…er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Die Festsetzung kann nach Abs 2 Z 3 erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…das in § 27 TabStG normierte Verfahren betreffend den Bezug aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken (Übermittlung einer vorherigen Anzeige, Sicherheitsleistung hinsichtlich der anfallenden Tabaksteuer und Abgabe einer Steueranmeldung) nicht eingehalten. Da für das bezogene Produkt kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden sei, sei nach…

…weder unverzüglich eine Steueranmeldung ab noch entrichtete er die Abgabenschuld bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats. Die Abgaben waren daher gem. § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO festzusetzen. Neuberechnung der Abgaben: Tabaksteuer: | Bescheid und Zeitraum |…

…enthält (tabakfreie Rauchwaren), der Warennummer 2403 9990 00 V245 dar und unterliege somit dem TabStG. Der Bf sei seinen Verpflichtungen zur Abgabe einer Steueranmeldung und zur Selbstberechnung nicht nachgekommen, weshalb die Abgabenfestsetzung im Interesse des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorzunehmen sei. Als Kleinverkaufspreis sei…

…die Pflicht eine Sicherheit zu leisten, die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung, die Pflicht die Steuer zu entrichten und ein vereinfachtes Begleitdokument zu verwenden, sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere der Rechtskraft fähige isolierte…

…140 Flaschen Spirituosen, nach ihrer Empfangnahme (wodurch - siehe oben - die Steuerschuld entstanden war) gemäß § 49 Abs. 5 Satz 1 AlkStG unverzüglich beim Zollamt Salzburg eine Steueranmeldung anzugeben, die Alkoholsteuer zu berechnen und - weil die Voranzeige der Lieferung unterblieben war - auch gemäß § 49 Abs. 5 Satz…

…Dezember 2011 bezogenen Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, hat er auch weder unverzüglich eine Steueranmeldung abgegeben noch die Steuer berechnet und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats entrichtet. Solcherart verbrachte der Erstbeschuldigte in nachstehenden Zeiträumen nachstehende Mengen…

…Dezember 2011 bezogenen Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, hat er auch weder unverzüglich eine Steueranmeldung abgegeben noch die Steuer berechnet und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats entrichtet. Solcherart verbrachte der Erstbeschuldigte in nachstehenden Zeiträumen nachstehende Mengen…

…wenn eine Abgabe, nämlich die Mineralölsteuer, nicht zeitgerecht berechnet und abgeführt wurde. Aus einer Bemessungsgrundlage von € 897.336,08 ergibt sich sohin ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 17.946,72. Aufgrund dessen die ***Bf1*** (…) keine Steueranmeldungen abgegeben und auch keine Mineralölsteuer…

…festgelegt. (5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen: a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer; b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen…

…ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird…

…und Kraftstoffe, die an solche Unternehmen zum Einsatz zu diesen Zwecken auf diesen Gewässern abgegeben werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß § 9 abgegeben wird." Zu dieser Bestimmung gibt es zwar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sehr wohl…

…den Steueranmeldungen entstandenen Abgabenschuld mittels Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der erstmaligen Vorschreibung einer Abgabe gleich, die allerdings unzulässig ist (VwGH 22.8.2012, 2010/17/0196). Wenn außer Streit steht, dass die angesprochenen Fehlmengen nicht mit der Keimfreimachung von Folien zu begründen sind, bleibt für eine…

…zu einer mehr als unverständlichen und untragbaren Doppelbesteuerung. Sie habe keine Steuern hinterzogen. Die Vorabmeldung sei ein bürokratischer Mehraufwand, der zwar im Erstattungsverfahren vorgesehen sei, aber eigentlich keine direkte Auswirkung auf die Fälligkeit oder die Höhe der Alkoholsteuer habe, da diese über die Steueranmeldung zu…

…von 14.218,49 Euro für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition (in der Folge: Kfz.) fest. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen vom 9.1.2025 folgte eine Festsetzung von Säumniszuschlägen auf diese Abgaben gemäß § 217 Abs…

…kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…wonach eine Festsetzung einer selbst zu be­rech­nenden Abgabe unter anderem dann erfolgen kann, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde. Die Beschwerdeführerin hat jedoch davon abweichend in jedem der hier gegenständlichen Zeiträume Jänner bis Oktober 2009 eine Steueranmeldung abgegeben. Die Festsetzung der Alkoholsteuer wäre daher…

…Dezember 2011 eine Steueranmeldung abgegeben. Darüber hinaus wurde von ihr für die vermeintlich gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG entstandene Steuerschuld am 23. November 2011 eine Anmeldung abgegeben. § 201 Abs. 1 BAO bestimmt Folgendes: "Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen…

…eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines…

…die Angabe des Gärtanks, in den die ausgeschlagene Würze gepumpt wird, und das Datum der Hefezugabe. Für das verfahrensgegenständliche Jahr wurden 67 Sudberichte vorgelegt. Laut diesen wurde mit 53 Sudvorgängen Bier der Sorte Pils (Bauernbier) hergestellt; die diesbezüglichen Sudberichte weisen einen Malzeinsatz von je 200…