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BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…Zweck, die den Kunden geschuldete Leistung der Abfallentsorgung mit Rücksicht auf die betriebswirtschaftlich angestrebte Gewinnorientierung kostengünstig zu bewerkstelligen. Somit betreibt die Bf keinen Betrieb iSd eingangs zitierten Norm, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Vielmehr stellt die im Zuge der Abfallentsorgung stattfindende…

BFG RV/4100491/2019Firmenwertabschreibung bei Einbringung eines Hoheitsbetriebes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…Bereich der Abfallwirtschaft einzelunternehmerisch tätig (ua Gutachtenstätigkeit, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung). Um das persönliche Haftungsrisiko zu minimieren, errichteten ***DI X*** und ***DI Y*** mit Gesellschaftsvertrag vom ***tt.mm.2009*** die Bf, eine GmbH…

BFG RV/1100395/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…Wohnung frisch ausgemalt und entrümpelt worden sei. Beilagen 10 bis 12 zeigten, dass die neue Wohnung im Jänner und Februar 2014 mit Mobiliar ausgestattet worden sei. Beilagen 13 bis 16 belegten verschiedene Aufwendungen im Zusammenhang mit der neuen Wohnung, beispielsweise für die Abfallentsorgung, Internet, Strom…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

… 7 Abs. 3 KStG 1988. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 im Sinn des § 202 HGB auch die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad (einschließlich zugehöriger Immobilien) rückwirkend zum Stichtag 30.6…

BFG RV/5101580/2014Erschwerniszulage für Fahrer und Belader von Müll-LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…mechanischen Be- und/oder Entlademitteln wie Hubwagen oder Transportrodel nicht ausgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Kraftfahrern, die nicht in der Abfallentsorgung tätig sind, seien die Mtarbeiter der Bf einer außerordentlichen Erschwernis ausgesetzt ua durch: -Gewicht der Mülltonnen kann durch die geographische Situation erschwert sein (Steigung…

BFG RV/7100693/2015Bestandvertrag mit bestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…ab Vertragsbeginn und bis auf weiteres zu bezahlende monatliche Entgelt wie folgt: | Pachtzinsakonto | EUR | 6.054,00 | Pauschale Abfallentsorgung | EUR | 367,33 | Pauschale Kanal/Abwasser | EUR | 50,87 | Pauschale Wasser/Kanal | EUR | 10…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…oben, Nr. 063/20 - Auftrag Nr. 2500, Warencode 10 (Abfallentsorgung), MWSt € 463,14 Bei der Rechnung Nr. 13 handelt es sich um eine Rechnung für die Entsorgung von Baumaterial beim Objekt X, die im Zuge der durchgeführten Dacharbeiten der BF angefallen sind. 2. Beweiswürdigung…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten, Betriebskosten von Liegenschaften (z. B. Abwasser- und Abfallentsorgung); 8. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19- Krise mindestens 50% des Verkehrswerts verloren haben. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…mangels öffentlicher Wasserleitung durch am Grundstück vorhandenen Brunnen. 3.3 Schmutzwasserentsorgung erfolgt durch Anschluss an das bestehende Kanalnetz. 3.4 Regenwasser wird am Grundstück versickert. 3.4 Abfallentsorgung durch Gemeindeabfuhr". Mit der Baubeginnsmeldung vom 1.04.2011 wurde der A-Gemeinde die Beauftragung der Fa…

BFG RV/2101059/2018Aufwendungen einer Ordinationsassistentin für die Ausbildung zur Sozial- und Berufspädagogin - weder Aus-/Fortbildungs- noch Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…bzw. deren Pharmavertretern - administrative Tätigkeiten mit den Krankenversicherungsträgern in Leistungs- und Abrechnungsfragen - Wartung der Medizingeräte und Organisation von Wartungsterminen mit den Herstellerfirmen sowie Verhandlung von Konditionen - Sicherstellung der Praxishygiene, Desinfektion, Sterilisation sowie Abfallentsorgung. Persönliche Belastbarkeit, Bewältigung von Stresssituationen sowohl terminlicher Art als auch diagnosebedingte Stresssituationen…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Einzelunternehmen höchstpersönliche Dienstleistungen erbracht: ***DI Y***: Gutachtenstätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung. ***DI X***: Technische Beratung und Ingenieursleistungen für Maschinenbau im Bereich der Bauwirtschaft, Ansuchen um Erwirkung von Bescheiden, Ausführungsplanungen…

BFG RV/7106047/2015Bei Verzicht auf die Anwendung der Gewinnermittlung gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung durch den Abgabepflichtigen, ist die Gewinnermittlung nach den allgemeinen Regelungen des § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…sind die Einkommensteuerveranlagungen der Fr. ***7*** ***2*** zu berichtigen und die Einkünfte auszuscheiden. Grundsteuer - Landw. Abgabe - Abfallentsorgung Laut Abrechnungen des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk ***8*** betreffen die Abfallgebühren das Objekt ***19*** 21. Dieses Objekt dient nicht der Einkünfteerzielung, womit auch die Abfallkosten…

BFG RV/5100039/2022WIFI-Tageslehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung - keine Berufsfortbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2023

…Kühlmittel, Grundlagen der Metallveredelung Schlosserkunde: Rohrleitung und Bauteile, Fachliche Sondervorschriften: Sicherheitsvorschriften, Baurechtliche Vorschriften, Umweltschutz, Abfallentsorgung- und -trennung, Brand-, Lärm- und Unfallschutz, Erste Hilfe. Die Zielgruppe: Anwärter auf die Meisterprüfung in der Metalltechnik. Bedenken Sie, dass es bei der Prüfung um die Anfertigung eines Meisterstücks geht…

BFG RV/6100677/2017Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…direkt einen Vertrag abschließen. Festgehalten wird, dass die Verpächterin im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung die Kosten für zwei Müllcontainer zu je 250 Liter maximal übernimmt. Darüber hinaus gehender Abfallentsorgungsaufwand ist von der Pächterin zu tragen…." Ein Nachweis, dass der vereinbarte Kündigungsverzicht nicht gewollt war…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 1/2

…Streitzeitraum noch gegolten haben, zu beschaffen, um beurteilen zu können, welche zu erwartenden jährlichen Kosten der Musterhäuser die Bf, und welche zu erwartenden jährlichen Kosten die Mieterin lt. Vertrag zu tragen hatte ( insbesondere Wasser-, Kanalkosten, Abfallentsorgung, Heizkosten, Stromkosten, sonstige Betriebskosten, Miet-, oder Pachtkosten, Rechtskosten, Beratungskosten…

BFG RV/7104479/2016Eine Beschwerde gegen die Zuteilung von Abfallbehältern ist keine Eingabe in Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2022

… 8 Abs. 5 F-VG 1948 und gemäß bundesgesetzlicher Bestimmungen ermächtigt eine Abfallwirtschaftsgebühr für die Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie für die Erfassung und die Behandlung von Abfall (Z1) und eine Abfallwirtschaftsabgabe (Z2) zu erheben. Gemäß § 24 NÖ AWG 1992 hängt die Höhe der Abfallwirtschaftsgebühr von…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…Herstellung und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmittel /Zusatzstoffen • Zulassungsbehörden (z.B. EFSA, AGES etc.) • Chemische Industrie • Wasserversorgung- und Wasserentsorgung • Abfallvermeidung und Abfallentsorgung • Qualitätssicherung sowie analysetechnische Industrie • Anlagen- und Fermenterbau, sowie deren Wartung, Mess- und Regelung • Verfahrens- und Prozessentwicklung • Freiberufliche Tätigkeit • Öffentliche Verwaltung 5 Zusammenfassung der Ergebnisse und…

BFG RV/5100178/2019Nichtvorliegen von wertbeeinflussenden Umständen hinsichtlich der im Beschwerdejahr vorgenommenen restlichen Wertberichtigung einer Darlehensforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe sich für Herrn JG im Jahr 2014 ein vollständig neues Geschäftsprojekt im Bereich der Abfallentsorgung/Wiedergewinnung von Rohstoffen aus den Verbrennungsrückständen von Müllverbrennungsanlagen eröffnet. Dieses neue Projekt habe bei der Fa…

BFG RV/5100349/2017Nichtvorliegen von wertbeeinflussenden Umständen hinsichtlich der im Beschwerdejahr vorgenommenen Wertberichtigung einer Darlehensforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe sich für Herrn JG im Jahr 2014 ein vollständig neues Geschäftsprojekt im Bereich der Abfallentsorgung/Wiedergewinnung von Rohstoffen aus den Verbrennungsrückständen von Müllverbrennungsanlagen eröffnet. Dieses neue Projekt habe bei der Fa…