebsausgaben für Provisionen an die Firma A bzw. Herrn A hinzugerechnet. In den Abgaben- und Haftungsbescheiden erfasste das…