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BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/4100227/2026Aufhebung einer Zwangsstrafe aufgrund Erbringung der Leistung vor Wirksamkeit des Bescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Mit Bescheid vom 02.07.2025 gab das Finanzamt dem Antrag teilweise statt und verlängerte die Frist bis zum 08.09.2025. Mit Eingabe vom 04.09.2025 ersuchte die Bf erneut um Verlängerung der Abgabefrist bezüglich der Einkommensteuer 2024 bis zum 28.02.2026…

BFG RV/7102945/2025Berufsausbildung iSd FLAG nur bei wöchentlichem Zeitaufwand von mindestens 30 Stunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

… 119 Bundesabgabenordnung). Eine Familienleistung kann daher nicht ausgezahlt werden." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgendermaßen aus: "Ich habe die Abgabefrist leider verpasst und entschuldige mich dafür. Meine Tochter ist im Zeitraum vom September 2023 bis Februar 2025 Schülerin an…

BFG RV/7104783/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2014. Aufgrund eines Fristverlängerungsantrages vom 30. Juni 2015 wurde die Abgabefrist zunächst bis 30. November 2015 und dann nochmals bis zum 30. Dezember 2015 verlängert. Mit Bescheid vom 21…

BFG RV/7105693/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…vom 12.6.2015 mit der Begründung abgewiesen, dass der Abgabenbehörde keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden wären. Am 9.7.2015 legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um Verlängerung der Abgabefrist der zu übermittelnden Unterlagen. Gleichzeitig würde er sich dazu verpflichten…

BFG RV/5100121/2026Zwangsstrafe für verspätetes Einbringen von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…die Frist von der belangten Behörde bis zum 9. September 2024 verlängert. Nach Ablauf der verlängerten Frist ersuchte die Beschwerdeführerin am 12. September 2024 erneut um Verlängerung der Abgabefrist bis zum 15. Oktober 2024 und erklärte dazu, dass sie sich zwei Notoperationen habe unterziehen müssen…

BFG RV/4100244/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Mit Erledigung vom 16.7.2025 gab die belangte Behörde diesem Antrag teilweise statt und genehmigte eine Abgabefrist bis 8.9.2025. Die Beschwerdeführerin brachte am 5.9.2025 einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis…

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…seine Einkommensteuererklärung 2024 erst am 10.11.2025 nach Ablauf der gesetzlichen (Ende Juni 2025) und der im Androhungsbescheid vom 3.9.2025 festgesetzten Abgabefrist (13.10.2025) eingereicht hat, die Erklärungspflicht des Bf nicht durch Dritte erfüllt werden kann und auch die Steuererklärungen für…

BFG RV/4100307/2025Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…Beschwerde vom 4.7.2025 wendete der Beschwerdeführer ein, er habe die Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Am 22.4.2025 habe er um Verlängerung der Abgabefrist bis zum 31.05.2025 ersucht. Um Stornierung der Zwangsstrafe wurde ersucht. Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2025: Das Finanzamt wies mit…

BFG RV/5100946/2025Zwangsstrafe wegen nicht abgegebener Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…BGBl. Nr. 400/1988) immer abzugeben, wenn man vom Finanzamt dazu aufgefordert werde. Die Abgabefrist für die beschwerdegegenständliche Erklärung sei am 1. Juli 2024 abgelaufen, ebenso die unter Androhung einer Zwangsstrafe gesetzte Nachfrist bis zum 22. Oktober 2024. Da die Personengemeinschaft trotz mehrmaliger Aufforderung die…

BFG RV/7103369/2025Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Abgabeerklärungen trotz Abweisung der Anträge auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…zu gewährleisten - nicht ausgesprochen hätte werden können. Die steuerliche Vertretung beantragte am 06.06.2025 neuerlich mit folgender Begründung eine Verlängerung der Abgabefrist für die Abgabenerklärungen 2023: "Leider ist es uns trotz größter Anstrengung nicht gelungen die Steuererklärung für das Jahr 2023 unserer o.a…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…die UVA 4-6/2024 bereits an das Finanzamt übermittelt worden war. Die - aufgrund der Nacherfassung der weiteren Rechnung vom 30.6.2024 - berichtigte UVA 04-06/2024 wurde am 05.08.2024 und somit innerhalb der relevanten Abgabefrist (15.08.2024) beim Finanzamt eingereicht…

BFG RV/2100131/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…2023 an den Notar der Bf übersendet worden. Die Zeitschiene der Firmenbuch-Eintragung liege nicht im Einflussbereich der Bf. Weiters heißt es wörtlich wie folgt: "Da der Wechsel des ***Bf***-Vorstandes bis zur Abgabefrist des WiEReG daher nicht im Firmenbuch eingetragen war, ist die ***Bf*…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…führte das Finanzamt aus, der Abgabepflichtige sei hinsichtlich der Steuererklärung 2016 nicht in einer Quotenliste enthalten gewesen. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 wäre daher der 30.04.2017 gewesen. Es sei zwar ein Fristverlängerungsansuchen am 03.07.2017 eingebracht worden, dieses sei jedoch als…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…Finanzamtes): Aus der Überprüfung desselben ergibt sich, dass A keine Erklärungen für die betreffenden Zeiträume eingereicht hat. Festgehalten wird jedoch, dass betreffend 2017 die Abgabefrist für die Erklärung modello unico - Einkünfte natürlicher Personen (art 1, comma 932, des Gesetzes n. 205/2017) noch nicht abgelaufen…

BFG RV/7104693/2018Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Sohn der Bf die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert hatte. Mit Schreiben vom 31.12.2015 ersuchte die Bf um Verlängerung der Abgabefrist für ergänzende Unterlagen. Mit Bescheid vom 15.01.2016 wurde die FB und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 12/13-06/15…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Diese Abgabenerklärungen sind bis zum Ende des Monats Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronischer erfolgt. Trotz Überschreiten der Abgabefrist ist für das Jahr 2013 keine Erklärung eingereicht worden. Für das Jahr 2014 wurde im Zuge einer Besprechung mit der Betriebsprüfung eine Erklärung vorgelegt. Tz 6…

BFG RV/2101215/2016ständiger Aufenthalt in einem "Drittland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Bei Ablauf der Abgabefrist 28.7.2015 erging am 18.9.2015 nochmals ein Erinnerungsschreiben mit Abgabetermin 18.9.2015. Bei fehlender Vorlage des Datenblattes und der angeforderten Unterlagen wurde am 13.1.2016 mit dem Stadtschulamt Kontakt aufgenommen. Das Stadtschulamt erteilte am 13.1…

BFG RV/6100159/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2015

…der Jahreserklärung 2007, welche aufgrund der mit der steuerlichen Vertretung zusammenhängenden Quotenregelung erst mit der Konkurseröffnung fertiggestellt worden sei. Die daraus resultierende Nachzahlung sei dem Bf nicht bekannt gewesen und habe er deshalb die Abgabefrist nicht einhalten können. Die Abgaben für Lohnsteuer, Kammerumlage, DB und…