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BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…2026 § 33 Rz 57). Das bedeutet, dass (entgegen der Ansicht des Bf.) die von der Ehegattin empfangenen Abfindungszahlungen in die Berechnung des Grenzbetrages des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 miteinzubeziehen sind. Für das Krankengeld gilt folgendes: Das Krankengeld ist kein voller Einkommensersatz, sondern…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…31.12.2011 hätte die einvernehmliche Auflösung erfolgen müssen. Auch bei einer Kündigung seitens des Dienstgebers wäre das Dienstverhältnis im Jahr 2011 beendet worden. Die Abfindungszahlung sei daher nicht geleistet worden, um die Kündigungsfrist zu umgehen bzw. um eine frühere Auflösung des Dienstverhältnisses zu erreichen…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Profitax Steuerberatungs GmbH, Biberstraße 22, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…10.2024, Ra 2022/15/0076, dieses BFG-Erkenntnis 4. August 2022 mangels ausreichender Feststellungen des Bundesfinanzgerichts zum Besteuerungsrecht Österreichs an den gegenständlichen Abfindungszahlungen aufgehoben, und weitergehend in Rz 35 ausgesprochen: "Indem das BFG den Standpunkt vertritt, dem Revisionswerber stehe für die Abfindung nach den §…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 12.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 30.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…PC, Internet und Mobiltelefon einem Privatanteil von 30 % auszuscheiden und die Kosten für das Arbeitszimmer (Betriebskosten und Instandhaltung) sowie die Rechtsschutzversicherung zur Gänze nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellte das FA nochmals seine Rechtsansicht zur Besteuerung der Abfindungszahlungen zum Tarifsteuersatz dar und verwies darauf, dass…

BFG RV/7101006/2022Keine Anwendung des Abzugsverbotes gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Die vereinbarten Abfindungszahlungen wurden entsprechend dem Vorsichtsprinzip im Jahresabschluss 2017 der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Restrukturierungsrückstellung bilanziell berücksichtigt. Die Höhe der gesamten Rückstellung belief sich zum 31.12.2017 auf EUR 1.638.915,- worauf EUR 1.108.526,- auf Zahlungen aus dem Sozialplan entfallen…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…abgeschlossen. Die vereinbarten Abfindungszahlungen wurden entsprechend dem Vorsichtsprinzip im Jahresabschluss 2017 der ***Bf1*** im Rahmen einer Restrukturierungsrückstellung bilanziell berücksichtigt. Die Höhe der gesamten Rückstellung belief sich zum 31.12.2017 auf € 1.638.915,00 und setzte sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Sozialplan: €…

BFG RV/1100483/2018Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines von einer Schweizer Pensionsionskasse ausbezahlten Todesfallkapitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…5.2006, 2003/13/0139, und VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0020), könnten Abfindungszahlungen, welche vor dem Bestehen eines Anspruches auf Ruhegehälter gebührten, nicht als Pensionsabfindung angesehen werden, weil sie keine Abgeltung von auf Renten lautenden und bereits entstandenen Ansprüchen darstellten. Somit liege…

BFG RV/7100137/2018Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…in Höhe von EUR 56.000 angesetzt. Dieser setzt sich zusammen aus dem kaufvertraglichen Grundstücksveräußerungserlös in Höhe von EUR 84.000 (davon wurde die vom Vertragserrichter abgeführte ImmoESt berechnet) abzüglich von kaufvertraglichen Abfindungszahlungen an Vorkaufsberechtigte in Höhe von EUR 28.000. Die - von der Höhe…

BFG RV/7104866/2014Vergleichszahlung iZm ehemaligem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 steuerfrei zu belassen ist, wird in der gesonderten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidung u.a. ausgeführt: "Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche: Über zukünftige Ansprüche kann kein (gerichtlicher oder außergerichtlicher) Vergleich erfolgen, sodass eine Versteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG…

BFG RV/5101188/2012(Nachträgliche) Werbungskosten eines vormals für Vermietungszwecke genutzten Gebäudes (Verkauf).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…für die Wärmeerzeugungsanlage sowie Wärme-Abnahmeverpflichtungen für künftige Zeiträume handeln würde. Würden derartige Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gebäudes stehen oder würden sie gezahlt um das Objekt zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, so seien sie nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Beurteilung des Abzugsverbots ein eigener Betrachtungszeitraum für Beurteilung der TEUR 500-Grenze relevant (vgl. Geringer/Stückler, BFG zur verteilten Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Kontext des Abzugsverbots für Managergehälter, taxlex 2022/11, die im Fall einer Ratenzahlung eine Rückstellungsbildung im Ausmaß der steuerlichen Abzugsfähigkeit der zukünftig…

BFG RV/5100146/2025Verteilung einer Abfindungszahlung auf drei Jahre nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…legen sind. Dieses Erkenntnis ist zwar im Zusammenhang mit einer Pensionsabfindung ergangen, die Ausführungen müssen jedoch auch für Abfindungszahlungen im allgemeinen gelten. Wäre dem nicht so und würde nur auf einen Zeitrahmen - wie beispielsweise beim Bf von elf Jahren bis zur Pension - abgestellt, müsste die…

BFG RV/7103443/2025Anspruchszinsen für nicht entrichtete Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Die Abgabengutschrift in Höhe von € 5.248,00 habe der Bf. auf die hohen Abfindungszahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers zurückgeführt. " … Im neuerlichen Einkommensteuerbescheid wurde die Kapitalertragsteuer für die Anteilsabtretung als Abgabennachforderung ausgewiesen, welche im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid als Vorauszahlung abgezogen wurde. Die Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…die festgesetzte Höhe der Einkommensteuer. Er beantrage die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, der bei Abfindungen angewendet werden würde. Er sei zu Zeitpunkt der Abfindungszahlung nicht mehr selbständig tätig gewesen. 8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2018, zugestellt am 13.11.2018, wurde die Beschwerde vom…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zahlung von EUR 100.000,00 Strittig ist, ob die Abfindungszahlung von 100.000,00 als laufende Betriebseinnahme zum Tarif (Standpunkt Finanzamt) oder als gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit einem ermäßigten 6%-Steuersatz begünstigte Abfertigung (Standpunkt Bf.) zu versteuern…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…15 Abs. 1 zweiter Satz DBA habe das Besteuerungsrecht an der gegenständlichen Abfindung Deutschland zugewiesen. Erst die tatsächlich im Tätigkeitsstaat erfolgte Steuerfreistellung der Abfindungszahlung mit "Gerichtsbescheid" vom 12. November 2010 habe zum Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat geführt. Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in…