…Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 27, Tz 25 und 26). Der ausländische Unternehmer bleibt trotz der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers gemäß § 27 Abs. 4 kumulativ Steuerschuldner (er ist nicht "Haftender"). Bei allenfalls vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers iSd § 27 Abs. 4 kann dies nur durch eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache von Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 07.04.2014 betreffend Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: §…

…44/2006), wonach die aus § 99 EStG 1988 folgende Abfuhrpflicht unterbleibe (siehe § 5 Abs 1 Z 4 DBA-Entlastungsverordnung in der damals geltenden Fassung) kämen nicht zur Anwendung: Es seien Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt worden und ein Freistellungsbescheid (§ 5…

…Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 10.08.2016 den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März mit EUR 6,38 fest. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Vertreter des Bf aus, die Selbstberechnungs- und Abfuhrpflicht des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nach § 122 Abs…

…21. April 2026. Rechtliche Beurteilung Sachliche Zuständigkeit Zu einem Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO ist der Eigenschuldner befugt (zB der Arbeitnehmer der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Die Zuständigkeit richtet sich gem. § 240 Abs. 3 letzter Satz BAO (idF BGBL I 2022/108), soweit nicht …

…mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. 5. Zu einem Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO ist der Eigenschuldner befugt (zB der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige (VwGH 09.03.1979, 2850, 3004, 3005/78). 6. Die Zuständigkeit richtet sich gemäß § 240…

…Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Daraus folgt: Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Umsatzsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Hinsichtlich der…

…jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die…

…240a BAO hingewiesen hat. Die Verfahrensbestimmung des § 240a Absatz 1 und 2 in der Fassung des JahressteuerG 2018 lautet: "(1) Beschränkt Steuerpflichtige haben vor der Stellung eines Antrags auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) der von Abfuhrpflichtigen einbehaltenen Lohnsteuer, Kapitalertrag­steuer oder Abzugsteuer gemäß § 99 EStG…

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie | 5. | für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). Gemäß § 22…

…Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).   § 10a Abs…

…ordnungsgemäß, in richtiger Höhe einbehalten wurden. Die überhöhte Abfuhr an die österreichische Behörde ist aber nach wie vor aufrecht. Betreffend die überhöht abgeführten - aber in richtiger Höhe einbehaltenen - Einmalzahlungen kann die Bf. als Abfuhrpflichtige einen Gutschriftsbescheid gemäß § 202 Abs. 1 BAO beantragen (vgl. dazu Ritz…

…Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige…

…berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Daraus folge: Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Umsatzsteuer sei vom Abfuhrpflichtigen selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden dürfe. …

…und des § 16 selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Daraus folge: Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Umsatzsteuer sei vom Abfuhrpflichtigen selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die…

…Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Daraus folgt: Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Umsatzsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Hinsichtlich der…

…240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige, also der Arbeitgeber berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Gemäß §…

… 43 Abs. 2 FLAG 1967 finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß Anwendung. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die…

…202 BAO Gutschriften, weil sich die Einbehaltung und (oder) die Abfuhr als zu hoch erwiesen haben, so kann oder muss je nachdem, welcher Tatbestand des § 201 BAO einschlägig wird, ein Gutschriftbescheid an den Abfuhrpflichtigen ergehen. (Vgl. Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, S. 549)…